Stimmauszählung läuft: Biden zufrieden – Trump „etwas enttäuscht“
Aktuell:
Sitze im Senat:
Demokraten 48 Republikaner 49 (Mehrheit 51)
Sitze in Kongress:
Demokraten 191 Republikaner 210 (Mehrheit 218)
Gouverneurswahl:
Von 50 Gouverneueren wurden 36 neu gewählt:
Demokraten 16 Republikaner 17 Unentschieden 3
Noch laufende Gouverneursmandate:
Demokraten 6 Republikaner 8
Biden will Anfang des Jahres über neue Kandidatur entscheiden
Angesichts der ausgebliebenen roten Welle bei den Zwischenwahlen äußerte sich US-Präsident Joe Biden über das Ergebnis zufrieden. Zudem will er Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden. „Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus.
Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat – oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern – halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.
Biden zufrieden
„Wir kennen zwar noch nicht alle Ergebnisse – zumindest kenne ich sie noch nicht alle – aber die riesige rote Welle, welche Experten und Presse vorhersagten, ist nicht eingetreten“, sagte Biden am 9. November in Washington in seiner ersten öffentlichen Rede seit Sonntag.
„Ich weiß, dass alle sich über den ständigen Optimismus geärgert haben, aber ich hatte während des gesamten Prozesses ein gutes Gefühl“, sagte Biden. „Ich dachte, wir würden gut abschneiden, obwohl jeder verlorene Sitz schmerzlich ist. Einige gute Demokraten haben gestern Abend nicht gewonnen.“
Weniger Sitze verloren als seine demokratischen Vorgänger
Dennoch sei es für die Demokraten eine starke Nacht gewesen, da die Demokraten weniger Sitze im Repräsentantenhaus verloren hätten als jeder andere demokratische Präsident in den letzten 40 Jahren davor.
Bei der ersten Zwischenwahl von Präsident Bill Clinton verloren die Demokraten 52 Sitze im Repräsentantenhaus und acht im Senat. Bei der ersten Zwischenwahl von Präsident Barack Obama verloren die Demokraten 63 Sitze im Repräsentantenhaus und sechs im Senat.
Üblicherweise verliert die Partei des Präsidenten bei den Zwischenwahlen an Sitzen. Bei der Zwischenwahl unter Präsident Donald Trump verloren die Republikaner 40 Sitze im Repräsentantenhaus, gewannen jedoch zwei Sitze im Senat hinzu.
Trump „etwas enttäuscht“
Ex- Präsident Donald Trump bezeichnete die Wahl als „etwas enttäuschend“. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy hingegen feierte das Ergebnis.
Er erklärte seinen Anhängern, „es ist eindeutig, dass wir das Repräsentantenhaus zurückerobern werden“. Er betonte, dass einige führende Demokraten, darunter der Abgeordnete Sean Patrick Maloney in New York verdrängt wurden.
Biden gibt sich kompromissbereit
Ungeachtet des Endergebnisses äußerte Biden seine Kompromissbereitschaft: „Ich bin bereit, mit meinen republikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten“.
„Ich denke, das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, dass es erwartet, dass die Republikaner mit mir zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.
Als die ersten Fragen gestellt wurden, sagte Biden jedoch auch, dass er in Zukunft keine Kursänderung plant.
Sobald die Menschen mehr darüber erfahren, was die Demokraten tun, so Biden, würden sie es umso mehr unterstützen, einschließlich der Maßnahmen zu den Preisen für verschreibungspflichtige Medikamente und Waffen.
Biden sagte auch, er werde sich weiterhin für ein Verbot von „Angriffswaffen“ einsetzen und versuchen, „das Land zu vereinen“.
US-Republikaner gewinnen wichtiges Senatsrennen in Wisconsin
Bei den Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner das wichtige Senatsrennen im Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Der konservative Senator Ron Johnson setzte sich im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch, wie US-Sender am Mittwoch berichteten. Der 67-jährige Rechtspolitiker kam demnach auf rund 51 Prozent der Stimmen.
