Taliban verkünden Kriegsende und versprechen allgemeine Amnestie
18:35 Uhr: Taliban verkünden Kriegsende und versprechen allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie verkündet. „Der Krieg ist zuende“, und „jeder“ sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit „den Prinzipien des Islam“ stünden.
Nach der Machtübernahme haben die radikal-islamistischen Taliban am Dienstag ihre erste Pressekonferenz seit Jahrzehnten gegeben – und dabei weitere Versprechungen gemacht. „Die Sicherheit der Botschaften ist für uns wichtig“, sagte Zabiullah Mujahid gleich zu Beginn der Veranstaltung im Medienzentrum von Kabul. Die Einsatzkräfte würden 24 Stunden am Tag die Sicherheit im Botschaftsviertel garantieren, ebenso die Sicherheit von Hilfsorganisationen.
Die alte Regierung hingegen sei dazu nicht in der Lage gewesen. Man hege auch keinen Groll gegen Menschen, die für die alte Führung gearbeitet hätten. „Wir wollen Frieden“, sagte Zabiullah Mujahid. Frauen hätten alle Rechte, die ihnen die Sharia zubilligt. „Sie können bei uns sehr aktiv sein“, so der Taliban-Sprecher. Und selbst die Medien seien frei, zu berichten, solange der Islam und die „nationalen Interessen“ Afghanistans gewahrt würden. Es werde noch zahlreiche weitere Pressekonferenzen geben, kündigte der Taliban-Sprecher an.
16:47 Uhr: Stoltenberg gibt afghanischer Ex-Regierung Schuld an Niederlage gegen Taliban
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der früheren afghanischen Regierung die Schuld für die Niederlage gegen die radikalislamischen Taliban zugesprochen. „Das Versagen der afghanischen Führung hat zu der Tragödie geführt, die wir heute erleben“, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einer Nato-Krisensitzung zur Lage in Afghanistan.
Er äußerte sich damit ähnlich wie am Vorabend US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls der früheren afghanische Regierung und deren Streitkräften die Verantwortung für den erfolgreichen Blitz-Feldzug der Taliban zugewiesen hatte. „Letztendlich hat die politische Führung Afghanistans es nicht geschafft, den Taliban die Stirn zu bieten und die friedliche Lösung zu erreichen, die die Afghanen unbedingt wollten“, betonte der Nato-Generalsekretär. Das Bündnis arbeite nun daran, die Sicherheit des verbleibenden zivilen Nato-Personals und der örtlichen Mitarbeiter zu gewährleisten.
Taliban-Kämpfer hatten am Sonntag die Macht in der afghanischen Hauptstadt Kabul übernommen, nachdem die vom Westen unterstützte Regierung und der Widerstand der von den USA und der Nato ausgebildeten afghanischen Armee zusammengebrochen waren. Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten arbeiten derzeit mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter aus Kabul auszufliegen. Am dortigen Flughafen war am Montag völliges Chaos ausgebrochen, als tausende Menschen verzweifelt versuchten, in die Flugzeuge zu gelangen.
„Die Nato hat rund um die Uhr daran gearbeitet, den Betrieb des internationalen Flughafens von Kabul aufrechtzuerhalten“, sagte Stoltenberg. Rund 800 zivile Nato-Mitarbeiter seien vor Ort geblieben, „um unter sehr schwierigen Bedingungen wichtige Funktionen zu erfüllen, darunter Flugsicherung, Treibstoff und Kommunikation“.
Der Nato-Generalsekretär dankte den Streitkräften insbesondere der Türkei, der USA und Großbritanniens „für ihre entscheidende Rolle bei der Sicherung des Flughafens“. Stoltenberg sagte weiter, der ranghöchste zivile Vertreter der Nato in Afghanistan, Botschafter Stefano Pontecorvo, werde auf dem Flughafen bleiben, um die Evakuierung des Nato-Personals und der afghanischen Mitarbeiter „zu koordinieren und zu erleichtern“. An die Taliban appellierte der Nato-Generalsekretär, die sichere Ausreise zu ermöglichen sowie die Straßen und Grenzübergänge offen zu halten.
15:42 Uhr: Russland fordert von Taliban „allumfassende Regierung“
Russland hat die bisherigen Zusicherungen der Taliban nach deren Machtübernahme in Afghanistan als ein „positives Signal“ gewertet. Russland sehe „hoffnungsvolle Signale von Seiten der Taliban“, dass sie bereit seien, andere politische Kräfte an einer Regierung zu beteiligen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Kaliningrad. Er forderte eine „allumfassende Regierung“ in Kabul: Moskau unterstütze die Einleitung eines „nationalen Dialogs“ „unter Beteiligung aller politischen, ethnischen und religiösen Kräfte“.
Als weiteres „positives Signal“ wertete der russische Außenminister die Bereitschaft der radikalislamischen Machthaber, „die Meinung anderer zu respektieren“ sowie deren Versicherung, das Recht auf Bildung auch Mädchen zuzugestehen. Der Taliban-Vertreter Suhail Schahin hatte nach der Einnahme Kabuls am Sonntag in der BBC versichert, seine Miliz strebe eine „islamische Regierung“ an, in der „alle Afghanen“ vertreten seien.
Obwohl Russland die Taliban als „terroristische Organisation“ betrachtet, unterhält es seit mehreren Jahren Beziehungen zu ihnen. Erst im vergangenen Monat war eine Delegation der Taliban in Moskau. Im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern hält Russland zudem den Betrieb seiner Botschaft in Kabul aufrecht.
Am Dienstag wollte sich Russlands Botschafter Dmitri Schirnow mit dem Sicherheitskoordinator der Taliban in Kabul treffen. Moskau hatte bereits am Montag versichert, die Islamisten hätten in Kabul begonnen, „die öffentliche Ordnung wiederherzustellen“. Auch Lawrow sprach von einem „positiven Prozess in den Straßen von Kabul“. Die Lage dort sei ruhig. Moskau hatte zuvor die Anerkennung einer Taliban-Regierung von deren „Verhalten“ abhängig gemacht.
