Texanische Wahlgesetzänderung
Im Privatjet nach Washington: Demokraten entziehen sich Abstimmung über Wahlgesetz in Texas
Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen das Wahlverfahren in Texas sicherer und einfacher machen. Die geplante Wahlgesetzänderung der Republikaner wird von einigen Demokraten aber dennoch hart bekämpft.
Der texanische Gouverneur Greg Abbott.
Foto: Lynda M. Gonzalez-Pool/Getty Images
Im Streit um die Wahlrechtsreformen im US-Bundesstaat Texas, haben 50 Demokraten entschieden, den zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf der Republikaner mit ihrer Abwesenheit zu verhindern.
Am Montagabend (12. Juli, Ortszeit) ließen sich die 50 demokratischen Abgeordneten in einem Privatjet nach Washington D.C. fliegen, um somit die Wahlreform zu verhindern. Die Demokraten kontrollieren unter US-Präsident Joe Biden den Kongress, im texanischen Parlament sind sie aber in der Minderheit. Bei Abwesenheit der demokratischen Parlamentarier ist das Regionalparlament in Texas nicht beschlussfähig.
Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, kündigte laut „n-tv“ an, seine Partei wolle „jede verfügbare Ressource“ ausschöpfen, um das Quorum anwesender Parlamentarier zustande zu bringen.
Harris lobt Einsatz texanischer Abgeordneter
Vizepräsidentin Kamala Harris lobte den Versuch der demokratischen Abgeordneten, den texanischen Gesetzentwurf zu boykottieren, berichten US-Medien. Sie nannte es einen „bemerkenswerten Einsatz für die Demokratie.“
Der texanische Gouverneur Greg Abbot kündigte hingegen an, die abgereisten Demokraten bei ihrer Rückkehr zu zwingen, um sie zur Abstimmung über das Gesetz zu verpflichten. Er sagte: „Wenn sie nicht zur Arbeit zurückkehren, riskieren sie, ihren Job als Staatsvertreter zu verlieren (…).“
Demokraten: Republikanische Vorstöße sind „rassistisch“
Die Wahlgesetzänderungen, die sowohl von einigen Demokraten als auch Republikanern gerne durchbringen wollen, scheinen diametral entgegengesetzt.
Die Republikaner planen, dass Anträge auf Briefwahl nicht an Menschen verschickt werden dürfen, die diese nicht eindeutig angefordert haben. Zudem sollen die Identifizierungsmaßnahmen angepasst werden.
Die Während der Corona-Pandemie eingeführten „Drive-Through“-Wahllokale soll es zukünftig auch nicht mehr geben.
Einige Demokraten kritisieren diese Anpassungen als „Wahl-behindernd, diskriminierend und rassistisch“. Gerade Minderheiten und Schichtarbeiter hätten die „Drive-Through“-Wahllokale überdurchschnittlich genutzt. (nw)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
Bitte einloggen, um einen Kommentar verfassen zu können
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.