Wisconsin war einer der wenigen Bundesstaaten, in denen das Senatsrennen nach dem Wahltag am Dienstag noch nicht entschieden war. Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Dieser wird darüber entscheiden, ob die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Senatsmehrheit verteidigen können oder an die Republikaner von Bidens Vorgänger Donald Trump verlieren.
Es könnte aber Tage – und in Georgia wegen einer sich abzeichnenden Stichwahl am 6. Dezember fast einen Monat – dauern, bis die Sieger feststehen. Mit einem Sieg im Senatsrennen im Bundesstaat Pennsylvania hatten die Demokraten einen wichtigen Erfolg erzielt und ihre Chancen vergrößert, die Kontrolle über die Kongresskammer zu bewahren.
Im bisherigen Senat stellen Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren. Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Pattsituationen mit ihrer Stimme den Ausschlag gibt, haben die Demokraten aber bislang faktisch eine Mehrheit im Oberhaus.
Im Repräsentantenhaus zeichnet sich bei den Midterms ein Sieg der Republikaner ab.
Republikaner gewinnt roten Sieg im blauen Staat
Der republikanische Senator Tom Kean, Jr., der vor zwei Jahren nur einen Prozentpunkt vom Sieg entfernt war, hat im 7. Kongressbezirk von New Jersey den amtierenden Abgeordneten Tom Malinowski verdrängt und damit einen wichtigen roten Sieg in einem blauen Staat errungen.
Nach den Ergebnissen der Wahlabteilung des New Jersey Secretary of State Office erhielt Kean 52,3 Prozent oder 153.535 von 293.340 abgegebenen Stimmen. Malinowski erreichte hingegen 47,7 Prozent.
Analysten im ganzen Land beobachteten New Jerseys wichtigste Zwischenwahl zwischen Malinowski und Kean, weil die Republikaner darin eine Chance sehen, einen der zehn von Demokraten gehaltenen Sitze im Bundesstaat zu erobern.
Kean, 54, war 20 Jahre lang Mitglied des New Jersey State Assembly. Der Enkel des ehemaligen US-Abgeordneten Robert Kean und Sohn des republikanischen Ex-Gouverneurs Thomas Kean Sr. unternimmt zum vierten Mal einen Versuch, einen Sitz im Kongress zu gewinnen.
In der Wahlnacht verzichtete Kean darauf, den Sieg im Rennen zu verkünden. Er bekräftigte aber sein „Versprechen … mit Integrität zu dienen, zuzuhören, zu lernen und mir die Verantwortung zu verdienen, die Sie mir übertragen haben, um diese Nation sicherer und wohlhabender zu machen“.
Malinowski gratulierte seinen Gegner. „Ich bin den Menschen im 7. Bezirk zutiefst dankbar für die Ehre, dass ich Sie vertreten durfte und gratuliere dem gewählten Kongressabgeordneten Kean“, sagte er in einer Erklärung, die am 9. November vor 12 Uhr EST veröffentlicht wurde.
Malinowski, 57, ein gebürtiger Pole, diente im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Bill Clinton. Er war Hauptanwalt für Human Rights Watch und war ein stellvertretender Außenminister unter Präsident Barak Obama, bevor er 2018 einen Sitz im Repräsentantenhaus gewann.
Kean bedankte sich in einer Erklärung bei Malinowski für seinen „jahrelangen öffentlichen Dienst und seine energische Kampagne“ und nannte seine Wahl „eine Gelegenheit, den Lauf der Geschichte zu verändern“.
Kean hatte 2020 gegen Malinowski mit weniger als 5.300 Stimmen verloren, aber die Neuaufteilung der Bezirke nach der Volkszählung hatte sich für den Republikaner günstig ausgewirkt.
Danach gab es mehr registrierte Republikaner als Demokraten im 7. Kongressbezirk, der zu den zehn wohlhabendsten und gebildetsten Kongressbezirken der Nation gehört. In diesen fällt auch das Bedminster Golf Resort des ehemaligen Präsidenten Donald Trump.
