Taiwan als „großes Anliegen“ – Peking über Wahlsieg von Meloni verärgert

Nicht nur in Teilen der EU stößt der Wahlsieg des Rechtsbündnisses unter Giorgia Meloni in Italien auf Argwohn. Auch Chinas KP-Regime ist über das Resultat alles andere als erbaut. Immerhin hatte Meloni sich wiederholt antagonistisch zu Pekings Einflusspolitik in Europa geäußert. Sie gilt als entschiedene Unterstützerin eines freien Taiwans – und strikte Gegnerin des „Belt and Road“-Projekts (Neue Seidenstraße).

Als Ministerin rief Meloni zum Boykott der Olympia-Eröffnung auf

Bereits kurz nach den Wahlen hat die chinesische Botschaft in Rom eine Erklärung abgegeben. Darin beanstandete diese „einige negative Bemerkungen im Zusammenhang mit Taiwan“. Zudem warnte Peking die designierte italienische Regierungschefin in diesem Zusammenhang vor „starker Unzufriedenheit und entschlossenem Widerstand“.

Bereits als Jugend- und Sportministerin des damaligen Kabinetts Berlusconi hatte Meloni den Unmut des KP-Regimes erregt. Sie hatte die italienischen Athleten dazu aufgerufen, die Eröffnungsfeier zu den Olympischen Spielen 2008 in Peking zu boykottieren.

Später forderte sie die EU dazu auf, Druck auf das Regime auszuüben, um einen Konflikt in der Taiwanstraße zu vermeiden. Dass Meloni wahrscheinlich in Kürze das Amt der Ministerpräsidentin ausüben wird, löst noch weitere Sorgen in Peking aus. Eine davon betrifft eine mögliche 180-Grad-Wende mit Blick auf Chinas Prestigeprojekt „One Belt One Road“.

Im Jahr 2019 hatte Italien als erstes G7-Land eine Absichtserklärung mit Blick auf die sogenannte „Neue Seidenstraße“ unterzeichnet. Aus Sicht Melonis ein schwerer Fehler. Die Vereinbarung gilt vorerst bis 2024.

„Kaum politische Bedingungen“ für Erneuerung von Memorandum

In mehreren Gesprächen mit Medien aus Taiwan machte sie deutlich, dass sie eine Vielzahl an Gründen sehe, das „Memorandum of Understanding“ nicht zu erneuern. Unter anderem kritisierte sie das Vorgehen des KP-Regimes in Hongkong, in Xinjiang und wiederholte Gewaltandrohungen gegen Taiwan. Die chinesischsprachige Ausgabe der Epoch Times zitiert Meloni mit den Worten:

Wenn ich das Memorandum morgen früh erneuere, werde ich kaum politische Bedingungen dafür sehen.“

Stattdessen will Meloni das „Global Gateway“-Programm stärken, das die EU ins Leben gerufen hat. Ziel dieses vorerst von 2021 bis 2027 anberaumten Projekts ist der globale Ausbau der Infrastruktur. Brüssel will damit bewusst ein Alternativangebot zu Chinas „Belt and Road“ präsentieren. In Anspruch sollen es Länder nehmen können, die glauben, auf „Belt and Road“ angewiesen zu sein – und den damit verbundenen Einfluss der KPC.

EU soll deutlichere Solidarität mit Taiwan üben

In einem Interview mit der taiwanischen Nachrichtenagentur „Central News Agency“ (CNA) betonte Meloni, Taiwan werde „zweifellos ein wichtiges Thema für Italien sein“. Die Beziehungen zwischen Italien und Taiwan charakterisierte sie als „aufrichtige Freundschaft“. Gleichzeitige verfolge sie die verstärkten Drohungen des KP-Regimes in Peking gegen die Insel „mit Besorgnis“. Über die jüngsten Spannungen in der Straße von Taiwan äußerte sie:

Dies ist ein inakzeptables Verhalten Pekings, das wir gemeinsam mit allen Demokratien der freien Welt scharf verurteilen.“

Die EU müsse gegenüber dem Regime „alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Waffen einsetzen“. Brüssel solle „so viel Druck wie möglich ausüben“, um China an einer militärischen Eskalation der Lage zu hindern.

Auf europapolitischer Ebene verfügt Meloni bereits über langjährige Erfahrung. Sie ist seit 2020 Vorsitzende der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament.

Pekings Expansionsbestrebungen entgegentreten

Meloni unterstreicht auch die Bedeutung Taiwans als strategischer Handelspartner für Italien und Europa. Die EU müsse sich darüber im Klaren sein, dass sie auch für das Regime in Peking eine Bedeutung habe. Dies müsse sie sich auch zunutze machen, betont die Politikerin:

Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU auch ein wichtiger Absatzmarkt für China ist, der Gefahr läuft, geschlossen zu werden, wenn sie sich entscheiden, Taiwan anzugreifen.“

Sie hoffe, dass Peking „mit der Zeit seinen Ton mildert und etwas Konkretes im Hinblick auf die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und internationaler Legalität unternimmt“. Ihr Vertrauen darauf sei jedoch eingeschränkt.

Das KP-Regime versuche seinen Einfluss auf dem westlichen Balkan und in Teilen Afrikas, des indopazifischen Raums und Lateinamerikas auszuweiten. Diesen Bestrebungen entgegenzuwirken, werde ebenfalls eine der obersten Prioritäten ihrer Regierung sein, so Meloni.

Die designierte Regierungschefin betonte, Italiens Souveränität gegen Einmischungsversuche aller Art verteidigen zu wollen. Dies sei nicht nur eine militärische Frage. Wachsamkeit sei auch im Bereich der Cybersicherheit und der Informationsfreiheit erforderlich.

Meloni sieht Ansätze für engere Kooperation mit Taiwan

Gegenüber „Reuters“ machte Meloni deutlich, unter ihrer Führung werde Italien nicht „das schwache Glied“ in der westlichen Allianz sein. Es gebe ihrerseits „keinen politischen Willen zur Billigung chinesischer Expansion nach Europa“. Stattdessen müsse Italien vom Image von „Spagetti und Mandolinen“ wegkommen und zum international bedeutenden Player werden.

Der Ukraine-Krieg sei die „Spitze des Eisbergs“, wenn es um Versuche gehe, die Weltordnung zu verändern. Verglichen mit Russland agiere das KP-Regime in China „leiser, aber seine Einwirkungsversuche reichen überallhin“.

Meloni will zudem die Förderung von Elektroautos in Europa zurückfahren. Der Großteil der dafür erforderlichen Batterien würde in China hergestellt. Dies könne eine neue Abhängigkeit für Europa schaffen.

Hingegen sieht Meloni eine Vielzahl an Möglichkeiten für eine engere Kooperation mit Taiwan. Gegenüber „Reuters“ erklärte sie:

Wir stellen uns eine neue und intensivere Zusammenarbeit vor: kultureller Austausch, Tourismus, Prävention und Management von Gesundheitskrisen, wissenschaftliche Forschung und Projekte im Schlüsselsektor der Mikrochips, in dem Taiwan weltweit führend ist.“