Südkorea: Präsident Yoon suspendiert – Chef der Regierungspartei zurückgetreten

Im Machtkampf in Südkorea hat der vom Parlament suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol eine Befragung durch die Justiz verweigert. Yoon habe „sich geweigert“, einer Einbestellung zur Befragung zu dem von ihm kurzfristig ausgerufenen Kriegsrecht nachzukommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

Das Verfassungsgericht begann derweil mit den Beratungen über die Amtsenthebung des 63-Jährigen. Zudem trat der Chef von Yoons Regierungspartei zurück.

Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo.

Yoon hatte die Ausrufung des Kriegsrechts offiziell damit begründet, sein Land „vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas“ schützen und „staatsfeindliche Elemente“ ausschalten zu wollen.

Weitere Untersuchungen laufen

Neben dieser Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Landes gibt es eine weitere durch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember prüfen.

Es bestellte den suspendierten Präsidenten nach Informationen der Nachrichtenagentur „Yonhap“ für Mittwoch zu einer Befragung ein. Diese Aufforderung sei umgehend von seinem Büro zurückgewiesen worden.

Sollte sich Yoon weiter den Befragungen verweigern, könnten die Ermittler einen gerichtlichen Haftbefehl beantragen. Gegen den suspendierten Präsidenten und sein Umfeld wird unter anderem wegen „Aufruhr“ ermittelt, bei einem Schuldspruch droht ihm theoretisch die Todesstrafe.

Am 14. Dezember stimmte das Parlament mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Damit ist Yoon nun offiziell von seinem Amt suspendiert.

Verfassungsgericht berät

Nun ist laut südkoreanischer Verfassung das Verfassungsgericht am Zuge. Es begann nach eigenen Angaben am Montag mit den Beratungen über den Fall. Das Gericht hat sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. Oppositionsführer Lee Jae Myung rief das Gericht am Sonntag auf, die Absetzung „schnell“ zu bestätigen.

Derweil trat der Vorsitzende von Yoons regierender PP-Partei zurück. Auf einer Pressekonferenz in Seoul bat Han Dong Hoon am Montag alle Menschen um Entschuldigung, die unter der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts „gelitten“ hätten.

Am Montag berichteten auch Nordkoreas Staatsmedien über das Amtsenthebungsverfahren im Nachbarland. (afp/red)