15:05 Uhr: Bartsch legt Merkel Entlassung von Maas und Kramp-Karrenbauer nahe
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahegelegt, sich von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu trennen. „In früheren Zeiten wurden Kabinette umgebildet und Ministerinnen und Minister bei Verfehlungen entlassen“, sagte der Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
In Merkels Regierungszeit habe sich aber eine „Unkultur der politischen Verantwortungslosigkeit eingeschlichen“, die dem Ansehen der Politik insgesamt schade. „Dass zigtausende Menschen in Afghanistan, auch aufgrund der Behäbigkeit der Bundesregierung, um ihr Leben bangen, und der Außenminister und die Verteidigungsministerin offenbar gelassen im Amt weitermachen, ist Ausdruck dieser verantwortungslosen Praxis“, urteilte Bartsch.
Formal gesehen kann Merkel keine Minister benennen oder entlassen. Dies kann lediglich der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin – allerdings folgt er oder sie dabei jeweils dem Vorschlag von Kanzler oder Kanzlerin.
14:05 Uhr: Zweite Bundeswehrmaschine zur Evakuierung in Kabul gelandet
Mit der Landung eines zweiten Transportflugzeugs auf dem Flughafen von Kabul hat die Bundeswehr am Dienstag ihre Evakuierungsmission in Afghanistan fortgesetzt. „Wir nehmen alles mit, was vom Platz her in unsere Flugzeuge passt“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Berlin. Dies betreffe deutsche Staatsbürger, gefährdete Afghanen und Staatsbürger verbündeter Nationen. Gemeinsames Ziel mit den Verbündeten sei es, „so viele wie möglich auszufliegen“.
Die Ministerin gab auch bekannt, dass deutsche Soldaten am Flughafen Kabul Stellung bezogen hätten, um die Rettungsflüge abzusichern. Ihre wichtigste Aufgabe sei es angesichts der instabilen Lage am Flughafen, „diejenigen, die abfliegen, zum Flugzeug zu bringen. Dazu brauchen wir eigene Kräfte.“
Wie lange die Rettungsaktion dauern werde, konnte Kramp-Karrenbauer nicht sagen. Die Bundeswehr habe sich auf zwei Szenarien eingestellt: Das erste beinhalte, dass es nur einen sehr „kurzen Zeitslot“ für die Evakuierungsflüge gebe. Das zweite Szenario beinhalte, dass die Luftwaffe möglicherweise bis in die kommende Woche hinein „eine echte Luftbrücke“ aufbauen könne.
Ein erster Evakuierungsflug der Luftwaffe war in der Nacht unter schwierigen Umständen in Kabul gelandet. Die Maschine konnte aber nur sieben Menschen ausfliegen.
12:49 Uhr: Deutschland streicht Entwicklungshilfe für Afghanistan
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan streicht die Bundesregierung die Entwicklungshilfe für das Krisenland. „Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Rheinischen Post“. Der CSU-Politiker forderte eine schnelle Evakuierung auch von Ortskräften der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Die verbliebenen deutschen und internationalen Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit hätten das Land bereits verlassen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen.“ Sie hätten denselben Anspruch wie Ortskräfte der Bundeswehr, so Müller.
12:21 Uhr: Türkei begrüßt „positive Botschaften“ der Taliban nach Machtübernahme
Nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan hat die Türkei die „positiven Botschaften“ der Islamisten an die internationale Gemeinschaft begrüßt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hob am Dienstag bei einer TV-Ansprache die „positiven Botschaften, die die Taliban an Ausländer, diplomatische Vertretungen und ihre eigene Bevölkerung richten“, hervor. Er hoffe, denselben Ansatz bei den Handlungen der Taliban feststellen zu können, sagte Cavusoglu.
Die Türkei war in den vergangenen Monaten immer wieder zu Gesprächen mit den Taliban-Führern zusammengekommen. Dabei ging es unter anderem um das Angebot Ankaras, den Flughafen von Kabul nach dem Abzug der US-Truppen zu schützen. Nach der Machtergreifung der Islamisten verlegte die Türkei, wie zahlreiche weitere Staaten, ihr Botschaftspersonal zum Flughafen. Mehr als 300 türkische Staatsangehörige wurden aus dem Land in Sicherheit gebracht.
Dennoch seien die ersten Äußerungen der Taliban ermutigend, sagte Cavusoglu. „Wir setzen den Dialog mit allen Parteien in Afghanistan fort, auch mit den Taliban“, betonte er.
Die Islamisten hatten am Dienstag eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet. Sie forderten die Beamten auf, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.
Zuvor hatten die Taliban am Sonntag nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Macht in der Hauptstadt Kabul übernommen. Die afghanische Regierung gab auf und erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland.
12:15 Uhr: Laschet fühlte „Ohnmacht“ angesichts der Bilder aus Kabul
CDU-Chef Armin Laschet hat sich angesichts der dramatischen Bilder vom Flughafen in Kabul ohnmächtig gefühlt. „Schrecklich, man erlebt Ohnmacht“, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bei einer Veranstaltung des Netzwerks in Warnemünde. „Das ist das größte Debakel, dass die Nato seit ihrer Gründung erlebt hat“, sagte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU weiter.
Die Ereignisse in Afghanistan zeigten, dass das Konzept des Nation Building, also der Aufbau einer neuen staatlichen Ordnung, dort gescheitert sei. „Das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren, dass das Konzept, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und eine Demokratie aufzubauen, komplett gescheitert ist“, sagte der CDU-Chef.
Laschet forderte aber, die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach Ende der Rettungsmission weiter genau zu beobachten. „In Afghanistan darf kein neuer rechtsfreier Raum entstehen“, hob er hervor. Allerdings blieb offen, wie dies nach der erfolgten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verhindert werden solle.
8:51 Uhr: Bundeswehr kann mit erster Maschine nur wenige Menschen aus Kabul ausfliegen
Die Bundeswehr hat mit ihrem ersten Evakuierungsflug nur eine kleine Gruppe von Menschen aus Kabul ausfliegen können. „Wir haben eine sehr unübersichtliche, gefährliche, komplexe Situation am Flughafen, vor allem durch die Menschenmengen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.
