Notstand in Washington
Trump bewilligt Notstandserklärung in Washington
US-Präsident Donald Trump bewilligte am Montag (11. Januar) die Notstandserklärung des District of Columbia. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hatte zuvor den Antrag an den Präsidenten gestellt, um weitere Unruhen in der Stadt im Vorfeld der Einführung von Präsident Elect Joe Biden zu verhindern.
Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser und US-Präsident Donald Trump.
Foto: Chip Somodevilla/Getty Images
„Heute hat Präsident Donald J. Trump erklärt, dass im District of Columbia ein Notstand besteht“, heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses. Trump hat Bundeshilfe angeordnet und reagierte damit auf die Bitte der Bürgermeisterin, den Schutz der 46. Präsidenteneinweihung vom 11. Januar bis zum 24. Januar 2021 zu gewährleisten.
Die Aktion des Präsidenten ermächtigt das Ministerium für innere Sicherheit, alle Maßnahmen zur Katastrophenhilfe zu koordinieren, um die durch den Notfall verursachten Schwierigkeiten für die lokale Bevölkerung zu lindern. Dies beinhaltet den Schutz des Lebens, des Eigentums, der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit der Bürger.
Bowser hatte zuvor die Notstandserklärung in einem Brief an Trump beantragt. In diesem hieß es: „Angesichts des Angriffs auf das Kapitol und der Geheimdienstinformationen, die darauf hindeuten, dass weitere Gewalt während der Amtseinführung zu erwarten ist, hat meine Verwaltung die Bereitschaft für die Amtseinführung neu bewertet“. In dem Schreiben bat Bowser den Präsidenten, die Unterstützung der DC Nationalgarde bis zum 24. Januar 2021 zu verlängern.
Gruppen von ausgebildeten und bewaffneten Extremisten erwartet
„Ich habe festgestellt, dass die Pläne und Ressourcen, die zuvor der Einweihung zugewiesen waren, nicht ausreichen, um eine sichere und geschützte Umgebung zu schaffen“, schrieb Bowser. Die Neubewertung der Schutzmaßnahmen erfolgte auf die aufständischen Aktionen, die am 6. Januar um das US-Kapitol herum auftraten.
„Basierend auf den jüngsten Ereignissen und nachrichtendienstlichen Einschätzungen müssen wir uns darauf vorbereiten, dass große Gruppen von ausgebildeten und bewaffneten Extremisten nach Washington, D.C. kommen werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Am Montag forderte Bowser die Amerikaner auf, nicht zur Amtseinführung des Präsidenten nach Washington zu reisen und stattdessen virtuell an der Veranstaltung am 20. Januar teilzunehmen.
Darüber hinaus schickte Bowser einen Brief an den amtierenden Heimatschutzminister Chad Wolf (der sein Amt am Montag Abend niederlegte) und forderte seine Abteilung auf, die nationale Sicherheit vom 11. bis zum 24. Januar zu gewährleisten. Sie bat das Heimatschutzministerium, sich mit dem Pentagon, dem Justizministerium, dem US-Kongress und dem Obersten Gerichtshof abzustimmen und einen Plan zu entwerfen, alle Bundesvermögen während dieser Zeit zu schützen.
Bowser bat außerdem den amtierenden Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen, das FBI anzuweisen, in diesem Zeitraum täglich die Strafverfolgungsbehörden in Washington über Informations- und Bedrohungslage auf dem Laufenden zu halten. Die Bürgermeisterin forderte außerdem den Innenminister David Bernhardt auf, alle Genehmigungen für öffentliche Versammlungen zurückzuziehen und künftig eingehende Anträge für den Zeitraum abzulehnen.
Pete Gaynor, der Administrator der Bundesbehörde für Notfallmanagement (Federal Emergency Management Agency), hat Thomas Fargione zum Bundeskoordinator für die Wiederherstellungsmaßnahmen in dem betroffenen Gebiet ernannt, wie das Weiße Haus mitteilte.
15.000 Nationalgardisten vor Ort
Bis zu 15.000 Nationalgardisten können im Vorfeld des 20. Januar in der Stadt eingesetzt werden, „um aktuelle und zukünftige Anforderungen zur Unterstützung der Einweihung zu erfüllen“, sagte General Daniel Hokanson am Montag in einer Erklärung.
„Unsere Truppen wurden bislang angefordert, um Sicherheits-, Logistik-, Verbindungs- und Kommunikationsmissionen zu unterstützen“, fügte er hinzu.
„Im Moment haben wir ca. 6.200 Soldaten und Flieger der Nationalgarde aus sechs Staaten und dem District of Columbia in der NCR [National Capital Region] zur Unterstützung der zivilen Behörden vor Ort“, sagte er.
Biden sagte Reportern am Montag, dass er „keine Angst“ hat, seinen Amtseid in der Öffentlichkeit zu leisten. „Es ist entscheidend, dass man sich wirklich auf die Leute fokussiert, die in den Aktionen verwickelt waren, die das Leben anderer bedroht, das öffentlichen Eigentum verunstaltet und große Schäden verursacht haben und dass sie zur Rechenschaft gezogen werden“, so Biden weiter.
Derweil hat das National Park Service am Montag bestätigt, dass das Washington Monument bis zum 24. Januar geschlossen bleibt.
„Gruppen, die an den Unruhen vom 6. Januar 2021 am US-Kapitol beteiligt waren, drohen weiterhin, die 46. Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 2021 zu stören“, heißt es in der Erklärung vom Park Service.
(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)
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