Tausende Franzosen gehen erneut gegen Sicherheitsgesetz auf die Straße
Französische Demonstranten versammeln sich gegen den Gesetzentwurf zur "globalen Sicherheit" in Lille am 12. Dezember 2020.
Foto: FRANCOIS LO PRESTI/AFP via Getty Images
Tausende Franzosen haben sich das dritte Wochenende in Folge zu Protesten gegen das geplantes Sicherheitsgesetz versammelt. Die Demonstrationen in der Hauptstadt Paris und anderen Städten verliefen am Samstag friedlich.
In Paris zogen nach Angaben der Organisatoren rund 10.000 Demonstranten durch die Straßen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot. 119 Menschen wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin festgenommen.
In Lyon, wo sich nach Behördenangaben 2000 Demonstranten an den Protesten beteiligten, setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Kleinere Kundgebungen gab es auch in Montpellier, Straßburg, Lille, Toulouse und Marseille.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen. Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten.
Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll. (afp)
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