„Wir haben es gestern geschafft, in einer wirklich halsbrecherischen Landung unsere Maschine zu Boden zu bringen“, sagte die Ministerin. Es sei in erster Linie darum gegangen, Soldaten zur Absicherung der Evakuierungsflüge nach Kabul zu bringen. „Wir hatten nur ganz wenig Zeit und deswegen haben wir nur die mitgenommen, die jetzt wirklich auch vor Ort waren. Und die konnten gestern wegen der chaotischen Situation noch nicht in einer größeren Zahl am Flughafen sein.“
Eine zweite Transportmaschine warte derzeit auf die Freigabe der USA, um Richtung Kabul zu starten und weitere Menschen in Sicherheit zu bringen, fügte die Ministerin hinzu. Zur Absicherung der Flüge seien insgesamt bis 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgesehen.
Sie hoffe, dass der Flughafen in Kabul lange offen gehalten werden könne und „dass wir doch über die nächsten Tage eine richtige Laufbrücke aufbauen können“, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Auftrag der Bundeswehr laute, „so lange es irgendwie geht so viele wie möglich rausholen“.
8:41 Uhr: Baerbock übt wegen Afghanistan-Debakels scharfe Kritik an Maas
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat wegen der späten und chaotischen Evakuierungsaktion aus Afghanistan Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert. Die dramatische Zuspitzung der Lage sei „mit Ansage gekommen“, sagte Baerbock am Donnerstagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Sie verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Kabul frühzeitig vor den Gefahren durch den Vormarsch der Taliban gewarnt und rasches Handeln angemahnt hatte.
„Wie kann es sein, dass der Außenminister nicht auf die Warnungen seiner eigenen Diplomaten hört?“, fragte daher Baerbock. Auf die Frage, ob sie den Rücktritt von Maas fordere, sagte die Grünen-Chefin, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Wegen des langen Zögerns der Bundesregierung bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Verbände sitzen tausende Menschen derzeit in Kabul und anderen Orten Afghanistans fest. Viele fürchten um ihr Leben.
Baerbock bekräftigte auch ihre Forderung nach Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland. „Wir brauchen große Kontingente und klare Zusagen“, sagte sie RTL. Dabei müsse es besonders darum gehen, „Frauenrechtlerinnen und andere bedrohte weibliche Personen vor den Taliban zu retten“.
Mit Blick auf die Bundestagswahl legte sich Baerbock nicht auf mögliche Koalitionen fest. Auch ein Zusammengehen mit der Linkspartei schloss sie erneut nicht aus. Es gebe zwar „große Unterschiede zur Linkspartei“, aber die gebe es „zu anderen Parteien auch“, sagte die Grünen-Chefin.
8:22 Uhr: Taliban verkünden Generalamnestie für afghanische Regierungsmitarbeiter
Die radikalislamischen Taliban haben eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet. Die Islamisten forderten die Beamten am Dienstag auf, an ihrem Arbeitsplatz zurückzukehren. „Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren“, hieß es in einer Erklärung der Islamisten.
Die Taliban hatten am Sonntag Kabul erobert und damit die Macht im ganzen Land übernommen. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani war wenige Stunden zuvor ins Ausland geflohen.
Die Rückkehr der Taliban an die Macht sorgte international für Entsetzen und weckte große Besorgnis unter anderem um die Frauen in dem Land. Die Taliban wollen eine sehr strikte Auslegung des islamischen Rechts durchsetzen. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten arbeiten mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter aus Kabul auszufliegen.
7:00 Uhr: Taliban haben Flughafen Kabul umzingelt
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die Taliban offenbar den Zugang zum Flughafen von außen abgeriegelt. Deswegen konnte am späten Montagabend wohl nur eine begrenzte Zahl an Personen ausgeflogen werden, berichtet „Business Insider“. Laut Bericht der „Bild“ sollen nur sieben Menschen an Bord des ersten Evakuierungsflugs in Richtung Usbekistan gewesen sein.
Die in Kabul verbliebenen deutschen Botschaftsmitarbeiter sollen nach Vorstellung der Bundesregierung nun einen Evakuierungsplan entwickeln. Sie befinden sich angeblich am Flughafen, das eigentliche Botschaftsgebäude ist laut internem Regierungsbericht verwaist. Wie genau die Handlungsoptionen für die kommenden Tage aussehen, bleibt offen und sei lageabhängig, wie es hieß.
6:40 Uhr: Bundeswehr absolviert ersten Evakuierungsflug aus Afghanistan
Die Bundeswehr hat in der Nacht einen ersten Evakuierungsflug aus Afghanistan absolviert. Der erste A400M hat den Flughafen Kabul nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen. „Mit zu Schützenden“ flog die Maschine nach Taschkent in Usbekistan, wie es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums hieß.
Wie viele Menschen an Bord waren, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Die „Bild“ berichtet, es seien nur sieben Menschen ausgeflogen worden. Eigentlich hätten mindestens 57 Botschaftsangehörige und 88 weitere Deutsche evakuiert werden sollen, doch die hätten es wegen der nächtlichen Ausgangssperre nicht rechtzeitig zum Flughafen geschaft. Vor Ort in Kabul blieben nach Angaben des Ministeriums „Sicherungskräfte“ der Bundeswehr, um weitere Evakuierungsflüge vorzubereiten. Die Bundeswehr setzt drei A400M und einen A310 ein. Der Flughafen von Kabul wird zum Teil noch von US-Militär gehalten, der Rest der Stadt ist in der Hand der radikal-islamistischen Taliban.
6:26 Uhr: Russlands Botschafter in Kabul trifft Sicherheitskoordinator der Taliban
Nach der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan trifft sich der russische Botschafter Dmitri Schirnow am Dienstag mit einem Vertreter der radikalislamischen Miliz. Nach Angaben des russischen Afghanistan-Gesandten Samir Kabulow geht es bei dem Gespräch mit dem Sicherheitskoordinator der Taliban in erster Linie um die Frage, wie diese die Sicherheit der russischen Botschaft in Kabul gewährleisten wollen.