Bereits verstorbener Politiker in Pennsylvania wiedergewählt
Im US-Bundesstaat Pennsylvania ist ein Politiker wiedergewählt worden, obwohl er vor einem Monat gestorben ist. Der Demokrat Tony DeLuca starb am 9. Oktober im Alter von 85 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens – zu diesem Zeitpunkt war es aber bereits zu spät, um die Stimmzettel noch zu ändern.
DeLuca hatte seit 20 Jahren einen Vorort der Stadt Pittsburgh im Parlament des Bundesstaates vertreten. Örtlichen Medien zufolge wurde er mit 86 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
„Wir sind schrecklich traurig, dass wir den Abgeordneten Tony DeLuca verloren haben, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler weiterhin ihr Vertrauen in ihn und sein Engagement für demokratische Werte zum Ausdruck bringen, indem sie ihn posthum wiederwählen“, schrieb die Spitze der Demokratischen Partei in Pennsylvania am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
In einer neuen Wahl muss nun entschieden werden, wer DeLucas Sitz im Parlament des Bundesstaates einnimmt.
McCarthy erklärt republikanischen Sieg im Repräsentantenhaus; Pelosi gibt noch nicht auf
Der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Kevin McCarthy, Kalifornien, hat erklärt, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückerobern werden.
Eine Übernahme des Repräsentantenhauses durch die Republikaner würde bedeuten, dass McCarthy Sprecher des Repräsentantenhauses für den 118ten Kongress wird.
„Ich möchte den Millionen von Unterstützern in diesem Land danken“, sagte McCarthy am 9. November. „Es ist klar, dass wir uns das Repräsentantenhaus zurückholen werden“.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hat Associated Press die Gewinner von 371 der 435 zur Wahl stehenden Sitze im Repräsentantenhaus ermittelt. Darunter sind 199 Republikaner und 172 Demokraten.
AP berichtet, dass zwei Demokraten ihre Sitze bisher verloren haben.
Um die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen, benötigt eine Partei 218 Sitze, was bedeutet, dass die Republikaner derzeit 19 Sitze davon entfernt sind, das Unterhaus zu erobern.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Demokraten, Kaliforniern, ist weiterhin optimistisch, was die Chancen ihrer Partei angeht, und weigert sich einzugestehen, dass die Demokraten das Unterhaus verlieren werden.
„Während viele Rennen noch zu knapp sind für eine Prognose, ist es klar, dass die demokratischen Mitglieder und Kandidaten des Repräsentantenhauses die Erwartungen im ganzen Land deutlich übertreffen“, sagte Pelosi.
Pelosi und Schumer gewinnen neue Amtszeit
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, Kalifornien und der demokratische Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer, New York, wurden bei den Zwischenwahlen wiedergewählt.
Sie gehörten zu den führenden Demokraten in beiden Kammern, die eine neue Amtszeit erhielten.
Die 82-jährige Pelosi gewann nach Angaben des kalifornischen Außenministeriums mit 81,4 Prozent der Stimmen das Rennen um das Mandat im 11. Sie schlug John Dennis, einen Republikaner, der Pelosi als „das ultimative Sumpfmonster“ bezeichnete.
Pelosi ist seit 1987 im Kongress.
Schumer, 71, ist sogar noch länger im Kongress: Er begann 1981 im Unterhaus, bevor er 1999 in den Senat aufstieg.
Schumer setzte sich mit 55 Prozent der Stimmen gegen Joe Pinion, 39, einen Journalisten, durch, der sich ebenfalls dafür ausgesprochen hatte, dass es Zeit für frisches Blut in Washington sei.
Ilhan Omar und andere „Squad“-Mitglieder gewinnen Wiederwahl
Die demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar, Minnesota, und Alexandria Ocasio-Cortez, New York, beide Mitglieder der sogenannten Squad, wurden am 8. November wiedergewählt.
