Südkorea: Präsident bleibt im Amt – Versuch der Amtsenthebung scheitert

Wenige Tage nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ist im Parlament des Landes ein Antrag auf Amtsenthebung des Staatschefs gescheitert.

Der von der Opposition eingebrachte Antrag gegen den Staatschef verfehlte am Samstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit, nachdem die meisten Abgeordneten von Yoons Partei die Abstimmung boykottiert hatten.

An der Abstimmung über den Amtsenthebungsantrag nahmen nur 195 der 300 Abgeordneten teil, wie der Vorsitzende der Nationalversammlung, Woo Won-shik, mitteilte. Für die Verabschiedung des Antrags wären jedoch mindestens 200 Stimmen erforderlich gewesen. „Folglich erkläre ich, dass die Abstimmung über diese Frage ungültig ist“, sagte Woo.

Yoons Regierungspartei PP verfügt über 108 Mandate. Für die Absetzung des Präsidenten wäre also die Zustimmung von mindestens acht PP-Vertretern erforderlich gewesen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die meisten PP-Abgeordneten den Plenarsaal verließen, bevor die Abstimmung begann. Nur drei PP-Parlamentarier nahmen an dem Votum teil.

Großdemonstration vor Parlament

Vor dem Parlament fand unterdessen eine Großdemonstration gegen den konservativen Staatschef statt. Die Polizei sprach nach Angaben der südkoreanischen Nachrichtenagentur „Yonhap“ von 150.000 Teilnehmern, die Organisatoren von einer Million.

Als sich die Bilder von den aus dem Plenarsaal ausziehenden Abgeordneten verbreiteten, buhten viele Demonstrierende. Manche brachen sogar in Tränen aus, ein Teil der Protestierenden brach wieder nach Hause auf.

Yoon hatte wegen eines Haushaltsstreits zwischen seiner PP-Partei und der größten Oppositionspartei DP am Dienstagabend das Kriegsrecht ausgerufen. Als Begründung nannte er den Schutz eines „liberalen Südkoreas vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren“.

Zwar hob der Staatschef das Kriegsrecht wenige Stunden später nach massiven Widerstand und einem Veto des Parlaments wieder auf – dennoch stürzte er das ostasiatische Land in politisches Chaos. (afp)