Während Deutschland, die USA und andere westliche Staaten am Montag mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter auszufliegen, will Russland seine Botschaft in der afghanischen Hauptstadt offenhalten. Laut dem russischen Außenministerium stehen beide Seiten bereits in direktem Kontakt. Ob Russland allerdings eine Taliban-Regierung anerkennen werde, hänge von deren „Verhalten“ ab.
+++ 16. August +++
19:50 Uhr: Boris Johnson will virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan ausrichten
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban einen G7-Gipfel ausrichten.
Während eines Telefonats mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron habe Johnson die Absicht geäußert, „in den kommenden Tagen“ ein virtuelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 zu organisieren, teilte die Downing Street am Montag mit.
Die Regierung in London hat derzeit die rotierende G7-Präsidentschaft inne. Neben Großbritannien gehören der Gruppe Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.
Zentral sei, dass die internationale Gemeinschaft einen einheitlichen Ansatz mit Bezug auf Afghanistan verfolge, „sowohl im Hinblick auf die Anerkennung einer künftigen Regierung als auch zur Verhinderung einer humanitären Krise“, sagte Johnson in dem Telefonat mit Macron nach Angaben seines Büros.
Bereits am Sonntag hatte der Premier eine gemeinsame Haltung des Westens gefordert, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zu einer „Brutstätte des Terrorismus“ werde. Auch vor einer einseitigen Anerkennung einer Taliban-Regierung warnte er.
19:30 Uhr: „Sichere Häuser“ für Ortskräfte in Kabul aufgegeben
Mehrere sogenannte „sichere Häuser“ in Kabul, in denen afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer Institutionen zeitweise Zuflucht gefunden hatten, mussten offensichtlich aufgegeben werden.
Das berichtete am Montag das ZDF-Magazin „frontal“ unter Berufung auf den Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte, Marcus Grotian. „Ich habe 400 Menschen mitgeteilt, dass es für sie keine Hoffnung mehr gibt und die Safehouses aufgelöst“, zitierte ihn der Sender.
Anlass sei ein Anruf der Bundesregierung bei einem früheren Übersetzer der Bundeswehr gewesen, wonach es keine Möglichkeit mehr gebe, den Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan zu helfen. Diese sollten daher die „sicheren Häuser“ sofort verlassen. Drei dieser Zufluchtsorte hatte das Patenschaftsnetzwerk mit Hilfe von Spendengeldern eingerichtet.
Laut Aussage des afghanischen Übersetzers, dessen Identität dem ZDF bekannt sei, hielten sich bis zuletzt hunderte afghanische Ortskräfte und ihre Familienmitglieder in insgesamt drei „Safehouses“ in Kabul auf. Diese seien jedoch offensichtlich von den Taliban entdeckt worden.
Die Islamisten würden auf den Straßen von Kabul patrouillieren und gezielt nach Ortskräften der internationalen Streitkräfte suchen, von denen viele dort umherirrten, hieß es in dem Bericht weiter. Der afghanische Übersetzer sagte demnach „frontal“, er bedauere zutiefst, für die deutsche Bundeswehr gearbeitet zu haben.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Nachmittag noch einmal versichert, die Bundesregierung tue alles, um den Ortskräften und ihren Familien die Ausreise zu ermöglichen. Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass er auch nicht wisse, wie diese zum Flughafen gelangen könnten.
Die Bundesregierung steht massiv in der Kritik, weil sich die Ausreise der Ortskräfte immer wieder verzögert hatte – bis dann die radikalislamischen Taliban die Macht in immer mehr afghanischen Städten und zuletzt auch in der Hauptstadt Kabul übernahmen.
18:50 Uhr: US-Regierungsvertreter: Taliban erhalten keinen Zugriff auf Guthaben in den USA
Die radikalislamischen Taliban werden nach Angaben eines US-Regierungsvertreters keinen Zugriff auf Guthaben in den USA erhalten. „Zentralbankreserven der afghanischen Regierung, die in den USA liegen, werden den Taliban nicht zur Verfügung gestellt“, sagte der US-Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) beliefen sich die Reserven der afghanischen Zentralbank Ende April auf 9,4 Milliarden Dollar (acht Milliarden Euro). Ein Großteil des Geldes befinde sich außerhalb Afghanistans, hieß es. Wie groß die Summe ist, die in den USA gelagert wird, war zunächst unklar.
Washington könnte auch die Auszahlung von Hilfsgeldern etwa des IWF oder der Weltbank für Afghanistan blockieren. Der IWF hatte im Juni die letzte Rate eines 370 Millionen Dollar schweren Kredits an Afghanistan freigegeben, mit dem die Wirtschaft des Landes in der Corona-Krise angekurbelt werden sollte.
In Afghanistan laufen zudem mehr als zwei Dutzend Entwicklungsprojekte der Weltbank. Das Institut hat Kabul bislang mehr als 5,3 Milliarden Dollar bereitgestellt, hauptsächlich in Form von Zuschüssen.
Die Taliban hatten am Sonntag nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung gestand ihre Niederlage ein, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland.
17:50 Uhr: Chaos in Afghanistan: Maas gesteht Fehler ein – „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Außenminister Heiko Maas (SPD) Fehler eingestanden. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte der SPD-Politiker am Montagnachmittag in Berlin.
„Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – haben die Lage falsch eingeschätzt“, so der Minister.
„Die Geschwindigkeit, mit der sich die afghanischen Sicherheitskräfte vor den Taliban zurückgezogen und katapultiert haben, haben weder wir noch unsere Partner, auch nicht unsere Experten so vorausgesehen.“ Die dramatischen Bilder aus Kabul seien „außerordentlich schmerzhaft“.
Man werde viele „auch grundsätzliche Fragen“ in der Zukunft stellen und auch beantworten müssen, so Maas. Im Moment komme es aber darauf an, „so viele Menschen wie möglich aus der katastrophalen Lage vor Ort zu retten“.