Omar, 40, erhielt 74,3 Prozent der Stimmen, nachdem alle Wahlbezirke ausgezählt waren, während Ocasio-Cortez, 33, 67 Prozent der Stimmen erhielt, so die inoffiziellen Ergebnisse der Staatssekretariate von Minnesota und New York.
Omar vertritt den 5. Kongressbezirk von Minnesota, der Minneapolis und umliegende Gebiete umfasst.
Die Republikanerin Cicely Davis, Landesdirektorin von BLEXIT Minnesota, einer von Candace Owens gegründeten Gruppe, forderte Omar heraus.
Ocasio-Cortez vertritt den 14. Kongressbezirk von New York, der Teile der New Yorker Stadtbezirke Bronx und Queens umfasst.
Sowohl Ocasio-Cortez als auch Omar sind Teil der sogenannten Squad, einer Gruppe progressiver Kongressabgeordneter, die unorthodoxe und manchmal radikale Ansichten vertreten. Die Gruppe hat die Partei der Demokraten beeinflusst und unter anderem Druck auf die Mainstream-Demokraten ausgeübt, sich in Fragen wie dem Klima nach links zu bewegen.
Laut Umfrage erwarten US-Verbraucher eine rote Welle
Laut einer neuen Umfrage über die Epoch Times berichtet, erwarten die US-Verbraucher, dass die Republikanische Partei sowohl die Kontrolle über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gewinnen wird.
In der Umfrage der Universität Michigan unter 1 201 Verbrauchern wurden die amerikanischen Verbraucher in den letzten zwei Monaten befragt, welche Partei bei den Wahlen voraussichtlich gewinnen wird.
Die Umfrage ergab, dass die Mehrheit der Befragten, etwa 54 Prozent, erwartet, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. 50 Prozent erwarten, dass die Republikaner die Kontrolle über den Senat übernehmen.
Nur 36 Prozent erwarten, dass die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus behalten, und 39 Prozent, dass sie den Senat kontrollieren werden.
Die Umfrage zeigte, dass die Republikaner in allen Einkommens-, Bildungs- und Altersgruppen vorne lagen.
Insgesamt 65 Prozent der Demokraten gehen davon aus, dass die Demokraten sowohl die Kontrolle über das Repräsentantenhaus als auch über den Senat gewinnen. Nur 29 Prozent sagten, sie würden erwarten, dass die Republikaner die Kontrolle gewinnen.
Bei den Republikanern hingegen gehen 77 Prozent davon aus, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen wird, während 18 Prozent erwarten, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus kontrollieren werden.
Was den Senat betrifft, so erwarten 73 Prozent der Republikaner, dass die Republikaner die Kontrolle über den Senat erlangen, während 22 Prozent erwarten, dass die Demokraten den Senat kontrollieren.
Inflation und Lebenshaltungskosten belasten die Wähler stark
Unter den unabhängigen Wählern haben die Republikaner einen Vorsprung von 24 Prozentpunkten bei der Wahl des Repräsentantenhauses und von 16 Prozentpunkten bei der Wahl des Senats.
An anderer Stelle der Umfrage wurden die Verbraucher gefragt, ob sie glauben, dass ein von den Demokraten oder den Republikanern kontrollierter Kongress günstiger für die Wirtschaft und ihre persönlichen Finanzen wäre.
In Bezug auf die nationale Wirtschaft gaben 37 Prozent der Befragten an, dass sie glauben, dass ein von den Republikanern kontrollierter Kongress günstiger wäre. 21 Prozent hingegen sagten, dass ein Sieg der Demokraten günstiger wäre. 37 Prozent gaben an, keine der beiden Parteien sei besser für die US-Wirtschaft.
In Bezug auf die persönlichen Finanzen sagten 35 Prozent, dass die Republikaner besser sind und 20 Prozent, dass die Demokraten besser sind. 41 Personen enthielten sich.
Die Umfrage fand inmitten der aktuellen Lebenshaltungskostenkrise unter US-Präsident statt, die durch die rasant ansteigende und anhaltende Inflation angeheizt wird.
