Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Amtszeit an

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben die Entlassung aller verbliebenen US-Bundesstaatsanwälte angeordnet, die noch von Joe Biden ernannt worden waren.

Unter seinem demokratischen Vorgänger sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren „wie nie zuvor politisiert“ worden, erklärte Trump am Dienstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung „aller verbleibenden US-Staatsanwälte der ‚Ära Biden‘ angeordnet“.

„Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“, erklärte Trump. Amerikas „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“

Sonderermittler Jack Smith ging bereits im Januar

Trump und seine Republikaner werfen der Regierung des früheren Präsidenten Biden vor, das Justizministerium für politische Zwecke missbraucht zu haben. Trump bezog sich damit auch auf die gegen ihn in den vergangenen Jahren geführten Ermittlungen und erhobenen Anklagen.

Seit Trumps Amtsantritt hat das Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung des Republikaners beteiligt waren, darunter auch Mitarbeiter des gegen Trump eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith. Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen Trump ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Januar verlassen.

Die Bundesanwälte sind die obersten Strafverfolgungsbeamten der Regierung in jedem Bezirk. Sie sind formal dem Justizministerium unterstellt. Insgesamt gibt es 93 solcher Bundesanwälte – einen für jeden der 94 Bundesgerichtsbezirke des Landes. Zwei Bezirke teilen sich einen Bundesanwalt. Mehrere US-Bundesanwälte, die von dem Demokraten Biden ernannt worden waren, waren bereits nach dem Wahlsieg des Republikaners Trump vom November von sich aus zurückgetreten. In der vergangenen Woche verschickte dann das Weiße Haus laut Medienberichten Entlassungsbriefe an weitere Bundesanwälte.

(afp/red)

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