Die Evakuierung und Hilfsmaßnahmen koordiniere man aktuell „mit Hochdruck“. Die erste Evakuierungsmaschine der Bundeswehr werde „in den nächsten Stunden“ in Kabul eintreffen. Zwei weitere Flugzeuge seien bereits auf dem Weg in die Region.
Nach dem Außenminister will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Montag zur Lage in Afghanistan äußern. Ein Statement der Regierungschefin wurde für 18:45 Uhr angekündigt.
15:30 Uhr: Ausfliegen von Deutschen aus Kabul wegen Taliban-Angriffs verzögert
Ein Angriff der radikalislamischen Taliban auf den Flughafen von Kabul hat einem Bericht zufolge das Ausfliegen von Deutschen aus dem Land gefährdet.
Am späten Sonntagnachmittag hätten Kämpfer der Miliz den militärischen Teil des Flughafens in einem Bereich angegriffen, der für den Zugang zum Airport eine Schlüsselrolle hat, berichtete das Magazin „Business Insider“ am Montag unter Berufung auf ein Kanzleramt-Protokoll.
Während der Angriff lief, hätten sich demnach etwa 70 Deutsche, darunter zwölf Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, von Sicherheitsdiensten und der Bundespolizei, im militärischen Teil des Flughafens aufgehalten und auf Rettung gehofft, schrieb das Magazin.
Knapp 40 Deutsche sollten mithilfe der USA nach Doha ausgeflogen werden. Wegen des Angriffs sei dies aber offenbar über Stunden bis in die Nacht hinein verschoben worden. Letztlich hätten Soldaten der USA und der Türkei den Taliban-Angriff abgewehrt.
Das Magazin berichtete außerdem, dass Vertreter des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch im Juni die Einschätzung äußerten, dass es bis zu einer Machtübernahme der Taliban noch lange dauern würde.
In einer vertraulichen Sitzung mit Bundestagsabgeordneten sagten die BND-Mitarbeiter demnach, dass sie zwar mit einem Sieg der Taliban rechnen würden, aber erst in 18 bis 24 Monaten.
Selbst am Freitag habe die Bundesregierung die Lage in Kabul noch so eingeschätzt, dass ein Zeitfenster bis Ende März bleibe, in dem deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte ausgeflogen werden könnten. Quellen für diese Informationen nannte „Business Insider“ nicht.
14:45 Uhr: Afghanisches Militärflugzeug in Usbekistan abgestürzt
In Usbekistan ist nach Regierungsangaben ein afghanisches Militärflugzeug abgestürzt. „Das Militärflugzeug hat illegal die Grenze zu Usbekistan überquert. Eine Untersuchung ist im Gange“, sagte Bachrom Sulfikarow, Sprecher des usbekischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur AFP am Montag.
Zuvor hatten usbekische Medien berichtet, dass am Sonntagabend eine Maschine in der an Afghanistan grenzenden südlichen Provinz Surchondarjo abgestürzt sei.
Im Nachbarland Afghanistan hatten die radikalislamischen Taliban am Sonntag die Hauptstadt Kabul erobert und die Macht übernommen. Die afghanische Regierung räumte ihre Niederlage ein, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland.
Deutschland, die USA und andere westliche Staaten arbeiteten am Montag mit Hochdruck daran, ihre Staatsbürger und afghanische Mitarbeiter auszufliegen. Die deutsche Luftwaffe entsandte mehrere Transportflugzeuge nach Afghanistan, die eine Luftbrücke zwischen Kabul und der usbekischen Hauptstadt Taschkent errichten sollen. In Taschkent sollten dann zivile Chartermaschinen die Ausgeflogenen abholen und nach Deutschland bringen.
12:15 Uhr: China bietet Taliban „freundliche Beziehungen“ an
China hat sich nach der Eroberung von Kabul durch die Taliban zu „freundlichen Beziehungen“ mit den neuen Machthabern in Afghanistan bereiterklärt. „China respektiert das Recht des afghanischen Volkes, unabhängig sein eigenes Schicksal zu entscheiden und ist bereit, (…) freundliche und kooperative Beziehungen mit Afghanistan“ zu unterhalten, erklärte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Montag in Peking. China und Afghanistan teilen eine 76 Kilometer lange Grenze.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte hingegen, dies sei „nicht der richtige Zeitpunkt“, um das Regime anzuerkennen. Die Machtübernahme der Islamisten bezeichnete er als „Versagen der internationalen Gemeinschaft“.
11:20 Uhr: Deutsche Botschaft in Kabul warnte vergeblich vor Gefährdung
Die deutsche Botschaft in Kabul warnte das Auswärtige Amt offenbar wochenlang vergeblich vor einer möglichen Gefährdung ihres Personals. Der stellvertretende deutsche Botschafter Jan Hendrik van Thiel schrieb in seinem Lagebericht am Freitag, „dass den dringenden Appellen der Botschaft über längere Zeit erst in dieser Woche Abhilfe geschaffen“ worden sei, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Darüber hinaus betonte der Diplomat: „Wenn das an irgendeiner Stelle diesmal schief gehen sollte, so wäre dies vermeidbar gewesen“.
Die Formulierungen werfen weitere Fragen im Hinblick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung auf. Das Personal der Botschaft wurde gestern auf den Flughafen in Kabul verlegt, das eigentliche Botschaftsgebäude geschlossen. Am Freitag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betont, man habe sich seit Wochen auf diese Situation vorbereitet.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter unter Berufung auf „Sicherheitskreise“ berichtet, wurde aber erst in der vergangenen Woche darüber gesprochen, unter welchen Bedingungen ein A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr für eine Evakuierung zur Verfügung gestellt werden könnte.