Im Jahresvergleich liegt die Inflation derzeit bei 8,2 Prozent, ein Rückgang gegenüber 8,3 Prozent im August, aber immer noch der höchste Stand seit Anfang der 1980er Jahre. In der Bevölkerung herrscht die Angst vor, dass eine Rezession um sich greift.
Die Republikaner haben die Wirtschaftspolitik von Präsident Joe Biden ins Visier genommen und versprochen, die Staatsausgaben zu kürzen und die Energieunabhängigkeit zu stärken, falls sie die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat erlangen.
In der Zwischenzeit haben Biden und die Demokraten die Wähler gewarnt, dass die Wirtschaft unter der Führung der Republikaner „zusammenbrechen“ wird.
Obwohl die Ergebnisse der Wahlen noch nicht endgültig feststehen, ist die GOP auf dem besten Weg, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu erlangen, aber das Rennen um den Senat ist noch enger umkämpft.
Ergebnisse der Gouverneurswahl
Es wurden von 50 Gouverneure insgesamt 36 neue Gouverneure gewählt. Die Republikaner haben zwei Sitze verloren, die an die Demokraten gingen.
Republikaner (17): Alaska, Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Iowa, Nebraska, New Hampshire, Ohio, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Vermont, Wyoming
Demokraten (16): Arizona, California, Connecticut, Colorado, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, New Mexico, New York, Pennsylvania, Rhode Island, Wisconsin
14 Bundesstaaten ohne Gouverneurswahl:
Republikaner (8): Indiana, Mississippi, Missouri, Montana, North Dakota, Utah, Virginia, Washington
Demokraten (6): Delaware, Kentucky, Louisiana, New Jersey, North Carolina, West Virginia
Vorläufiger Stand der Senatorenwahl
Alabama
Die Republikanerin Katie Britt hat das Rennen um den US-Senat in Alabama vor dem Demokraten Will Boyd und dem Liberalen John Sophocleus gewonnen und ist damit die erste Frau, die in diesem Bundesstaat in dieses Amt gewählt wurde. Nach Angaben von The Associated Press erhielt sie 66,8 Prozent der Stimmen.
Alaska
Die Ergebnisse für das Senatsrennen in Alaska stehen noch nicht fest.
Arizona
Die Ergebnisse für das Rennen um den Senat von Arizona stehen noch nicht fest.
Arkansas
Der seit zwei Jahren amtierende republikanische Senator John Boozman hat seine Herausforderin, die Demokratin Natalie James, mit 65,9 Prozent zu 30,9 Prozent besiegt, wie AP berichtet.
Kalifornien
Der demokratische Senator Alex Padilla hat die Senatswahlen mit 60,8 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner Mark Meuser gewonnen, wie AP berichtet.
Colorado
Der demokratische Senator Michael Bennet behielt seinen Senatssitz in Colorado und schlug den Republikaner Joe O’Dea mit 55 Prozent der Stimmen, berichtet AP.
Connecticut
Der demokratische Senator Richard Blumenthal besiegte die von Trump unterstützte republikanische Kandidatin Leora Levy und sicherte sich mit 56 Prozent der Stimmen eine dritte Amtszeit, wie AP berichtet.
Florida
Floridas republikanischer Amtsinhaber Marco Rubio wurde in den US-Senat wiedergewählt. Er besiegte seinen demokratischen Gegenkandidaten, den Abgeordneten Val Demings mit 57 Prozent der Stimmen, AP.
Georgia
Hawaii
Der amtierende demokratische Senator Brian Schatz besiegte den republikanischen Abgeordneten Bob McDermott bei den Senatswahlen auf Hawaii mit 72,9 Prozent der Stimmen, wie AP berichtet.
Idaho
Der republikanische Senator von Idaho, Mike Crapo, sicherte sich eine fünfte Amtszeit im Senat gegen den Demokraten David Roth mit 59,8 Prozent der Stimmen, berichtet AP.
Illinois
Die Ergebnisse für Illinois stehen noch nicht fest.
