Declassified: Trump ordnet Freigabe aller Dokumente zu Russiagate und Clintons E-Mail-Affäre an
Kurz vor der Wahl gibt US-Präsident Donald Trump Informationen frei, die bislang vom CIA blockiert wurden. Demnach habe Hillary Clinton 2016 ein Komplott gegen den Präsidenten angezettelt. Die Demokraten kritisieren dies als gezieltes Manöver, um im Wahlkampf zu punkten.
US-Präsident Donald Trump spricht zu der Presse am 18. September 2020 im Weißen Haus.
Foto: SAUL LOEB/AFP über Getty Images
Präsident Donald Trump erklärte am späten Dienstag, 6. Oktober, in einem Twitter-Posting, er habe sämtliche Unterlagen und Dokumente, die im Zusammenhang mit der „Russland-Affäre“ und Hillary Clintons privaten E-Mail-Konten stehen, freigegeben. Der US-Präsident habe angewiesen, alle Schwärzungen aufzuheben.
Später schrieb er auf Twitter, er „könne nicht glauben, dass diese Betrüger noch nicht verfolgt werden“, und bezog sich dabei auf die zuständigen Ex-FBI-Beamten.
Trump ermächtigte Mark Meadows, den Stabschef des Weißen Hauses, bereits Anfang der Woche, sämtliche Dokumente neu zu klassifizieren und somit öffentlich zu machen. Zu dem Zeitpunkt befand sich der US-Präsident noch im Krankenhaus. Sein Tweet:
Auftrag an Stabschef Meadows: Alle Dokumente freigeben
„Heute Morgen sprachen wir bereits über einige Punkte, die er (Trump) erledigen möchte“, sagte Meadows in einem Interview mit „Fox News“. „Offen gesagt, er hat mich bereits beauftragt, die Dokumente, die Devin Nunes und anderen angefragt hatten, freizugeben.“
Devin Nunes ist ein republikanischer Abgeordneter in Kalifornien und das ranghöchste Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses. Meadows äußerte sich jedoch nicht dazu, welche Dokumente es im Genauen betrifft.
Das ganze ereignete sich, nachdem sich die Republikaner des Repräsentantenhauses erfolgreich gegen die US-Geheimdienste durchgesetzt hatten. Diese blockierten bislang die Informationen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre bei den Wahlen 2016.
Der republikanische Abgeordnete Nunes sagte gegenüber „Fox“, dass er nicht ausschließe, dass die gesamte Geheimdienstgemeinschaft neu aufgestellt werden müsse.
„Wir wollen jedes verdammte Beweisstück, das die Geheimdienste haben. Ansonsten es ist vielleicht an der Zeit, diese Agenturen zu schließen“, sagte der kalifornische Republikaner im Interview. „Denn letzten Endes … sind unsere Freiheiten wichtiger als alles andere in diesem Land. Und diese werden von diesen dreckigen Bullen mit Füßen getreten.“
Nunes hatte gefordert, die Notizen von Christopher Steele zu veröffentlichen. Dieser hatte das umstrittene Steele-Dossier über Trump verfasst. Steele, ein ehemaliger britischer Geheimdienstoffizier, wurde im Rahmen der Clinton-Kampagne angeheuert, um angebliche Verbindungen zwischen Russland und Trump aufzudecken.
Demokraten sind bestürzt
John Brennan, der ehemalige CIA-Direktor der Obama-Regierung, sowie andere Top-Demokraten sind über die jüngsten Entwicklungen bestürzt. Brennan kritisierte gegenüber „CNN“, der jetzige Geheimdienstchef John Ratcliffe gebe die Geheimdienst-Informationen selektiv frei, um Trumps Position vor den Wahlen im November zu stärken.
Ratcliffe entschied sich, Notizen von Brennan freizugeben, die er nach einem Gespräch mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama gemacht hatte. Demnach habe Clinton den Vorschlag eines ihrer außenpolitischen Berater gebilligt, Donald Trump in Verruf zu bringen. Der Berater sollte einen Skandal anzetteln und öffentlich verbreiten, dass der russische Sicherheitsdienst Trumps Wahlkampagne unterstützt hätte.
Brennan kommentiert: „John Ratcliffe ist alles andere als ein Geheimdienstprofi. Es ist erschreckend, wie selektiv er bei der Freigabe der Informationen vorgeht. Er vertritt lediglich die politischen Interessen von Donald Trump und dessen verbündete Republikaner.“
Die Demokraten werfen Ratcliffe vor, falsche Informationen zu Russland zu verbreiten.
Ratcliffe enthüllte Komplott von Hillary Clinton
Ratcliffe wies dies gegenüber Nachrichtenagenturen zurück: „Um es klarzustellen, es handelt sich hier nicht um Falschinformationen aus Russland. Diese wurden von den Geheimdiensten auch nicht so bewertet. Ich werde den Kongress in den kommenden Tagen über die Quellen informieren und auch darüber, mit welchen Methoden die Informationen beschafft wurden“, erklärte er „Fox News“.
Zuvor enthüllte Ratcliffe in einem Brief (pdf) an die Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham, ein Komplott gegen den US-Präsidenten. Es wurde von Hillary Clinton am 26. Juli 2016 genehmigt, um Trumps Wahlkampagne zum Scheitern zu bringen.
Dieses sei in einer russischen Geheimdienstanalyse dokumentiert, welche Ende Juli 2016 in den Besitz der CIA kam. Bei dem Komplott gehe es darum, der Trump-Kampagne eine Verbindung zu Russland im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacking des Demokratischen Nationalkomitees anzuhängen. Das Komplott sollte nach Angaben des Geheimdienstes die Öffentlichkeit von Clintons E-Mail-Server-Skandal ablenken.
Das Original erschien unter „The Epoch Times“: Trump Announces Declassification of Russia Collusion, Clinton Email Probe Documents (deutsche Bearbeitung nh).
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