Treffen mit Staatschef Xi: US-Außenminister stellt Chinas Unterstützung für Russland infrage

Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) „treibt“ Russlands Krieg gegen die Ukraine an und Moskau hätte „Mühe“, seinen Angriff ohne die chinesische Unterstützung aufrechtzuerhalten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am 26. April, bevor er China verließ und seine dreitägige Reise beendete.

Für Blinken war es die zweiten Reise nach China innerhalb eines Jahres und beide Male führte er persönliche Gespräche mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Vor Abschluss seiner jüngsten Reise traf Blinken auch mit dem Chinas Außenminister Wang Yi, dem Minister für öffentliche Sicherheit Wang Xiaohong, und dem Vorsitzenden der KPC in Shanghai Chen Jining, zusammen.

Die Gespräche mit der chinesischen Seite waren „offen“ und „konstruktiv“, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuchs am 26. April.

Chinas Hilfe für Russland

Die Frage der chinesischen Hilfe für die russische Verteidigungsindustrie stand ganz oben auf der Tagesordnung von Blinken. Während der Treffen mit chinesischen Funktionären wiederholte Blinken seine „ernste Besorgnis darüber, dass die Volksrepublik China Komponenten liefert, die Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine antreiben“.

„Russland hätte ohne Chinas Unterstützung Schwierigkeiten, seinen Angriff auf die Ukraine aufrechtzuerhalten“, sagte er.

US-Funktionäre haben erneut ihre Besorgnis über Chinas Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen geäußert und behauptet, Peking sende Werkzeugmaschinen, Chips und andere Materialien, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, an Moskau, um den Wiederaufbau des Verteidigungssektors zu fördern.

Peking hat dies bestritten, unterhält aber enge Beziehungen zu Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete am 24. Februar 2022 eine Invasion in der Ukraine an, weniger als drei Wochen, nachdem er und Xi eine Partnerschaft „ohne Grenzen“ erklärt hatten.

Anfang dieses Monats traf Xi den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Besuch in Peking, um die Solidarität zwischen den beiden Nachbarn zu bekunden.

Außerdem bestätigte Putin am 25. April, dass er China im Mai besuchen werde.

Überkapazitäten

Blinken kritisierte auch die unfairen Handelspraktiken des chinesischen Regimes und die industriellen Überkapazitäten, die Unternehmen und Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten und anderswo bedrohten.

„China allein produziert mehr als 100 Prozent der weltweiten Nachfrage“ nach Produkten wie Solarzellen, Elektrofahrzeugen und den Batterien, die diese antreiben, und „überschwemmt die Märkte, untergräbt den Wettbewerb und gefährdet Existenzen und Unternehmen auf der ganzen Welt“, sagte Blinken und beschrieb das Vorgehen als „einen Film, den wir schon einmal gesehen haben“.

„Wir wissen, wie es endet: mit der Schließung amerikanischer Unternehmen und dem Verlust amerikanischer Arbeitsplätze. Präsident Biden wird nicht zulassen, dass dies unter seiner Aufsicht geschieht“, sagte er.

Blinken betonte, dass die Maßnahmen der USA nicht darauf abzielten, „Chinas Entwicklung aufzuhalten“. „Wir wollen, dass Chinas Wirtschaft wächst, aber es kommt darauf an, wie China wächst“, sagte er.

US-Wahlen und innere Angelegenheiten

Blinkens zweite China-Reise als Außenminister fand zu einer Zeit statt, in der die Vereinigten Staaten und das kommunistische China in verschiedenen Fragen wie Taiwan, Handel und Technologie weiterhin uneins sind. Mit Blick auf die diesjährigen Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten sind die Bedenken über die Einmischung der KPC in die Wahlen in den Vordergrund gerückt.

„Wir haben, allgemein gesprochen, Beweise für Versuche der Beeinflussung und wohl auch der Einmischung gesehen und wir wollen sicherstellen, dass dies so schnell wie möglich unterbunden wird“, sagte Blinken gegenüber dem US-Fernsehsender CNN in Peking.

„Jegliche Einmischung Chinas in unsere Wahlen ist etwas, das wir sehr genau beobachten und das für uns völlig inakzeptabel ist“, sagte Blinken. „Ich wollte also sicherstellen, dass sie diese Botschaft noch einmal hören.“

Wang warnte die Vereinigten Staaten davor, sich in Chinas „innere Angelegenheiten einzumischen“ und Chinas rote Linien in Bezug auf Chinas „Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen nicht zu überschreiten“, so das Außenministerium.

Seit Jahren weicht die KPC der internationalen Kritik an ihrer Politik gegenüber Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Tibet mit dem Argument aus, es handele sich um „innere Angelegenheiten“. Das chinesische Regime hat auch sein Ziel, Taiwan, eine selbstverwaltete Demokratie mit einer demokratisch gewählten Regierung, zu erobern, als Teil seiner „Kerninteressen“ legitimiert.

Blinken sagte seinem chinesischen Amtskollegen, dass für beide Nationen eine „aktive Diplomatie“ erforderlich sei. „Wir sind uns über die Bereiche, in denen wir Differenzen haben, so klar wie möglich, zumindest um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Politische Gefangene und Menschenrechte

Bei seinem letzten Besuch in China im Jahr 2023 hatte Blinken die Menschenrechtsverletzungen Chinas in Xinjiang, Tibet und Hongkong angesprochen. Seitdem hat das chinesische Regime noch keine politischen Änderungen vorgenommen, um auf die Bedenken der USA einzugehen.

Mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter Campaign for Uyghurs, Hongkong Watch, Safeguard Defenders und Friends of Falun Gong – gaben vor Blinkens China-Reise eine gemeinsame Erklärung ab. Darin wiesen sie Blinken darauf hin, dass „starke Worte allein“ nicht ausreichen würden, um das chinesische Regime zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen zu zwingen.

„Menschenrechte dürfen nicht vom Handel abgekoppelt werden und die Vereinigten Staaten dürfen Pekings ungeheuerliche und andauernde Menschenrechtsverletzungen nicht im Austausch für Versprechen akzeptieren, die von Peking unweigerlich gebrochen werden“, heißt es in der Erklärung.

Blinken äußerte sich allerdings lediglich besorgt „über die Aushöhlung der Autonomie und der demokratischen Institutionen Hongkongs sowie über die länderübergreifende Unterdrückung, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet und eine Reihe von individuellen Menschenrechtsfällen.“ Menschenrechtsprobleme seien auch bei seinem Besuch zur Sprache gekommen. Von Sanktionen oder anderen Druckmitteln in diesem Zusammenhang berichtete er aber nicht.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com (deutsche Bearbeitung jw)