Die Deutsche Botschaft teilte am Montag mit, an Flügen zur Evakuierung deutscher Staatsbürger und einheimischer Mitarbeiter werde gearbeitet. „Wir raten Ihnen, nicht zum Flughafen zu gehen, bevor Sie informiert sind. Begeben Sie sich erst zum Flughafen, nachdem wir Sie telefonisch kontaktiert haben.“
10:33 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker warnen vor Flüchtlingszuzug aus Afghanistan
Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben führende CDU-Politiker vor steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt. „Wir werden die Frage Afghanistan nicht durch Migration nach Deutschland lösen können“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag der Sendergruppe RTL und n-tv. Mit Blick auf den Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Syrien vor sechs Jahren sagte Ziemiak: „Für uns ist auch klar, 2015 darf sich nicht wiederholen.“
CDU-Chef Armin Laschet forderte, die Flüchtlinge in der Region um Afghanistan zu betreuen. Die EU müsse sich „dafür einsetzen, dass die Hilfe dort Priorität hat“, schrieb Laschet auf Twitter. „Die meisten Menschen werden in die Nachbarländer fliehen“, schrieb er. Die internationale Gemeinschaft müsse deshalb „die Nachbarländer unterstützen und dazu beitragen, die humanitäre Katastrophe zu lindern“.
Die radikalislamischen Taliban hatten am Sonntag nach einem Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein.
10:12 Uhr: Russischer Botschafter will am Dienstag Taliban-Vertreter treffen
Nach dem Fall der afghanischen Regierung will sich der russische Botschafter am Dienstag mit einem Vertreter der radikalislamischen Taliban in Kabul treffen. Wie der russische Afghanistan-Gesandte Samir Kabulow am Montag dem Radiosender Echo Moskau sagte, steht der Botschafter Dmitri Schirnow in Kontakt mit der Taliban-Führung und wird am Dienstag „mit dem Sicherheitskoordinator der Taliban“ zusammentreffen. Demnach hänge eine mögliche Anerkennung einer Taliban-Regierung durch Russland von deren „Verhalten“ ab.
Die Taliban hatten am Sonntag nach einem Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein.
9:38 Uhr: Taliban geben sich gemäßigt
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt sich die radikal-islamistische Gruppierung gemäßigt. Ein Taliban-Sprecher verbreitete am Montag ein Video aus den Straßen von Kabul, in dem sich Männer wohlwollend zum Einmarsch äußern. Die Menschen, die am Flughafen von Kabul vergeblich versucht hatten, das Land zu verlassen, könnten nach Hause zurückkehren, hieß es in einer weiteren Erklärung der Taliban.
Zivilisten würde nichts angehabt werden, ebenso wie dem Botschaftspersonal. Am Flughafen spielten sich chaotische Szenen ab. Hunderte versuchten, eines der letzten Flugzeuge aus der afghanischen Hauptstadt zu besteigen, das Rollfeld war voll von Menschen. Rund 6.000 US-Soldaten sollen noch am Airport sein, um diesen „zu sichern“, wie es hieß. Diese gaben Warnschüsse ab, um die Menschen zurückzutreiben. Der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete von Toten am Flughafen. Es sei aber vollkommen unklar, ob die Menschen beispielsweise durch abgegebene Schüsse oder durch eine Massenpanik ums Leben gekommen seien.
Unterdessen ist gegen 7 Uhr deutscher Zeit aus Wunstorf bei Hannover ein Militärtransporter vom Typ A-400M der Bundeswehr nach Kabul abgehoben, um „zu Schützende“ auszufliegen, wie es hieß. Offenbar starte der Flug verspätet, denn das Verteidigungsministerium hatte am Sonntagabend noch mitgeteilt, „Transportflugzeuge“ würden „heute Nacht“ starten. Die Lage im weiteren Stadtgebiet von Kabul war unterdessen am Montag relativ ruhig.
Viele Läden sind geschlossen, Taliban haben die Kontrolle an den zahlreichen „Checkpoints“ übernommen. Eine Al-Jazeera-Reporterin sagte, sie sei in der Hotel-Lobby von Taliban mit Maschinenpistolen freundlich gegrüßt worden, die Männer seien dann weitergegangen. Später am Tag soll es eine Pressekonferenz der neuen Machthaber geben. Der bisherige Präsident Aschraf Ghani hatte das Land am Sonntag fluchtartig verlassen.
7:38 Uhr: Söder erwartet Flüchtlingswelle aus Afghanistan
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle als Folge der weitgehenden Eroberung Afghanistans durch die Taliban. „Ich rechne mit einer großen Herausforderung“, sagte Söder der „Bild“ (Montagausgabe). Aus seiner Sicht seien jedoch „die Amerikaner in erster Linie gefordert, dafür eine Antwort zu bieten“.
Denn: „Die Amerikaner waren federführend in diesem Einsatz und haben federführend jetzt entschieden, das Land zu verlassen.“ Deshalb gelte für die USA: „Ausfliegen der eigenen Leute, das wird dieses Mal nicht reichen.“ Auch Deutschland sei zur Hilfe bereit: „Aber wir können auch nicht die Sorgen ganz Afghanistans in Deutschland oder in Europa aufnehmen.“ Man wolle „keine zweite Situation wie im Jahr 2015 erleben“, als es „keine Lenkung und keine Kontrolle gegeben“ habe.
Als „Blankoscheck“ kritisierte Söder die Forderung der Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach einem Kontingent für Flüchtlinge aus Afghanistan: „Wenn die Grünen von vornherein sagen, wir nehmen auf, wer will, löst man zusätzlich Migrationsdruck aus.“ Das Thema müsse auch mit anderen Partnern diskutiert werden: „Hier wird die Türkei eine ganz zentrale Rolle spielen.“ Nicht ausschließen wollte der bayerische Ministerpräsident in dem „Bild“-Talk Abschiebungen von afghanischen Straftätern auch in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan. Der jüngst verhängte Abschiebestopp der Bundesregierung sei „verständlich“, aber „möglicherweise keine Dauersituation“.
Unter Hinweis auf den aktuellen Fall zwei Afghanen, die ihre Schwester ermordet und dann im Koffer per Bahn nach Bayern gebracht hatten, sagte Söder: „Grundsätzlich auszuschließen, dass ein Mörder bei uns abgeschoben wird nach Afghanistan, das kann man nicht von vornherein so sagen.“ Darüber sei möglicherweise mit einer neuen Regierung – egal wie die dann aussieht – in Afghanistan zu verhandeln.
