Taiwans neuer Präsident: „Sieg für Gemeinschaft der Demokratien“

Neuer Präsident für vier Jahre und damit Nachfolger von Tsai Ing-wen wird der bisherige Vizepräsident von Taiwan und Vorsitzende der demokratischen Fortschrittspartei (DPP), Lai Ching-te (William Lai). Vizepräsidentin wird die mit Lai im Team angetretene ehemalige De-facto-Botschafterin Taiwans in den Vereinigten Staaten, Hsiao Bi-khim (DPP). Lai erhielt mehr als 5,5 Millionen Stimmen beziehungsweise etwa 40 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen zwei andere Kandidaten durch.

Hou Yu-ih, der derzeitige Bürgermeister von Neu-Taipeh und Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei Kuomintang (KMT), wurde mit rund 4,6 Millionen Stimmen Zweiter. An dritter Stelle mit rund 3,6 Millionen Stimmen steht Ko Wen-je, ehemaliger Bürgermeister von Taipeh und Präsidentschaftskandidat der Taiwan People’s Party (TPP), einer relativ neuen Partei, die 2019 gegründet wurde.

Lai: Ein Sieg für die Demokratien

In seiner Siegesrede erklärte der Wahlsieger Lai Ching-te: „Taiwan hat einen Sieg für die Gemeinschaft der Demokratien errungen“.

„Wir sagen der internationalen Gemeinschaft, dass wir zwischen Demokratie und Autoritarismus gewählt haben und auf der Seite der Demokratie stehen werden. Die Republik China (Taiwan) wird mit den demokratischen Ländern aus der ganzen Welt Seite an Seite weitergehen“, sagte Lai unter Verwendung von Taiwans offiziellem Namen.

„Durch unser Handeln hat das taiwanische Volk den Bemühungen externer Kräfte, diese Wahl zu beeinflussen, erfolgreich widerstanden“, fügte er hinzu und spielte damit auf die Manipulationsversuche Pekings bezüglich der Wahlen an. „Wir vertrauen darauf, dass nur das taiwanische Volk das Recht hat, seinen eigenen Präsidenten zu wählen“.

Lai betonte, dass er den Status quo über die Taiwanstraße hinaus aufrechterhalten werde. „Solange Würde und Gleichheit zwischen beiden Seiten der Straße herrschen, ist Taiwan sehr bereit, mit China in einen Dialog zu treten“, sagte der Wahlsieger.

Frieden und Stabilität der Taiwanstraße weltbedeutend

Als designierter Präsident lobte Lai auch Präsidentin Tsai Ing-wen, und sagte, dass ihre Außenpolitik und nationale Verteidigungspolitik „von der internationalen Gemeinschaft anerkannt worden sind“.

„Präsidentin Tsai hat China in den vergangenen acht Jahren immer wieder ihren guten Willen angeboten. China hat jedoch nicht die Antwort gegeben, die es hätte geben sollen“, sagte Lai. Tsai ist seit 2016 Präsidentin und hat zwei vierjährige Amtszeiten gewonnen.

„Für die Zukunft hoffen wir, dass China die neue Situation anerkennt und versteht, dass nur der Frieden beiden Seiten der Meerenge nützt“, fügte er hinzu. „Außerdem hängen Frieden und Stabilität der ganzen Welt vom Frieden und der Stabilität in der Straße von Taiwan ab. Daher hoffen wir, dass China die Situation verstehen wird, denn auch China hat seine Verantwortung.“

Die Amtseinführung von Lai und Hsaio ist für den 20. Mai geplant.

China „begrüßte“ Wahltag mit Jets und Schiffen

Die diesmaligen Wahlen in Taiwan fanden vor dem Hintergrund einer stetig zunehmenden Aggression Chinas gegenüber Taiwan statt. Seit Langem schon schickt das Regime seine Kampfjets und Kriegsschiffe in die Gebiete nahe Taiwans.

Auch am Wahltag war das nicht anders, womit China offensichtlich demonstrieren wollte, was es von den Wahlen der Bürger Taiwans hält. Taiwans Verteidigungsministerium bestätigte acht chinesische Militärflugzeuge und sechs Militärschiffe, die in den 24 Stunden vor dem Wahlmorgen am Samstag in der Nähe der Insel aufgetaucht waren.

8 PLA aircraft and 6 PLAN vessels around Taiwan were detected by 06:00 (UTC+8) today. 1 of the detected aircraft (Y-8 ASW) had entered Taiwan’s SW ADIZ. #ROCArmedForces have monitored the situation and tasked appropriate forces to respond. pic.twitter.com/z4zZcj4WUG

— 國防部 Ministry of National Defense, R.O.C. 🇹🇼 (@MoNDefense) January 13, 2024

Demokratie oder Autoritarismus – Krieg oder Frieden

International wird erwartet, dass mit der Wahl von Lai und Hsiao die enge Zusammenarbeit von Taiwan mit den Vereinigten Staaten von Amerika fortgesetzt wird. Damit könnte die Abschreckungspolitik von Tsai Ing-wen in Richtung Peking für weitere vier Jahre eine außenpolitische Hauptrichtung Taiwans sein.

