Streit um Raketenprogramm und Rolle in Nahost – Teheran unnachgiebig

Der Iran hat den diplomatischen Bemühungen des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian eine Abfuhr erteilt.

In der Frage einer Drosselung des iranischen Raketenprogramms und des Einflusses Teherans im Nahen Osten gebe es „noch viel Arbeit zu tun“, sagte Le Drian am Montag nach Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif, Präsident Hassan Ruhani und einem Vertreter des Obersten Nationalen Sicherheitsrats.

Der französische Außenminister war in den Iran gereist, um die Regierung zu Zusicherungen im Zusammenhang mit dem Atomabkommen, Irans Raketenprogramm und Teherans Rolle in der Region zu bewegen. Die Gespräche seien „sehr offen“ und mit „Entschiedenheit“ geführt worden, sagte Le Drian.

Irans Außenminister Sarif erklärte im Anschluss, Europa müsse „eine konstruktivere Rolle spielen“, um das Atomabkommen zu bewahren. Vor allem müsse es „Druck auf die USA ausüben“, damit diese ihre Vereinbarungen einhielten. Zudem dürfe den USA nicht erlaubt werden, „unlogische und illegale Forderungen“ zu stellen.

Die Bewahrung des Atomabkommens werde „beweisen, dass Verhandlung und Diplomatie die beste Option zur Lösung von Problemen sind, während sein Scheitern bedeuten würde, dass politische Verhandlungen Zeitverschwendung sind“, hieß es in einer Erklärung des iranischen Außenministeriums.

US-Präsident Donald Trump droht seit seinem Amtsantritt mit dem Rückzug aus dem Abkommen, das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen worden war. Im Januar forderte er den US-Kongress und die europäischen Verbündeten auf, bis Mai die „katastrophalen Defekte“ des Abkommens zu „reparieren“, sonst würden sich die USA daraus zurückziehen.

Le Drians Besuch war der erste eines Vertreters der europäischen Abkommenspartner im Iran seit Trumps Drohnung, aus dem Abkommen auszusteigen.

Trump wirft dem Iran vor, mit seiner aggressiven Außenpolitik in der Region und dem Ausbau seines Raketenprogramms gegen den Geist des Abkommens zu verstoßen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die zu den Mitunterzeichnern gehören, sind zwar ebenfalls besorgt wegen des iranischen Vorgehens, wollen aber an dem Abkommen festhalten. Der Iran schließt jede Nachverhandlung der Vereinbarung aus. (afp)