Indiana
Senator Todd Young besiegte den Demokraten Tom McDermott in Indiana. Er erhielt 58,9 Prozent der Stimmen, berichtet AP.
Iowa
Der Senator von Iowa, Chuck Grassley, gewann eine weitere sechsjährige Amtszeit im Senat gegen den Demokraten Michael Franken, wie AP berichtet.
Kansas
Der amtierende Senator Jerry Moran besiegte den Demokraten Mark Holland und wird Kansas weiterhin im US-Senat vertreten, berichtet AP.
Kentucky
Der republikanische Senator Rand Paul, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, gewann eine dritte Amtszeit gegen den progressiven Demokraten Charles Booker, so AP.
Louisiana
Der republikanische US-Senator John Kennedy hat eine zweite Amtszeit gewonnen, nachdem er sich gegen die Demokraten Luke Mixon und Gary Chambers durchgesetzt hat, so AP.
Maryland
Der demokratische Kandidat Chris Van Hollen hat laut AP die Wahl um einen der Sitze im US-Senat von Maryland gewonnen. Er setzte sich gegen den republikanischen Kandidaten Chris Chaffee durch und sicherte sich damit seine zweite Amtszeit.
Missouri
Nevada
Die Ergebnisse für das Senatsrennen stehen noch nicht fest.
New Hampshire
Senatorin Maggie Hassan, eine Demokratin, hat ihre Wiederwahl im Senatsrennen in New Hampshire gegen den Republikaner Don Bolduc, einen pensionierten Armeegeneral, gewonnen, wie The Associated Press berichtet.
New Yorker
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat die Wiederwahl gegen den Republikaner Joe Pinion gewonnen und ist damit der dienstälteste Senator New Yorks, berichtet AP.
North Carolina
Der republikanische Abgeordnete Ted Budd gewann das Rennen um den Senatssitz in North Carolina gegen die Demokratin Cheri Beasley, berichtet AP.
North Dakota
Der Republikaner John Hoeven wurde für eine dritte Amtszeit im US-Senat gewählt, nachdem er die Demokratin Katrina Christiansen mit 56,5 Prozent der Stimmen besiegt hat, wie AP berichtet.
Ohio
Der von Trump unterstützte Republikaner James David Vance hat das Senatsrennen in Ohio mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen den demokratischen Abgeordneten Tim Ryan gewonnen, berichtet AP.
Oklahoma
Der republikanische Senator James Lankford und der US-Abgeordnete Markwayne Mullin gewannen am Dienstag beide die Wahl. Sie setzten sich gegen die Demokratin Madison Horn bzw. die ehemalige demokratische US-Abgeordnete Kendra Horn durch, wie AP berichtet. Mullin ist der erste amerikanische Ureinwohner im US-Senat seit fast 20 Jahren.
Oregon
Der Demokrat Ron Wyden hat die Wiederwahl in den US-Senat von Oregon gewonnen und die republikanische Kandidatin Jo Rae Perkins geschlagen, berichtet AP.
Pennsylvania
South Carolina
Der Republikaner Tim Scott hat die demokratische Abgeordnete Krystle Matthews für eine zweite volle Amtszeit geschlagen, meldet AP.
South Dakota
Der Republikaner John Thune besiegte den demokratischen Herausforderer Brian Bengs mit 70,2 Prozent der Stimmen (AP).
Utah
Die angekündigte rote Welle bleibt vorerst aus
Die republikanischen Kandidaten haben es geschafft, die Demokraten bei den Zwischenwahlen zu überholen, aber die vorhergesagte rote Welle scheint sich nicht zu bewahrheiten. Aktuell sind die Republikaner immer noch auf dem besten Weg, das Repräsentantenhaus zu übernehmen. Aber sie wohl nur mit einer hauchdünne Mehrheit siegen.