Denn für den kommunistischen Nachbarn stellt die demokratisch geführte Inselrepublik nur eine abtrünnige Provinz dar, die es – zur Not mit militärischer Gewalt – heim ins Reich zu holen gilt. Gerade auch für die jüngeren und ihre Freiheit schätzenden Taiwaner, die kaum noch direkte familiäre Beziehungen zum Festland China haben, scheint diese Aussicht jedoch wenig erstrebenswert.

Während die DPP die Wahlen als solche zwischen Demokratie oder Autoritarismus bewarb, stellte sie die KMT als solche zwischen Krieg und Frieden dar. Wähle man die DPP, wähle man Krieg und riskiere eine Invasion durch China, hieß es. Geschichtlich interessant ist, dass die Kuomintang, die nationale Volkspartei, bis Ende der 1980er-Jahre Taiwans Militärdiktatur stellte und früher das kommunistische China als Abspaltung der eigentlichen Republik China (in Taiwan) betrachtete.

Freiheitskurs oder Sanktionsschlupfloch

Die Epoch Times USA sprach vor den Wahlen mit mehreren taiwanischen Experten. In der Sendung „Crossroads“ von EpochTV kam Dr. Lai I-chung, Präsident der in Taiwan ansässigen Denkfabrik Prospect Foundation, zu Wort. Der Experte erklärte, dass bei einem Sieg von William Lai ein Signal von einem starken Taiwan in die Welt und auch in Richtung China gesendet werde. Dann werde „Taiwan weiterhin die Demokratie, die Menschenrechte, die Freiheit und die regelbasierte internationale Ordnung wahren“, so der Präsident des Thinktanks. Wenn allerdings die Kuomintang oder die kleinere Oppositionspartei TPP die Wahl gewinnen sollten, könnte Taiwan für China ein Schlupfloch werden, um die US-Sanktionen bei Technologien und Gütern zu umgehen.

Der designierte Parlamentskandidat der DPP, Puma Shen, betonte vor der Wahl, dass Taiwan weiterhin dem Risiko einer Invasion der kommunistischen Partei Chinas (KPC) ausgesetzt sei. Shen, der auch Direktor der Graduiertenschule für Kriminologie an der National Taipei University in Taiwan ist, sagte, dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping von seinen eigenen Militärs hinsichtlich eines garantierten Sieges bei einem Angriff auf Taiwan getäuscht werden könnte. Nach Shens Auffassung seien daher nicht die Wahlergebnisse das Wichtigste, sondern das, was in China selbst passiere.

USA wollen Delegation schicken

In den USA ist man sich „aus geheimdienstlichen Gründen“ sicher, dass Chinas oberster Führer Xi sein Militär angewiesen habe, sich auf eine Invasion Taiwans bis 2027 vorzubereiten. Dies erklärte CIA-Chef William Burns im Februar vergangenen Jahres.

Einen Tag vor den Wahlen in Taiwan erinnerte der republikanische US-Senator von Alaska, Dan Sullivan, noch in einem X-Statement zu einer aktuellen US-Resolution: „Zwischen der Wahl am 13. Januar und der Amtseinführung im Mai müssen die Vereinigten Staaten beständiges, unerschütterliches Engagement und Entschlossenheit zur Unterstützung der Demokratie Taiwans zeigen, und – was entscheidend ist – wir müssen jetzt die Abschreckung über die Taiwanstraße verstärken.“

Jetzt, nach den Wahlen in Taiwan, wollen die USA eine Delegation aus ehemaligen hochrangigen Beamten entsenden, um sich mit dem neuen Präsidenten zu treffen. Dies hatte Anfang dieser Woche Kathleen Waters, die stellvertretende Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA (NSC) erklärt. Es bleibt abzuwarten, wie China darauf reagieren wird. Kritische Stimmen erwarten in der Taiwanstraße einen weiteren möglichen Konfliktherd und verweisen auf Chinas globale Strategie – gegen die USA und zur Erringung der Weltherrschaft.

Tomorrow, the Taiwanese people will hold their eighth presidential election.

The U.S. Senate yesterday unanimously passed a resolution I authored w/ @SenTimKaine to demonstrate America’s steady, unwavering commitment and resolve in support of Taiwan’s democracy.

Our… pic.twitter.com/lResULQKMs

— Sen. Dan Sullivan (@SenDanSullivan) January 12, 2024