Südkoreas Präsident will gegen Strafverfolger vorgehen – Ermittler planen nächsten Schritt

Nach der gescheiterten Festnahme des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat dieser rechtlichen Schritte gegen die Beteiligten angekündigt. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, erklärte Yoons Anwalt, am Montag eine Beschwerde gegen rund 150 Strafverfolgungsbeamte einreichen zu wollen, darunter auch den Leiter der südkoreanischen Anti-Korruptionsbehörde (CIO).

Unter Führung der CIO hatten Dutzende Ermittler am Freitag mehr als fünfeinhalb Stunden lang versucht, Yoon festzunehmen, um ihn im Fall um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember zu befragen. Auf dem Gelände der Residenz des Präsidenten stellte sich jedoch etwa 200 Mitgliedern der Armee und des Sicherheitsdienstes den Behörden in den Weg.

Yoon verpasste Vorladungen

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser am 3. Dezember in einem Haushaltsstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für seine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte.

Die Vorwürfe gegen Yoon lauten auf Machtmissbrauch und Aufruhr. Vor dem Festnahme-Versuch hatte er drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung ignoriert. Diese beantragte schließlich bei einem Gericht erfolgreich seine Festnahme.

Ermittler: Minister in Südkorea warnten Yoon vor Ausrufung des Kriegsrechts

Ermittlern zufolge soll Yoon vor der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember von mehreren Ministern vor diesem Schritt gewarnt worden sein. Der suspendierte Präsident habe deren Bedenken jedoch ignoriert. Der Bericht der Staatsanwaltschaft, den die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag einsehen konnte, bezieht sich auf ein Kabinettstreffen, dass Yoon demnach kurz vor der folgenschweren Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember einberufen hatte.

Der damalige Ministerpräsident Han Duck Soo warnte den Angaben zufolge vor „schweren“ wirtschaftlichen Folgen und Schäden für die internationale Glaubwürdigkeit Südkoreas. Außenminister Cho Tae Yul sagte, die Ausrufung des Kriegsrechts werde „diplomatische Auswirkungen haben und die Errungenschaften zerstören, die Südkorea in den vergangenen 70 Jahren aufgebaut hat“, wie die Ermittler schilderten.

Yoon erwiderte laut Bericht, es gebe „keinen Weg zurück, die Opposition werde das Land zum Kollaps führen. „Weder die Wirtschaft noch die Diplomatie werden funktionieren“, sagte er demnach. Einer bereits zuvor herausgegebenen Zusammenfassung des Berichts zufolge hatte Yoon die Armee mit der Erlaubnis ausgestattet, mit Waffengewalt in das Parlament einzudringen.

Der Bericht der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Yoons Anwalt sagte, der Bericht stelle keinen Beweis dar.

Weiterer Festnahme-Versuch am Sonntag?

Wie Yonhap berichtete, könnten die Ermittler noch am Sonntag erneut versuchen, Yoon festzunehmen. Sollte ihnen dies gelingen, hätten sie demnach 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie ihn wieder freilassen oder einen Haftbefehl gegen ihn beantragen. In Seoul demonstrieren seit Tagen zahlreiche Anhänger Yoons vor dem Präsidentensitz. Auch Gegner des suspendierten Präsidenten protestierten zu Tausenden. (dpa/afp/red)