Streitpunkte in den Beziehungen zwischen Russland und den USA

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt im Januar zusammen. Besonders entspannt dürfte die Atmosphäre dabei nicht sein – die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind derzeit so schlecht wie schon lange nicht mehr. Die US-Regierung hat die Erwartungen an das Treffen bereits im Vorfeld gedämpft: Das Ziel des Weißen Hauses gehe nicht darüber hinaus, die Beziehungen zu Russland „stabiler“ zu machen, erläuterte Außenminister Antony Blinken. Die fünf wichtigsten Streitpunkte zwischen den beiden Ländern:

Wahlbeeinflussung und Cyberangriffe

Die USA werfen Russland bereits seit Jahren vor, sich gezielt in Wahlen in anderen Staaten einzumischen und Cyberangriffe auf Regierungsbehörden und Privatunternehmen zu organisieren. Im April verhängte Bidens Regierung wegen der großangelegten SolarWinds-Cyberattacke und wegen mutmaßlicher Einmischung in die Präsidentschaftswahl im vergangenen November Sanktionen gegen Moskau. Erst kürzlich brachte das Weiße Haus Russland zudem in Verbindung mit einem Hackerangriff auf die US-Tochter des weltgrößten Fleischkonzerns JBS.

Moskau weist solche Vorwürfe regelmäßig zurück und wirft stattdessen Washington vor, die Opposition in Russland zu unterstützen und Kreml-kritische Organisationen und Medien finanziell zu fördern.

Nawalny und Menschenrechte

Biden hat im Vorfeld des Gipfeltreffens angekündigt, er wolle dabei Washingtons Eintreten „für Menschenrechte und Würde“ unterstreichen. Seit der Rückkehr des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach Russland im Januar gehen die dortigen Behörden verschärft gegen Oppositionelle vor. Nawalny wurde zu Lagerhaft verurteilt. Sein regionales Unterstützernetzwerk und seine Antikorruptions-Stiftung wurden als „extremistisch“ eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten.

Putin wirft Washington vor, in Sachen Menschenrechte „zweierlei Maß“ anzulegen und sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen. Gleichzeitig nahm er die Demonstranten in Schutz, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt hatten – diese hätten legitime politische Forderungen.

Rüstungskontrolle und bewaffnete Konflikte

Moskau und Washington haben sich in den vergangenen Jahren gegenseitig den Bruch von Sicherheitsabkommen vorgeworfen. Eine wichtige Vereinbarung, der Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, wurde nach dem Ausstieg der US-Regierung unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump gestrichen.

Vor wenigen Tagen unterzeichnete Putin den Ausstieg seines Landes aus dem Open-Skies-Sicherheitsabkommen zu internationalen Beobachtungsflügen. Die USA waren bereits im vergangenen Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen. Den letzten noch bestehenden Abrüstungsvertrag New Start verlängerten beide Staatschefs dagegen im Februar.

Zu den bewaffneten Konflikten in der Ostukraine, Syrien und Libyen vertreten Biden und Putin entgegengesetzte Haltungen.

Diplomatische Spannungen

Seit Bidens Amtsantritt im Januar haben die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Seiten deutlich zugenommen. Nachdem Biden Putin in einem Interview im März einen „Killer“ genannt hatte, rief Moskau in einem ungewöhnlichen Schritt seinen Botschafter zu Konsultationen zurück und forderte den US-Botschafter in Russland zur Rückkehr nach Washington auf.

Auf die US-Sanktionen wegen Hackerangriffen reagierte Russland mit der Verhängung von Einreiseverboten gegen ranghohe US-Regierungsvertreter und wies zehn US-Diplomaten aus. Im Mai stufte Moskau die USA offiziell als „unfreundlichen Staat“ ein.

Häftlinge

Auf der Tagesordnung der Gespräche dürfte zudem das Schicksal einer Reihe von Häftlingen stehen. So wurde der frühere US-Soldat Paul Whelan in Russland wegen Spionagevorwürfen zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Whelan hat Biden aufgefordert, einen Gefangenenaustausch zu organisieren und sieht sich selbst als eine Art Geisel.

Ein weiterer US-Bürger sitzt seit 2020 wegen eines betrunkenen Angriffes auf russische Polizisten in Haft.

Moskau wiederum könnte an der Rückkehr des berüchtigten russischen Waffenhändlers Viktor Bout gelegen sein. Bouts Mutter appellierte bereits an beide Staatschefs, über die Freilassung ihres Sohnes zu verhandeln. (afp)