7:00 Uhr: USA und Verbündete: Taliban sollen Afghanen und Ausländer ausreisen lassen
Die USA, Deutschland und 65 weitere Länder haben die Taliban aufgefordert, alle ausreisewilligen Afghanen und Ausländer aus Afghanistan ausreisen zu lassen. Die Vereinigten Staaten unterstützten die Forderung der internationalen Gemeinschaft, „dass Afghanen und internationalen Bürgern, die ausreisen wollen, erlaubt werden muss, das zu tun“, schrieb US-Außenminister Antony Blinken im Onlinedienst Twitter. Sein Ministerium verbreitete unterdessen eine entsprechende Erklärung.
Alle, die in Afghanistan Macht- und Autoritätspositionen bekleideten, „tragen Verantwortung und müssen Rechenschaft ablegen für den Schutz von Menschenleben“, hieß es in der Erklärung weiter.
Die Taliban hatten am Sonntag nach einem zehntägigen Eroberungsfeldzug durch Afghanistan die Hauptstadt Kabul erreicht. Die afghanische Regierung erklärte sich zur Machtübergabe bereit, Präsident Aschraf Ghani floh ins Ausland. In einer Facebook-Botschaft gestand er die Niederlage gegen die Taliban ein. Kämpfer der radikalislamischen Miliz feierten später im Präsidentenpalast ihren „siegreichen“ Feldzug gegen die afghanische Regierung.
Die USA, Deutschland und weitere westliche Staaten hatten bereits zuvor ihre Botschaften in Kabul geräumt und ihre Mitarbeiter an den Flughafen gebracht, um sie auszufliegen.
+++ 15. August +++
20:55 Uhr: Ghani: Wollte mit Flucht aus Afghanistan „Blutvergießen“ verhindern
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat die militärische Niederlage gegen die radikalislamischen Taliban eingestanden. „Die Taliban haben gesiegt“, schrieb Ghani am Sonntag auf Facebook. Die Islamisten seien nun verantwortlich für „die Ehre, das Eigentum und die Selbsterhaltung ihrer Landsleute“.
Ghani war außer Landes geflohen, nachdem die Taliban am Sonntag bis an den Stadtrand von Kabul herangerückt waren. Er begründete seinen Schritt mit der Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung in der Hauptstadt.
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat seine Flucht aus dem Land mit der Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung in der Hauptstadt Kabul begründet. Er sei geflohen, um „eine Flut des Blutvergießens zu verhindern“, erklärte Ghani am Sonntag auf Facebook. Wenn er geblieben wäre, wären „zahllose Patrioten“ getötet und Kabul zerstört worden, fügte er hinzu, sagte aber nicht, in welchem Land er sich inzwischen aufhält.
19:50 Uhr: Taliban nach eigenen Angaben in mehrere Bezirke Kabuls vorgedrungen
Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben in mehrere Bezirke der afghanischen Hauptstadt Kabul vorgerückt. Die Taliban-Kämpfer seien in die Stadt vorgerückt, um dort „die Sicherheit zu gewährleisten“, teilte die Miliz am Sonntag mit. Nach Aussage von drei ranghohen Taliban-Vertretern übernahmen die Islamisten sogar die Kontrolle über den Präsidentenpalast.
Präsident Aschraf Ghani war wenige Stunden zuvor nach Angaben seines früheren Stellvertreters Abdullah Abdullah außer Landes geflohen, nachdem die Taliban bis an den Stadtrand von Kabul herangerückt waren. Zunächst hieß es, die Kämpfer hätten Anweisung erhalten, an den Stadttoren Halt zu machen und nicht in die Stadt vorzudringen.
Die Islamisten erklärten, sie würden innerhalb der „kommenden Tage“ wieder die Macht in Afghanistan übernehmen. Afghanistans Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal sagte eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ zu.
16:40 Uhr: Ex-Vize: Präsident Ghani aus Afghanistan geflohen
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani ist nach Angaben seines früheren Stellvertreters angesichts des weiteren Vormarschs der Taliban ins Ausland geflohen. „Der frühere afghanische Präsident hat die Nation verlassen“, sagte der Vorsitzende des afghanischen Friedensrats, Abdullah Abdullah, in einem am Sonntag auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. Zuvor waren die radikalislamischen Taliban nach einer Blitz-Offensive quer durch das Land bis an den Rand der Hauptstadt Kabul vorgerückt.
Nach Angaben eines Taliban-Sprechers erhielten die islamistischen Kämpfer Anweisung, vor den Toren der Stadt Halt zu machen, während Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ zusagte. Die USA und Deutschland räumten ihre Botschaften in Kabul und brachten ihre Mitarbeiter an den Flughafen, von wo sie so schnell wie möglich ausgeflogen werden sollen.
15:10 Uhr: Taliban wollen Kontrolle über Kabul in „nächsten Tagen“ übernehmen
Die radikalislamischen Taliban wollen nach eigenen Angaben innerhalb der „nächsten Tage“ die Kontrolle über Kabul übernehmen. Die Miliz strebe eine „friedliche Übergabe“ der Macht in der afghanischen Hauptstadt an, sagte der in Katar ansässige Taliban-Vertreter Suhail Schahin am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Taliban wollten eine „inklusive islamische Regierung“ bilden, in der „alle Afghanen“ vertreten seien.
Schahin versicherte, dass die Kämpfer der Taliban keine ausländischen Botschafter oder Staatsbürger angreifen würden: „Es wird kein Risiko für Diplomaten, Nichtregierungsorganisationen, für irgendjemanden geben.“ Die Ausländer könnten ihre Arbeit in Afghanistan fortsetzen. Der Taliban-Sprecher appellierte an die Ausländer, das Land nicht zu verlassen.
Die Taliban waren am Sonntag bis an den Stadtrand von Kabul vorgedrungen. Schon in den Vortagen hatten Deutschland, die USA und andere westliche Staaten mit den Vorbereitungen zum Ausfliegen von Botschaftsangehörigen und anderer ihrer Staatsbürger aus Afghanistan begonnen.
