Trump begnadigt früheren Wahlkampfberater Papadopoulos und weitere Verurteilte

US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos und eine Reihe weiterer Verurteilte begnadigt.
Titelbild
George Papadopoulos bei "The Story With Martha MacCallum" in den Fox News Studios in New York City am 26. März, 2019.Foto: Noam Galai/Getty Images
Epoch Times23. Dezember 2020

In der Vorweihnachtszeit begnadigte der US-Präsident neben dem 33-jährigen Berater Papadopoulos 14 weitere Verurteilte, darunter mehrere ehemalige republikanische Kongressabgeordnete.

Zwölf Tage in Haft wegen Falschaussage

Papadopoulos bekannte sich im Oktober 2017 schuldig, falsche Aussagen gemacht zu haben. In Geständnis gab Papadopoulos zu, das FBI wegen seiner Kontakte mit Joseph Mifsud belogen zu haben. Mifsud ist ein maltesischer Professor, dem das Team vom Russland-Sonderermittler Robert Mueller enge russische Verbindungen zuschrieb.

Spätere Untersuchungen zeigten jedoch, dass Mifsud eher mit dem westlichen Geheimdienst als mit Russland verbunden war. In der Folge verbrachte der frühere außenpolitische Berater Papadopoulos in Trumps Wahlkampfteam zwölf Tage in Haft.

Nach seiner Verurteilung behauptete Papadopoulos, er sei Opfer einer internationalen Geheimdienstverschwörung geworden, welche versucht hat, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen und Trumps Integrität zu untergraben.

„Mueller erklärte in seinem Bericht, dass er keine Hinweise auf Absprachen im Zusammenhang mit Russlands Versuchen gefunden habe. Trotzdem hat das Sonderteam [von Mueller] Herrn Papadopoulos dieses Verbrechen vorgeworfen“, steht in einer Erklärung aus dem Weißen Haus.

Weißes Haus: Begnadigung hilft Unrecht zu korrigieren

„Die heutige Begnadigung hilft dabei, das Unrecht zu korrigieren, das Muellers Team so vielen Menschen zugefügt hat“, hieß es in der Erklärung weiter.

Papadopoulos dankte Trump in einer Erklärung auf Twitter und schrieb, dass die Entscheidung „mir und meiner Familie die Welt bedeutet“.

Der US-Präsident hat vor wenigen Wochen den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater, Generalleutnant Michael Flynn, in einem vierjährigen Strafverfahren begnadigt.

Flynn hatte sich schuldig bekannt, während einer FBI-Befragung 2017 über seine Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sergej Kisljak, gelogen zu haben.

Aber Flynn, der von der bekannten Anwältin Sidney Powell vertreten wird, zog sein Geständnis später zurück. Er hätte den Deal nur akzeptiert, weil die Staatsanwaltschaft Anklage gegen seinen Sohn erhoben hätte. Seine damaligen Anwälte hätte ihn nicht effektiv vertreten, fügte er hinzu.

Trump begnadigt Juristen und US-Veteranen

Auch der niederländische Jurist Alex van der Zwaan, der ebenfalls im Zuge der Russland-Ermittlungen verurteilt worden war, wurde von Trump vollständig begnadigt.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. Letztendlich erwiesen sich die Vorwürfe als haltlos.

Trump begnadigte überdies vier US-Veteranen, die nach ihrem Dienst in der US-Armee für die Sicherheitsfirma Blackwater im Irak im Einsatz waren.

Sie waren zu lebenslanger Haft verurteilt worden, nachdem sie im September 2007 auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer auf Zivilisten eröffnet hatten. Sie töteten mindestens 14 irakische Zivilisten und verletzten 17 weitere.

Ebenfalls auf Trumps Begnadigungsliste stehen drei ehemalige republikanische Kongressmitglieder. (afp/er/sza)

(Mit Material von The Epoch Times USA)



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