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USA

Trump erleidet zweite juristische Niederlage im Prozess Carroll

Der frühere US-Präsident Trump verliert immer mehr juristische Prozesse, seiner Beliebtheit tut das jedoch keinen Abbruch. Er und seine Befürworter sehen das als politischen Kampf vor den US-Wahlen.

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Ex-US-Präsident Donald Trump spricht auf dem Flughafen von Atlanta mit Reportern.

Foto: Alex Brandon/AP

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Lesedauer: 4 Min.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Vergewaltigungs- und Verleumdungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll eine weitere schwere juristische Niederlage eingesteckt. Ein New Yorker Richter urteilte am Mittwoch, dass beim zweiten Zivilprozess in dem Fall nicht mehr entschieden werden müsse, ob Trump die Journalistin verleumdet habe. Dies sei bereits durch das Urteil in dem ersten Prozess in der Sache im Mai geklärt und bejaht worden.
Bei dem zweiten Zivilprozess, der Anfang kommenden Jahres starten soll, solle es nur noch um die Höhe des Schadenersatzes gehen, den Trump Carroll zahlen muss, erklärte Bundesrichter Lewis Kaplan. Eine Geschworenenjury hatte Trump im Mai wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung bereits zu fünf Millionen Dollar (rund 4,7 Millionen Euro) Schadenersatz und Schmerzensgeld an Carroll verurteilt.
Auf den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber kommt nun im Zuge des zweiten Prozesses zusätzlicher Schadenersatz zu. Trumps Anwälte argumentierten, dass der Schadenersatz auf den Betrag begrenzt werden sollte, der im zweiten Fall zugesprochen wurde. Der Richter lehnte diesen Antrag ab.

Trump: „Sie hat sich die Geschichte ausgedacht“

Carroll wirft Trump vor, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine eines New Yorker Luxuskaufhauses vergewaltigt zu haben. Ihren Vorwurf machte die langjährige Kolumnistin des Magazins „Elle“ erstmals 2019 öffentlich, als Trump Präsident war. Der Republikaner bezichtigte Carroll daraufhin der Lüge, er habe sie in seiner Zeit als Präsident nie getroffen und erklärte, sie sei nicht sein „Typ“.
Carrolls Klage war ausschließlich deswegen möglich, weil der Bundesstaat New York im Jahr 2022 ein Gesetz erlassen hatte, das es mutmaßlichen Opfern von Sexualdelikten – im begrenzten Zeitraum von November 2022 bis November 2023 – ermöglichte, Fälle außerhalb der Verjährungsfrist vorzubringen. Trump bezeichnet den Fall wiederholt als politisch motivierte Hexenjagd.
Im Jahr 2022 schrieb Trump auf Truth Social, nachdem Frau Carroll ein CNN-Interview gegeben hatte: „Dieser ‚Ms. Bergdorf Goodman Fall‘ ist ein kompletter Betrug. […] Sie hat sich die Geschichte ausgedacht, dass ich sie an der Tür dieses überfüllten Kaufhauses in New York City getroffen und sie innerhalb weniger Minuten ‚zur Ohnmacht gebracht‘ habe. Das ist ein Schwindel und eine Lüge.“ Und Carroll sei nicht in der Lage, den Zeitpunkt des Vorfalls zu nennen. „Der Grund, warum sie es nicht weiß, ist, dass es nie passiert ist“, so Trump.

Trump plädierte auf unschuldig

Die heute 79-jährige Carroll verklagte Trump insgesamt zwei Mal: In einer ersten Verleumdungsklage ging es um Trumps Äußerungen in seiner Zeit als Präsident. In der zweiten Klage ging es um die mutmaßliche Vergewaltigung selbst sowie um eine Erklärung Trumps aus dem Jahr 2022, als der heute 77-Jährige nicht mehr Präsident war. Trump hatte Carroll dabei – wie bereits 2019 – vorgeworfen, die Vergewaltigung erfunden zu haben. In einer Gegenklage beschuldigte er Carroll der Verleumdung, allerdings wurde seine Klage abgewiesen.
Die zweite Klage wurde zuerst in einem Zivilprozess verhandelt, mit dem Fünf-Millionen-Urteil vom Mai als Ausgang. Der zweite Zivilprozess soll am 15. Januar 2024 beginnen. Das ist derselbe Tag, an dem auch die Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner beginnen, bei denen Trump haushoher Favorit ist.
Der zuständige Richter Kaplan schrieb nun, Trumps Erklärung aus dem Jahr 2022 sei inhaltlich „identisch“ mit seinen Äußerungen aus dem Jahr 2019. Deswegen könne das Urteil der Jury über die Äußerungen von 2022 auch auf die Äußerungen von 2019 angewandt werden. Diese seien folglich ebenfalls „verleumderisch“ gewesen. Kaplan gab mit seiner Entscheidung einem Antrag Carrolls statt. (afp/nh)

Kommentare

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M.Kaiservor 2 Jahren

Tucker Carlson sagte auch, dass man annehmen muss, dass die Globallisten auch die Ermordung von Mr. Trump in Kauf nehmen würden, sollten sie ihn nicht rechtlich

zu fassen bekommen.

