Streit wegen Restitutionsgesetz – Morawiecki: Polen wird „nicht für deutsche Verbrechen zahlen“

Mit einem neuen Gesetz, das die Rückgabe von nach dem Zweiten Weltkrieg konfisziertem Eigentum verhindert, hat Polen eine scharfe Auseinandersetzung mit Israel herbeigeführt. Das Restitutionsgesetz erlässt rückwirkend eine 30-jährige Verjährungsfrist für Rückgabe- und Entschädigungsforderungen und schließt somit die Forderungen vieler Nachkommen von Holocaust-Opfern aus. Aus Protest beorderte Israel seine Geschäftsträgerin aus Warschau zurück. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte diesen Schritt am Sonntag „unverantwortlich“.

Polens Präsident Andrzej Duda setzte das umstrittene Gesetz am Samstag mit seiner Unterschrift in Kraft. Es beende eine „Ära des rechtlichen Chaos“, sagte er. Der israelische Außenminister Jair Lapid sprach hingegen von einem „unmoralischen, antisemitischen Gesetz“.

Er habe daher die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft in Warschau angewiesen, „sofort für eine unbestimmte Zeit zu Konsultationen nach Israel zurückzukehren“, sagte Lapid. Die Abreise des neuen israelischen Botschafters nach Warschau werde solange verschoben. Dem polnischen Gesandten in Israel, der sich derzeit im Urlaub befindet, empfahl er, „seinen Urlaub in seinem Land fortzusetzen“.

Regierungschef Naftali Bennett kritisierte, das neue Gesetz sei eine „schändliche Missachtung des Gedenkens an den Holocaust“. Israel könne darauf „nicht gleichgültig“ reagieren.

Die Regierung in Warschau argumentiert, dass das Gesetz Rechtssicherheit auf dem Immobilienmarkt schaffe. Zudem würden betrügerische Ansprüche verhindert. Duda sprach am Samstag laut polnischer Nachrichtenagentur PAP von „Privatisierungsmafias“, die bisher in Polen ihr Unwesen getrieben hätten.

Polen lässt Kritik nicht gelten

Angesichts der 30-jährigen Verjährungsfrist für Entschädigungsklagen können Eigentümer, deren Besitz in der Nachkriegszeit konfisziert wurde, keine Ansprüche mehr geltend machen. Davon betroffen sind in vielen Fällen die Nachfahren jüdischer Holocaust-Opfer.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das polnische Parlament hatten Lapid und US-Außenminister Antony Blinken an Duda appelliert, dieses nicht zu unterzeichnen. Blinken forderte stattdessen ein umfassendes Entschädigungsgesetz, wie es bereits in anderen mittel- und osteuropäischen Staaten existiert. Dies hatte Regierungschef Morawiecki zurückgewiesen – Polen werde „nicht für die deutschen Verbrechen bezahlen – keinen Zloty, Euro oder Dollar“, argumentierte er.

Mit scharfen Worten wies Morawiecki am Sonntag die israelischen Vorwürfe zurück. „Niemand, der die Wahrheit über den Holocaust und das Leiden Polens während des Zweiten Weltkriegs kennt, kann diese Art, Politik zu machen, akzeptieren“, erklärte er auf Facebook. Israels Schritt werde „den Hass auf Polen und die Polen verstärken“, sagte er.

Kritiker: Juden besonders betroffen

Während des Zweiten Weltkriegs wurden sechs Millionen Polen ermordet, die Hälfte von ihnen Juden. Nach dem Krieg verstaatlichten die kommunistischen Behörden in Polen einen Großteil von leer stehenden Häusern und Grundstücken, deren Eigentümer von den Nationalsozialisten ermordet oder die aus Europa geflüchtet waren.

Der Gesetzestext betrifft zwar jüdische und nicht-jüdische Enteignete gleichermaßen. Kritiker argumentieren jedoch, dass Juden in der Praxis in überproportionaler Weise betroffen sind, weil viele von ihnen unmittelbar nach dem Krieg keine Gelegenheit hatten, ihre Ansprüche geltend zu machen.

„Polen ist selbstverständlich nicht verantwortlich für das, was Deutschland während des Holocaust getan hat“, betonte die mit der Restitution des Vermögens von Opfern des NS-Regimes betraute Organisation World Jewish Restitution Organization (WJRO). Allerdings profitiere Polen immer noch „von unrechtmäßig erworbenen Eigentum“. (afp)