Streit über Justizreform: EU-Kommission stellt Polen Ultimatum

Im Streit über die Justizreform der polnischen Regierung hat die EU-Kommission Warschau ein Ultimatum gestellt. Polen habe drei Monate Zeit, um die von der EU-Kommission beschlossenen Empfehlungen umzusetzen, so Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch die grundlegenden Bedenken seien weiterhin nicht ausgeräumt.

Die EU-Kommission hatte Mitte Januar wegen der umstrittenen Justizreform und einer Änderung des Medienrechts eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Polens eingeleitet. Sollte Polen weiterhin nicht einlenken, drohen dem Land Sanktionen. Dazu gehört in letzter Konsequenz auch ein Entzug der Stimmrechte.

(dts Nachrichtenagentur)