Zugleich stellt er die These auf, dass die Truppe um Biden auch imstande sein könnte,

den Krieg in der Ukraine ins Gebiet Russlands zu verschleppen, um somit auch wegen

Kriegseintritt der USA die Wahlen mit Kriegsrecht zu verschieben, um damit Mr. Trump

ausschalten zu können!

Sollte die Biden Truppe solches planen - müssten die REPs meiner Meinung nach, um einen Atomkrieg mit Russland zu vermeiden, sofort mit Russland in Kontakt treten

und in den USA alles in Bewegung setzen, dass die Generäle auf Seiten der REPs

da offen zu einem Militärstreik aufrufen, um die Lage zu klären!

Sollte die EU darin verwickelt sein Mr. Scholz und Co. dann werdet ihr wegen Verschwörung vor ein Gericht gestellt!

Es ist höchste Wachsamkeit angesagt!

Reaktion 2021vor 2 Jahren

Politisch motivierte Aktionen. Obama, Gates, Chlinton und die gesamte Bande der letzten Wahlniederlage von der Hilary, von Merkel?, vdL,

Röttgen, .acron, Johnson usw. stecken alle dahinter. Trump muß US Präsident werden damit die weltweiten Kriege beendet werden. Kriegstreibern das Handwerk legen. Dazu sind alle friedliebenden Bürger aufgerufen.

M.Kaiservor 2 Jahren

Es ist höchste Zeit dass das Friedliebende Amerika aufsteht und diesen Kriegstreibern

ein Ende setzt !

Keine Waffen mehr in die Ukraine !

Russland mit einbeziehen in diese Bestrebungen - denn niemals war die Ukraine ein

eigener Weltweit souveräner , anerkannter Staat !

Einzig mit der Zustimmung der USA dass die Ukraine ein Neutraler Staat ohne NATO

Beitritt wird -kann Russland zustimmen !

Veravor 2 Jahren

F. Stockes, NationalFile. Tucker Carlson schlägt Alarm

USA: Tucker Carlson glaubt, dass die Vereinigten Staaten vor den Präsidentschaftswahlen 2024 in einen heißen Krieg mit Russland eintreten werden.

Tucker Carlson glaubt, dass die Vereinigten Staaten in einen heißen Krieg mit Russland eintreten werden, um den Globalisten die Kriegsbefugnisse zu geben, die sie brauchen, um die Wahl 2024 zu manipulieren.

Tucker sagt, er glaube dies, weil eine Partei, sobald sie ihren politischen Gegner verhaftet, keine andere Wahl habe, als die Wahl zu "gewinnen". Tucker ist davon so überzeugt, dass er bereit ist, sein Haus darauf zu verwetten. Donald Trump ist der einzige Präsidentschaftskandidat, der versprochen hat, den Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Tucker glaubt, dass die Vereinigten Staaten eine Krise vortäuschen könnten, z. B. die Landung von Raketen in Polen, um einen Krieg mit Russland zu beginnen. Tucker sagt, die Globalisten würden es so weit bringen, weil "sie nicht verlieren können. Sie werden alles tun, um zu gewinnen. Wie werden sie es also tun? Sie werden nicht mehr COVID machen... Sie werden gegen Russland in den Krieg ziehen, das ist es, was sie tun werden.

Es wird innerhalb des nächsten Jahres einen heißen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geben... Sie müssen das Kriegsrecht ausrufen, um die Kriegsanstrengungen zu übernehmen und zu gewinnen. Ich glaube daran, und ich denke, dass alle Beweise dafür sprechen, dass dies wahr ist.

Tucker beendete seine Ausführungen, indem er die Amerikaner aufforderte, ihre GOP-Senatoren zu kontaktieren und sie zu bitten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Tucker sagt, dass die Vereinigten Staaten den Krieg beenden können, wann immer sie wollen, da die Ukraine vollständig von den Vereinigten Staaten finanziert wird.

Tucker rief auch Sprecher McCarthy in seinen abschließenden Bemerkungen für seine Rolle bei der Fortsetzung der unbegrenzten Finanzierung für die Ukraine trotz der GOP-Basis, die dagegen ist, auf.

https://cz24.news/f-stockes-nationalfile-prichadza-horuca-vojna-s-ruskom-spusta-poplach-tucker-carlson/