Die Taliban hatten in Afghanistan bereits in den Jahren 1996 bis 2001 geherrscht, bis sie durch eine von den USA angeführte Militärinvasion gestürzt wurden. Schahin trat nun Befürchtungen entgegen, dass die Islamisten auf ähnlich drakonische Weise herrschen könnten wie damals: „Wir wollen mit jedem Afghanen zusammenarbeiten, wir wollen ein neues Kapitel des Friedens, der Toleranz, der friedlichen Koexistenz und nationalen Einheit für unser Land und das Volk von Afghanistan aufschlagen“, beteuerte er.
14:11 Uhr: Grüne werfen Bundesregierung „Komplettversagen“ in Afghanistan vor
Angesichts der Taliban-Offensive in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, der Bundesregierung „Komplettversagen“ vorgeworfen. „Die Fehlerkette der Bundesregierung ist lang, aber nun hat sie endgültig die Chance vertan, für einen sicheren Auszug der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien Sorge zu tragen“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Ich kann da nur von einem Komplettversagen sprechen. Damit sind zehntausende Menschenleben gefährdet.“
Die Bundesregierung reagierte unterdessen offenbar auf die sich zuspitzende Lage. Laut eines Berichts der „Bild“ soll noch am Sonntag ein Airbus A400M der Bundeswehr nach Afghanistan starten. Ein weiteres Flugzeug, ein Airbus A310 der Luftwaffe, soll demnach ebenfalls nach Kabul fliegen. Ziel sei es, deutsche Staatsbürger in Sicherheit zu bringen.
13:24 Uhr: Afghanistans Präsident mahnt Einhaltung von „Sicherheit“ in Kabul an
Nach dem Vorstoß der radikalislamischen Taliban bis an den Stadtrand von Kabul hat Afghanistans Präsident Aschraf Ghani die Regierungstruppen aufgefordert, in der Hauptstadt weiterhin für „die Sicherheit aller Bürger“ zu sorgen. Die Verbreitung von „Chaos“ oder Plünderungen würden nicht geduldet, erklärte Ghani in einer am Sonntag verbreiteten Videobotschaft.
Zuvor waren Taliban-Kämpfer bis an den Stadtrand von Kabul vorgerückt. Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal kündigte eine „friedliche Machtübergabe“ an. Nach seinen Worten soll eine „Übergangsregierung“ gebildet werden. In den vergangenen Tagen waren alle anderen Großstädte des Landes von den Islamisten erobert worden, viele davon kampflos.
Die Geschwindigkeit des Taliban-Vormarsches seit Beginn des Abzugs der Nato-Truppen im Mai sorgte international für Fassungslosigkeit. Unter Hochdruck arbeiten westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, an der Rückführung von Botschaftspersonal sowie der Ausreise von afghanischen Ortskräften aus Kabul.
13:09 Uhr: Johnson will Parlament wegen Afghanistan aus Sommerpause zurückholen
Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan will der britische Premierminister Boris Johnson laut Medienberichten das Parlament für eine Dringlichkeitssitzung aus der Sommerpause zurückholen. Wie der Sender Sky News und die britische Nachrichtenagentur Press Association am Sonntag unter Berufung auf Vertreter der Downing Street berichteten, sollen die Abgeordneten über das weitere britische Vorgehen in Afghanistan beraten.
Nach einer Blitzoffensive durch Afghanistan waren die Taliban am Sonntag an den Stadtrand von Kabul vorgerückt, der letzten Bastion der afghanischen Regierungstruppen. Nach eigenen Angaben wollen sie die Stadt aber nicht mit Gewalt einnehmen. Afghanistans Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal kündigte eine „friedliche Machtübergabe“ an eine „Übergangsregierung“ an.
Die Geschwindigkeit des Taliban-Vormarsches seit Beginn des Abzugs der Nato-Truppen im Mai sorgte international für Fassungslosigkeit. Unter Hochdruck arbeiten westliche Staaten, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland, derzeit an der Rückführung von Botschaftspersonal sowie der Ausreise von afghanischen Ortskräften aus Kabul. In den rund 20 Jahren andauernden Kämpfen gegen die radikalislamische Miliz waren 457 britische Soldaten getötet worden.
12:15 Uhr: Seehofer erwartet neue Flüchtlingswelle
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwartet nach dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan eine neue Flüchtlingswelle. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Das sei „keine Angstmache, sondern eine realistische Beschreibung der Situation“.
Dabei müsse man nicht nur den Krisenherd Afghanistan im Blick behalten, sondern genauso unter anderem Weißrussland, Pakistan, den Iran, die Türkei, Tunesien, Marokko und Libyen. „Wir stehen vor schwierigen Entwicklungen“, so Seehofer. Der Innenminister verteidigte seine Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. An der Richtigkeit der Entscheidung könne man nicht ernsthaft zweifeln, denn die Situation vor Ort habe sich zuletzt noch verschärft. „So wichtig es ist, dass Straftäter und Gefährder abgeschoben werden: Ich kann das angesichts des derzeit bestehenden hohen Risikos nicht verantworten“, sagte Seehofer.
11:50 Uhr: Afghanische Regierung kündigt „friedliche Machtübergabe“ an
Die afghanische Regierung hat angesichts der bis an den Stadtrand der Hauptstadt Kabul vorgerückten Taliban eine „friedliche Machtübergabe“ angekündigt. „Es wird keinen Angriff auf die Stadt geben“, sagte Innenminister Abdul Sattar Mirsakwal am Sonntag in einer aufgezeichneten Ansprache. Demnach soll eine „Übergangsregierung“ gebildet werden.
Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen. Die Hauptstadt Kabul blieb daraufhin die letzte Bastion der Regierungstruppen. Die Kämpfer hätten nun Anordnung, an den Toren der Hauptstadt Halt zu machen und nicht in die Stadt einzudringen, erklärte ein Taliban-Sprecher am Sonntag.
Russland kündigte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Afghanistan an. „Wir arbeiten daran“, sagte ein Vertreter des Außenministeriums laut russischen Nachrichtenagenturen. (afp/oz)
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion