Im Streit um den von US-Präsident Donald Trump angestrebten drastischen Personal- und Kostenabbau in den Behörden hat sich seine Regierung erstmals an das Oberste Gericht (Supreme Court) des Landes gewandt. Um die Entlassung des Leiters einer für den Schutz von sogenannten Whistleblowern zuständigen Behörde durchzusetzen, reichte das Justizministerium am Sonntag einen Dringlichkeitsantrag beim Supreme Court ein. Das vermelden Agenturen. Mit dem Antrag ficht das Ministerium die Entscheidungen untergeordneter Instanzen an, die die Entlassung des Behördenchefs Hampton Dellinger verhindert hatten.
Beispielloser Angriff auf Gewaltenteilung
Dellinger leitet eine Behörde, die sich selbst als „eine unabhängige Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde des Bundes“
beschreibt. Ihre „Hauptaufgabe besteht darin, das Leistungsprinzip zu schützen, indem es Bundesangestellte und Bewerber vor verbotenen Personalpraktiken (PPPs) bewahrt, insbesondere vor Vergeltungsmaßnahmen für Whistleblowing“.
Das Leistungsprinzip im öffentlichen Dienst bezieht sich auf ein System, bei dem Einstellung, Beförderung und Personalentscheidungen auf der Grundlage der Fähigkeiten und Leistungen der Mitarbeiter getroffen werden, anstatt auf politischen Verbindungen oder anderen nicht leistungsbezogenen Faktoren.
Das Weiße Haus hatte Dellinger am 7. Februar entlassen. Dieser klagte jedoch gegen seine Kündigung, die ein Bundesgericht daraufhin aussetzte. Die Regierung ging daraufhin gegen diese Entscheidung vor, scheiterte damit jedoch am Samstag vor einem
Bundesberufungsgericht. Daraufhin wandte sich die Regierung nun an das Oberste Gericht.
In dem neuen Antrag bezeichnet das Ministerium die bisherigen Gerichtsentscheidungen im Fall Dellinger als „beispiellosen Angriff auf die
Gewaltenteilung“. Den Antragstellern sei kein anderer Fall „in der amerikanischen Geschichte“ bekannt, in dem ein Gericht per einstweiliger Verfügung den Präsidenten gegen dessen Willen habe zwingen wollen, einen Behördenleiter im Amt zu behalten.
Dutzende Klagen gegen Trumps Pläne
Trump beabsichtigt, den Staatsapparat radikal zu verkleinern. Dabei unterstützt ihn federführend der Tech-Multimilliardär Elon Musk, der eine neu gegründete Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (DOGE) leitet. Diese Abteilung soll ihre Aufgaben innerhalb von 18 Monaten erledigen. Stichtag ist der 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung (4. Juli 2026). Gegen die Entlassungen und den Umbau der Bundesbehörden sowie andere Vorhaben der Trump-Regierung laufen laut Agenturen rund 40 Klagen. Des Weiteren gibt es bereits rund ein Dutzend richterliche Verfügungen, die die Regierung ausbremsen.
Vorläufig von Richtern ausgesetzt wurden etwa die Vorhaben Trumps, die meisten Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde
USAID zu feuern, zahlreiche staatliche Finanzleistungen einzufrieren oder das
Geburtsrecht auf die US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen.
Trump setzt laut Agenturen offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen konservativen Richter hatte Trump während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) nominiert.
