Treffen Trump-Putin in Vorbereitung – Ukraine-Verhandlungen nehmen an Fahrt auf

Die Verhandlungen über Frieden in der Ukraine nehmen Fahrt auf: In der kommenden Woche wollen unter anderem US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands in Saudi-Arabien Berichten zufolge über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen.

Darüber hinaus soll in dem arabischen Land ein Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin vorbereitet werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen wohl ebenfalls in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel in Paris zusammenkommen. Sie befürchten, dass Europa bei Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen werden könnte.

Trump-Putin-Gespräche in Saudi-Arabien geplant

Laut „Politico“ sollen in Saudi-Arabien in der kommenden Woche keine Vertreter Europas an den Gesprächen teilnehmen. Auch die Ukraine werde keine Vertreter dorthin entsenden, berichtete das US-Magazin unter Berufung auf einen ukrainischen Beamten.

Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen ausweichend geantwortet.

Frühere Verhandlungen seien gescheitert, weil zu viele Parteien beteiligt gewesen seien, zitierte ihn der britische Sender BBC. Die Ukraine und EU-Länder pochen darauf, dass sie bei der Suche nach einer Friedenslösung mit am Verhandlungstisch sitzen müssen.

USA und Russland vereinbaren regelmäßige Kontakte

Neben Rubio sollen an dem Treffen in Saudi-Arabien nach Angaben der US-Sender CNN und Fox News von US-Seite der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff dabei sein.

Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar. Das Treffen solle in den kommenden Tagen stattfinden, berichteten „Politico“ und CNN unter Berufung auf US-Beamte.

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. „Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart“, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow und der neue US-Außenminister Marco Rubio hätten ihre Bereitschaft „zur Zusammenarbeit in aktuellen internationalen Fragen, einschließlich der Lösung des Konflikts in der Ukraine“ bekundet, so das Außenministerium. Zudem hätten sie vereinbart, sich für die „Wiederherstellung eines beiderseitig respektvollen Dialogs“ zwischen den USA und Russland einzusetzen.

Das US-Außenministerium bestätigte das Gespräch. Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons geführt worden, heißt es aus Moskau.

Trump hatte Mitte der Woche Kremlchef Wladimir Putin angerufen und über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gesprochen.

Beide Staatschefs vereinbarten den Beginn von Verhandlungen, darunter auch ein persönliches Treffen. Trump hatte gesagt, die Verhandlungen sollten sofort beginnen und Saudi-Arabien als mögliches Gipfelland genannt. Das arabische Land hatte daraufhin seine Bereitschaft erklärt, als Gastgeber zu fungieren.

Kurzfristig einberufener Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. Ein Treffen für heute oder Montag in Paris wurde aber vom Élysée-Palast zunächst nicht bestätigt.

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas (3.l), US-Außenminister Marco Rubio (2.l), der britische Außenminister David Lammy (r), der italienische Außenminister Antonio Tajani (4.r) und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (3.r) nehmen am 15. Februar 2025 an der Sitzung der Außenminister während der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in München teil. Foto: Ronald Wittek/POOL/AFP via Getty Images

Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: „Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes.“ Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.

Keir Starmer wird in Paris erwartet

Der britische Premierminister Keir Starmer wird laut britischer Nachrichtenagentur PA zu dem Gipfel in Paris erwartet. Er sagte, dies sei ein „einmaliger Moment für unsere nationale Sicherheit“ und es sei klar, dass Europa eine größere Rolle in der NATO übernehmen müsse.

Der britische Premier mahnte Einigkeit zwischen den USA und Europa an. Innerhalb der NATO „dürfen wir keine Spaltungen zulassen, (…) die uns von den äußeren Feinden, denen wir gegenüberstehen, ablenken“, erklärte er am Samstag.

Großbritannien werde „daran arbeiten, sicherzustellen, dass wir die USA und Europa zusammenhalten“, fügte er hinzu. Starmer forderte zudem ein stärkeres europäisches Engagement des Kontinents in der NATO.

„Es ist eindeutig, dass Europa in der NATO eine größere Rolle übernehmen muss, wenn wir mit den Vereinigten Staaten zusammen an der Sicherung der Zukunft der Ukraine arbeiten“, erklärte er. Angesichts der „Realität der heutigen Welt und der Bedrohung durch Russland“ erlebe die nationale Sicherheit einen „generationenprägenden Moment“, fügte er hinzu.

Ende Februar wolle Starmer bei einem Besuch von US-Präsident Trump in Washington die Ansichten der europäischen Staats- und Regierungschefs erörtern, berichtete der britische Sender BBC.

Mark Rutte: Europa soll sich stärker einbringen

NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Europäer am Samstag ebenfalls dazu auf, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen.

„Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen“, sagte Rutte am Rande der Sicherheitskonferenz zu Journalisten. Europa müsse sich „gute Vorschläge“ überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei einer Podiumsdiskussion auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025. Auf der Konferenz vom 14. bis 16. Februar treffen sich führende Vertreter der internationalen Verteidigungs- und Sicherheitsbranche aus der ganzen Welt. Foto: Johannes Simon/Getty Images

Ein weiteres Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi werde nach seiner Rückkehr aus Washington erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte Europa in München dazu auf, „unabhängig“ werden. Die Zeit für die gemeinsamen „Streitkräfte von Europa“ sei gekommen. Mit Blick auf die neue US-Regierung sagte er, die alten Beziehungen zwischen Europa und den USA „gehen zuende“. Europa müsse „zusammenkommen und auf eine Art und Weise handeln, dass niemand Nein zu Europa sagen kann“.

Selenskyj hatte deutlich gemacht, dass Europa bei möglichen Friedensgesprächen seines Landes mit Russland mit am Verhandlungstisch sitzen müsse. Europa, die USA und die Ukraine müssten vor jeglichen Verhandlungen eine einheitliche Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie mit einem klaren Aktionsplan koordinieren, sagte er.

Scholz sagte bei der Sicherheitskonferenz, die Stärkung europäischer Fähigkeiten müsse „in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden“. Er sprach sich dafür aus, den Stabilitätspakt der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben anzupassen. Deutschland sei zu dieser Änderung bereit, Frieden und Sicherheit in Europa stünden auf dem Spiel, sagte der Kanzler und ergänzte: „Und deshalb muss dies die Stunde Europas sein.“

Am Freitag hatte sich auf der MSC bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. (dpa/red)

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