Trump droht im Konflikt mit Twitter mit Schließung von Online-Netzwerken

Zwischen US-Präsident Donald Trump und dem von ihm viel genutzten Onlinedienst Twitter ist es zu einem heftigen Konflikt gekommen. Das Unternehmen kennzeichnete am Dienstag erstmals zwei Tweets des Präsidenten als inhaltlich irreführend. Trump reagierte erbost und warf Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November „einzumischen“. Am Mittwoch drohte er sogar mit der Schließung von Online-Netzwerken.

In den beiden beanstandeten Tweets ging es um vermeintliche Betrügereien bei Briefwahlen. Twitter wies Trumps Behauptung, Briefwahlen führten zu massiven Betrügereien bei der Stimmabgabe, als falsch und „unbegründet“ zurück. Direkt unter die Tweets des Präsidenten setzte Twitter einen Link, der zu einem Faktencheck des Unternehmens zu Trumps Äußerungen führt.

Trump: „Wir werden sie regulieren oder schließen, bevor wir das zulassen werden“

Trump beschuldigte das kalifornische Unternehmen, „die Redefreiheit komplett zu unterdrücken“. Er werde dies „nicht zulassen“, twitterte der Präsident. Am Mittwoch konkretisierte er seine Drohung: Republikanische Politiker hätten das Gefühl, „dass Social-Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen“. „Wir werden sie streng regulieren oder schließen, bevor wir das jemals zulassen werden“, twitterte Trump.

Trump hatte in den beiden beanstandeten Tweets behauptet, dass eine geplante Ausweitung der Briefwahl im Bundesstaat Kalifornien eine „manipulierte Wahl“ zur Folge haben werde. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, „illegal ausgedruckt“ und „betrügerisch ausgefüllt“ werden, warnte Trump.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verschicke Stimmzettel an jeden Bewohner des Bundesstaats – „egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist“, schrieb Trump auch. Diese Behauptung ist falsch: Die Briefwahlzettel sollen nur an eingetragene Wähler verschickt werden.

Ausgeweitete Brief-Wahl wegen Coronavirus-Pandemie in Kalifornien

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im US-Repräsentantenhaus. Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Twitter schrieb dazu: „Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht.“ Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung „Washington Post“ und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als „unbegründet“ zurückgewiesen hatten.

Trotz des Faktenchecks von Twitter wiederholte Trump am Mittwoch seine Behauptung. Briefwahlen dürften sich in den USA nicht etablieren, forderte Trump. „Das wäre für alle ein Freifahrtschein für Betrug, Fälschung und den Diebstahl von Stimmzetteln“, behauptete Trump. „Wer am meisten betrügt, würde gewinnen.“ Genauso sei es bei den Online-Netzwerken. Diese hätten schon 2016 vergeblich versucht, sich in die US-Präsidentschaftswahl einzumischen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine raffiniertere Variante davon wiederholt“, forderte Trump.

Für Trump ist Twitter einer der wichtigsten Kanäle für die Verbreitung seiner politischen Botschaften.

Bisher hatte Twitter nie, wie jetzt geschehen, Trumps Beiträgen Zusatzinformationen angehängt. Vor zwei Wochen verschärfte das Unternehmen jedoch seine Regeln gegen die Verbreitung von Falschinformationen. Die jetzige Twitter-Notiz zu den Trump-Tweets über die Briefwahl in Kalifornien entspreche dem neuen Vorgehen des Unternehmens gegen irreführende Informationen, erklärte ein Unternehmenssprecher. (afp/nmc)