Tankrabatt, Inflationsschutzschild oder Preisdeckel

Die Preise für Öl und Gas, fürs Tanken und fürs Heizen steigen und steigen. Die Bundesregierung hat ein Entlastungspaket versprochen – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, die Regierung werde „rasch zusammenkommen“.

Er selbst wirbt für einen Tankrabatt – Wirtschaftsexperten und Sozialverbände kritisieren den Vorschlag als ökologisch und sozialpolitisch fragwürdig. Dieser Artikel zeigt die Konzepte anderer EU-Länder.

Frankreich:

Mit einem Rabatt von 15 Cent pro Liter will Frankreich den Anstieg der Kraftstoffpreise abmildern. Die Subvention soll laut Premierminister Jean Castex ab dem 1. April für vier Monate gelten und den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten. Bei der Zahlung an der Tankstellen-Kasse oder per Bankkarte soll die Ermäßigung erfolgen.

Die Regierung in Paris hat bereits Gaspreise eingefroren, den Anstieg der Strompreise auf vier Prozent begrenzt, außerordentliche Energieschecks ausgegeben, einen Inflationsausgleich für 38 Millionen Menschen sowie die Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen.

Belgien und Niederlande:

In Belgien und den Niederlanden wurde die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt, bei Benzin und Diesel die Verbrauchsteuer. Bei einer Tankfüllung für 60 Euro bringt dies in Belgien eine Ersparnis von zehn Euro. Für den durchschnittlichen Privathaushalt in den Niederlanden fällt die Energierechnung im Halbjahr um 140 Euro geringer aus. In Belgien wurde zudem ein „Sozialtarif“ für Strom und Gas für einkommensschwache Haushalte bis September verlängert.

Schweden:

In Schweden sind die Steuern auf Kraftstoffe laut Vergleichsportal globalpetrolprices.com mit am höchsten in Europa. Am Montag kündigte Stockholm eine Senkung der Steuer um 1,30 Kronen (zwölf Cent) pro Liter ab dem 1. Juni bis zum 31. Oktober an. Kosten soll das den Staat 350 Millionen Euro. Dazu soll jeder Fahrzeughalter einen Zuschuss von mindestens 1000 Kronen (90 Euro) bekommen – für den Staat sind das 400 Millionen Euro. Käufer von E-Autos werden weiter gefördert, Haushalte mit hohem Stromverbrauch auch. Insgesamt will der Staat 1,3 Milliarden Euro für sein Entlastungspaket ausgeben.

Italien:

Die Regierung in Rom hat bereits eine Reihe von Steuern auf Gas und Strom gesenkt oder gestrichen. Insgesamt sind 5,5 Milliarden Euro zugesagt, um Haushalte und Unternehmen angesichts steigender Strom- und Gaspreise zu unterstützen. Laut Regierungschef Mario Draghi bereitet die Regierung schon weitere „weitreichende“ Schritte vor.

Polen:

Polens Regierung hatte bereits vor dem Ukraine-Krieg einen „Inflationsschutzschild“ errichtet, der verlängert wurde. Seit dem 1. Februar wurde die Mehrwertsteuer auf Gas in Höhe von 23 Prozent gestrichen, auf weitere Güter reduziert. Fünf Millionen einkommensschwache Haushalte sollen Finanzhilfen erhalten, um den Anstieg der Lebensmittelpreise auszugleichen.

Ungarn und Slowenien:

In Ungarn sind die Energiepreise bereits seit Herbst gedeckelt. Vergangene Woche ordnete die Regierung an, dass Lkw über 7,5 Tonnen nur noch an speziellen Tankstellen tanken dürfen. Ein Run auf die Tankstellen hatte zuvor zu Engpässen bei kleineren Stationen geführt. Die Regierung in Ljubljana hat den Preis an den Zapfsäulen auf 1,50 Euro gedeckelt. Die Folge: In den vergangenen Tagen kamen zahlreiche Italiener über die Grenze, um ihre Autos vollzutanken. (afp/mf)