Trittin: Kanzlerin Merkel mit „leeren Händen“ in Kiew

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht die ukrainische Hauptstadt Kiew am Sonntag laut dem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin mit „leeren Händen“. Wie Trittin der „Rheinischen Post“ (Sonntagsausgabe) sagte, habe der russische Präsident Wladimir Putin ihr am Freitag in Moskau „kein Abschiedsgeschenk“ für ihre Vermittlungsbemühungen im Konflikt mit der Ukraine um den Status als Transitland für russisches Gas mitgegeben.

Wenn Merkel am Sonntagmittag auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trifft, müsse sie auch klarmachen, „dass Deutschland und Europa ihre Importe von fossilem Gas drastisch reduzieren müssen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen“, sagte Trittin der Zeitung weiter. Das habe Auswirkungen auf russische Gaslieferungen und damit entfalle künftig auch die Geschäftsgrundlage für den Gastransit durch die Ukraine.

„Diese Wahrheit muss die Kanzlerin in Kiew übermitteln“, forderte Trittin. Gleichzeitig müsse Merkel auch darauf drängen, „dass die Ukraine schneller und mehr als bisher auf erneuerbare Energien setzt“, sagte Trittin der „Rheinischen Post“.

Zuvor hatte Selenskyj seine Hoffnung auf „Garantien“ für sein Land im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäußert. „Ich hoffe, dass Merkel mit Putin irgendeine Art Vereinbarung erzielt, bevor sie in Kiew aufschlägt“, sagte der Staatschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende.

Die Ukraine fürchtet wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einen Bedeutungsverlust als Transitland für russisches Gas Richtung West- und Zentraleuropa. Durch die umstrittene Pipeline soll in Zukunft Gas aus Russland direkt nach Deutschland transportiert werden.

Die USA und Deutschland hatten erst vor einem Monat ihren Streit über Nord Stream 2 beigelegt. In einer gemeinsamen Erklärung hielten Washington und Berlin fest, dass der Gastransit durch die Ukraine „um bis zu zehn Jahre“ verlängert werden soll.

Neben dem Gasstreit soll es nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts beim Besuch der Kanzlerin auch um Sicherheitsfragen gehen. Merkel gilt als zentrale Vermittlerin im militärischen Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine. (afp)