„Taiwan wird sich nie der bösartigen KP Chinas ergeben“ – internationale Reaktionen auf das Wahlergebnis

Gratulationen aus aller Welt gingen am Samstag, 13. Januar, beim Sieger der Präsidentenwahl in Taiwan ein. Trotz massiver Warnungen vonseiten des KP-Regimes in Peking gewann Vizepräsident Lai Ching-te die Wahlen mit einem Ergebnis von 40 Prozent der Stimmen.

Sein Gegenkandidat Hou Yu-ih von der KP-freundlichen Kuomintang-Partei kam nur auf 33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 Prozent.

Blinken beglückwünscht Taiwan zu erfolgreichem Wahlprozess

Schon kurz nach Lais Siegesrede beglückwünschte US-Außenminister Antony Blinken den Wahlsieger in einer Erklärung. In dieser hieß es zudem:

„Wir beglückwünschen auch das taiwanesische Volk dazu, dass es einmal mehr die Stärke seines robusten demokratischen Systems und seines Wahlprozesses unter Beweis gestellt hat.“

Die US-Regierung sei „der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität“ auf beiden Seiten der Straße von Taiwan verpflichtet. Zudem bekenne man sich zur „friedlichen Beilegung von Differenzen, frei von Zwang und Druck“.

Das KP-Regime in Peking hatte im Vorfeld der Wahlen vor einer Stimmabgabe für den „Separatisten“ Lai gewarnt. Die Führung in Peking betonte ihren Standpunkt, Taiwan als eine abtrünnige „Provinz Chinas“ zu betrachten und die „Wiedervereinigung“ vorantreiben zu wollen.

Zuletzt erklärte Machthaber Xi Jinping dies in seiner Neujahrsansprache. Gewalt sei dabei eine Option – unterstrichen von mehrfachen militärischen Provokationen in der Vergangenheit.

US-Repräsentantenhaus soll Delegation zu Amtseinführung Lais entsenden

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte an, zusammen mit den Vorsitzenden der zuständigen Kongressausschüsse eine Delegation nach Taipeh zu schicken. Diese soll der Amtseinführungszeremonie Lais im Mai beiwohnen. Damit wolle man „das anhaltende Engagement des Kongresses für Sicherheit und Demokratie unterstreichen“.

Deutlich einsilbiger gab sich US-Präsident Joe Biden selbst. Er erklärte mit Blick auf das Wahlergebnis in Taiwan gegenüber Reportern, man wolle den Dialog zwischen Taipeh und Peking weiter voranbringen. Gleichzeitig äußerte er: „Wir unterstützen die Unabhängigkeit nicht.“

Die USA sind international der wichtigste Unterstützer Taiwans und ein wichtiger Waffenlieferant. Formelle diplomatische Beziehungen zu dem Land unterhalten sie jedoch – wie auch die meisten anderen Länder – nicht.

Der Außenbeauftragte der EU, Josip Borrell, begrüßte den Verlauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Man beglückwünsche alle Wählerinnen und Wähler, die an der Wahl teilgenommen hätten, ließ er einen Sprecher verkünden. Taiwan und die EU vereine „das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“.

Man sei jedoch besorgt ob der wachsenden Spannungen in der Straße von Taiwan und lehne „jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo zu ändern“. Frieden und Stabilität in der Meerenge zwischen Taiwan und dem Festland sehe man als „zentral für regionale und globale Sicherheit und Wohlstand“ an.

KP Chinas provoziert und klagt über „Einmischungen“

Das Regime in Peking reagierte auf den Wahlausgang mit erkennbarer Verbitterung. Unter dem Eindruck der Wahlschlappe rief die KP-Führung die internationale Gemeinschaft dazu auf, zu akzeptieren, dass es „nur ein China“ gäbe, und den Souveränitätsanspruch Pekings über die Insel anzuerkennen.

Im Vorfeld der Wahlen hatte das Regime zum Zweck der Einschüchterung Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nähe der Insel geschickt. Im Internet lancierte man verstärkt Falschinformationen. Noch am Wahltag hatte Taiwans Verteidigungsministerium acht Flugzeuge und sechs Schiffe des KP-Regimes im Umfeld der Insel gezählt.

Auf X beklagte sich das Sprachrohr des Regimes, „Global Times“, über die Glückwünsche an Wahlsieger Lai aus Japan und Großbritannien. Japans Außenministerin Yoko Kamikawa bezeichnete Taiwan in seiner Botschaft als „einen äußerst wichtigen Partner und einen wichtigen Freund“ des Landes.

Man erwarte, so hieß es weiter, dass „die Taiwan-Frage durch einen Dialog friedlich gelöst wird und so zu Frieden und Stabilität in der Region beiträgt“. Die chinesische Botschaft sprach auf ihrem WeChat-Account daraufhin von einer „ernsthaften Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“.

Russland gegen Ansprüche Kiews auf den Donbass – aber für jene Pekings auf Taiwan

In ähnlicher Weise äußerte sich Großbritanniens Außenminister David Cameron. Er äußerte: „Die heutigen Wahlen sind ein Beweis für Taiwans lebendige Demokratie.“ „Global Times“ schrieb daraufhin auf X, die chinesische Botschaft in London verurteile „diesen falschen Akt vonseiten des Vereinigten Königreiches bezüglich der regionalen Wahlen auf der Insel Taiwan“. Glückwünsche an Taiwan kamen auch aus Frankreich und Südkorea.

Demgegenüber unterstrich Russland seine Solidarität mit dem KP-Regime. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Moskau betrachte Taiwan „weiterhin als integralen Bestandteil Chinas“.

Wahlsieger Lai betonte in seiner ersten Rede nach dem Wahlsieg, er sei zur Wiederaufnahme des Dialogs mit dem KP-Regime bereit, „solange Würde und Gleichheit zwischen den beiden Seiten der Straße herrschen“. Im Parlament hat Lais Demokratische Partei unterdessen knapp eine eigene Mehrheit verfehlt.

X-Nutzer: „Taiwan ist kein Teil Chinas und wird es niemals sein“

Deutlicher als Politiker äußern andere X-Nutzer ihre Einschätzungen zu den Wahlen in Taiwan. Der indische TV-Moderator Manish Jha schrieb: „Taiwan hat entschieden. Taiwan ist nicht China.“

Taiwan 🇹🇼 has decided. Taiwan is 🇹🇼 not China. #Taiwan is free and independent and will be always. Many many congratulations @ChingteLai as the new leader ( President) of Taiwan 🇹🇼 ( My pic in front of the Taiwanese president’s office ) pic.twitter.com/LvaijxKNS2

— Manish Jha (@ManishJhaTweets) January 13, 2024

Der aus der Türkei stammende US-Basketballprofi Enes Kanter Freedom beglückwünschte Taiwan zu einer „erfolgreichen, friedlichen und demokratischen Wahl“ und äußerte:
„Taiwan ist KEIN Teil von China. Taiwan wird sich niemals der BÖSARTIGEN Kommunistischen Partei Chinas unterwerfen.“

Taiwan is NOT a part of China and NEVER will be! Taiwan will never surrender to the EVIL Chinese Communist Party. Congratulations to @ChingteLai on being elected as Taiwan’s next President, and the people of #Taiwan on a successful, peaceful, and democratic election. I’ve… pic.twitter.com/OjMdmy3in7

— Enes FREEDOM (@EnesFreedom) January 13, 2024

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