Im Privatjet nach Washington: Demokraten entziehen sich Abstimmung über Wahlgesetz in Texas

Im Streit um die Wahlrechtsreformen im US-Bundesstaat Texas, haben 50 Demokraten entschieden, den zur Abstimmung anstehenden Gesetzentwurf der Republikaner mit ihrer Abwesenheit zu verhindern.

Am Montagabend (12. Juli, Ortszeit) ließen sich die 50 demokratischen Abgeordneten in einem Privatjet nach Washington D.C. fliegen, um somit die Wahlreform zu verhindern. Die Demokraten kontrollieren unter US-Präsident Joe Biden den Kongress, im texanischen Parlament sind sie aber in der Minderheit. Bei Abwesenheit der demokratischen Parlamentarier ist das Regionalparlament in Texas nicht beschlussfähig.

Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, kündigte laut „n-tv“ an, seine Partei wolle „jede verfügbare Ressource“ ausschöpfen, um das Quorum anwesender Parlamentarier zustande zu bringen.

Harris lobt Einsatz texanischer Abgeordneter

Vizepräsidentin Kamala Harris lobte den Versuch der demokratischen Abgeordneten, den texanischen Gesetzentwurf zu boykottieren, berichten US-Medien. Sie nannte es einen „bemerkenswerten Einsatz für die Demokratie.“

Der texanische Gouverneur Greg Abbot kündigte hingegen an, die abgereisten Demokraten bei ihrer Rückkehr zu zwingen, um sie zur Abstimmung über das Gesetz zu verpflichten. Er sagte: „Wenn sie nicht zur Arbeit zurückkehren, riskieren sie, ihren Job als Staatsvertreter zu verlieren (…).“

Democrats must get back to the job they were elected to do.

Their constituents must not be denied important resources simply because their elected representatives refused to show up to work. pic.twitter.com/dGC9DceRaZ

— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) July 12, 2021

Demokraten: Republikanische Vorstöße sind „rassistisch“

Die Wahlgesetzänderungen, die sowohl von einigen Demokraten als auch Republikanern gerne durchbringen wollen, scheinen diametral entgegengesetzt.

Die Republikaner planen, dass Anträge auf Briefwahl nicht an Menschen verschickt werden dürfen, die diese nicht eindeutig angefordert haben. Zudem sollen die Identifizierungsmaßnahmen angepasst werden.

Die Während der Corona-Pandemie eingeführten „Drive-Through“-Wahllokale soll es zukünftig auch nicht mehr geben.

Einige Demokraten kritisieren diese Anpassungen als „Wahl-behindernd, diskriminierend und rassistisch“. Gerade Minderheiten und Schichtarbeiter hätten die „Drive-Through“-Wahllokale überdurchschnittlich genutzt. (nw)