Trump: Migrantenkrise verwandelt die USA in eine „Kloake der Menschheit“

Zehntausende geflüchtete Haitianer halten sich nahe der US-Grenze in Mexiko auf. US-Präsident Joe Biden hatte mit seiner Flüchtlingspolitik die Hoffnung der Migranten auf ein besseres Leben in den USA genährt. Schließlich hatte er eine lockerere Einwanderungspolitik versprochen und den Mauerbau seines Vorgängers Donald Trump gestoppt. Die Mehrheit der Menschen, die in Texas angekommen sind, erwartet nun aber die Abschiebung.

Trump hat nun die Krise in Texas zum Anlass genommen, die Biden-Regierung für ihre Flüchtlingspolitik scharf zu kritisieren. Am Sonntag (19.9.) hatte er eine Erklärung veröffentlicht, in der er vorhersagte, dass sich die Situation an der mexikanischen Grenze zur „größten Krise in der Geschichte“ der USA entwickeln wird.

Die Aussagen Trumps stützen sich auf die Tatsache, dass die Zahl illegaler Grenzübertritte unter der Präsidentschaft von Joe Biden rasch angestiegen ist. Dieses Jahr wurden bereits 1,85 Millionen Menschen an der Grenze aufgegriffen, was den Rekord aus dem Jahr 2000, mit 1,64 aufgegriffenen Migranten übertrifft. Trump sagte dazu: „Die größte Zahl illegaler Einwanderer in der Geschichte unseres Landes strömt zu Millionen ins Land. Sie kommen völlig unkontrolliert und ungeprüft, können tun, was sie wollen, und gehen, wohin sie wollen.“ Er bemerkte, dass unter den Geflüchteten sich auch Kriminelle befänden: „Mörder, Drogenhändler und Kriminelle aller Art“. Falls sie in die USA gelassen würden, würden sie den rapiden Niedergang des Landes zu einer „Kloake der Menschheit“ fortsetzen.

Brücke als Auffanglager – Bilder gehen um die Welt

Indes wurden Bilder von US-Grenzpolizisten auf Pferden, die mit Peitschen auf die Menschen eingeschlagen haben, die den Fluss in die USA überqueren wollten, weltweit in den sozialen Medien geteilt. Biden geriet wegen dieser Bilder, auch aus dem demokratischen Lager, in die Kritik.

Sorting through my footage from the border. I was in the river during the viral incident between a Haitian migrant and mounted CBP agent. It’s shaky – but here’s what I captured. pic.twitter.com/fnvxSU83tO

— Sarah Blake Morgan (@StorytellerSBM) September 24, 2021

Die haitianischen Flüchtlinge und Migranten hatten sich auf den Weg an die US-Grenze gemacht, nachdem bekannt wurde, dass das Weiße Haus beschlossen hatte, die Abschiebungen nach Haiti einzufrieren. Die Migranten mit ihren Familienangehörigen waren sich sicher, bei Ankunft in den USA nicht abgeschoben zu werden. Mittlerweile wurde seitens der US-Regierung bekannt gegeben, vermehrt Menschen in ihre Heimatländer abzuschieben.

In Del Rio befinden sich einer von mehreren Übergangspunkten entlang der texanisch-mexikanischen Grenze. Ankömmlinge können dort Asyl beantragen. Sollten sie Familienzugehörigkeit in den USA haben, können sie mit einer Vorladung ins Land einreisen.

Eine Alternative in die USA zu gelangen, ist sich von der Grenzpatrouille fangen zu lassen. Diese sogenannte „Catch and Release“-Politik aus der Obama-Ära war von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021 wieder eingeführt worden. Die Einwanderer werden verhaftet und anschließend in die USA entlassen.

Regionale Entwicklung soll Fluchtgründe beseitigen

Unterdessen warten die Herkunftsländer der Geflüchteten, wie Mexiko und einige zentralamerikanische Länder, auf mehrere Milliarden US-Dollar, die Biden zugesagt hatte, um gegen die Armut als Fluchtgrund anzukämpfen.

Die US-Regierung habe Investitionen in Höhe von vier Milliarden Dollar zugesagt – zwei Milliarden für Zentralamerika, zwei Milliarden für Mexiko, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch (22.9.).

„Nichts ist angekommen, gar nichts“, kritisierte López Obrador. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Biden daran „interessiert“ sei, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Er selbst sei hoffnungsvoll, dass es ein Regionalabkommen über wirtschaftliche Entwicklung geben werde. (afp/nw)