Im Senat wird sich das Kräfteverhältnis wahrscheinlich nicht ändern, da die Demokraten voraussichtlich mindestens 50 Sitze zu erringen. Den größten Erfolg verzeichneten die Republikaner in Florida, wo Gouverneur Ron DeSantis sein Mandat festigte und fast 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte, gegenüber weniger als 50 Prozent im Jahr 2018, als er sich den Sieg um 0,4 Prozentpunkte sicherte.
„Wir haben den Menschen in Florida Versprechungen gemacht, und wir haben diese Versprechen gehalten. Und heute, nach vier Jahren, haben die Menschen ihr Urteil gefällt. Die Freiheit ist da, um zu bleiben“, sagte DeSantis in seiner Siegesrede vor einer tosenden Menge von Unterstützern im Tampa Convention Center am 8. November.
Der Gouverneur verglich die Bedingungen im Sunshine State mit denen in anderen Teilen des Landes, die von den Demokraten kontrolliert werden.
„Wir haben eine Vision entworfen und diese Vision auch umgesetzt. Und wir haben historische Ergebnisse erzielt, und die Menschen in diesem Staat haben in rekordverdächtiger Weise darauf reagiert“, sagte er. „Jetzt, wo unser Land aufgrund einer gescheiterten Führung in Washington vor sich hin dümpelt, ist Florida auf dem richtigen Weg.“
Die Demokraten konnten in Florida nur acht Sitze im Repräsentantenhaus verteidigen, vor zwei Jahren waren es noch 11.
Ohio, Kansas und Wisconsin
In Ohio setzte sich der Republikaner James David Vance gegen den Demokraten Tim Ryan durch und gewann einen freien Sitz im US-Senat. „Ich bin überwältigt von Dankbarkeit“, sagte Vance seinen Unterstützern in Columbus. „Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie dankbar ich bin“.
„Wir brauchen eine bessere Führung in Washington, D.C., und das ist genau das, wofür ich jeden Tag zu kämpfen verspreche“, fügte er hinzu.
Im Rest des Landes waren es jedoch vor allem die Demokraten, die überdurchschnittlich gut abschnitten.
Der Demokrat Josh Shapiro besiegte den Republikaner Doug Mastriano in der Gouverneurswahlkampf von Pennsylvania mit mehr als 11 Punkten Vorsprung.
Die demokratischen Gouverneure von Kansas und Wisconsin, Laura Kelly und Tony Evers, haben es geschafft, ihre Sitze zu behalten, allerdings mit weniger als 3 Prozentpunkten Vorsprung. Einige Stimmen in diesen Staaten müssen noch ausgezählt werden.
Senatswahl in Pennsylvania könnte angefochten werden
Bei den Senatswahlen wurde die mit Spannung erwartete Wahl in Pennsylvania von der Associated Press für den Demokraten John Fetterman entschieden. Allerdings hat der Republikaner Mehmet Oz noch nicht aufgegeben. Aufgrund mehrerer Kontroversen über die Wahlregeln in diesem Bundesstaat können die Ergebnisse vor Gericht noch angefochten werden.
In einer Siegesrede vor einer jubelnden Menge in Pittsburgh wiederholte Fetterman seinen Wahlkampfslogan: „Jeder Bezirk, jede Stimme“. Dann sagte er: „Das ist genau das, was passiert ist. Wir haben sie in die Enge getrieben. (..) Ich hätte nie erwartet, dass wir diese roten Bezirke blau färben würden. Aber wir haben getan, was wir mussten.“ Fetterman, der im Mai einen Schlaganfall erlitten hatte, wirkte sehr agil und hielt seine Siegesrede ohne Probleme.
Hinter den Kulissen droht eine Reihe von Problemen bei der Stimmenauszählung das endgültige, offizielle Wahlergebnis zu gefährden.
Republikaner hat Sitz in Nebraska gewonnen
Der amtierende republikanische Abgeordnete Don Bacon hat sich in einem knappen Rennen im 2. Kongressbezirk von Nebraska gegen den demokratischen Herausforderer Tony Vargas durchgesetzt.
Die Associated Press hat das Rennen für Bacon gewertet. Bacon erhielt 51,9 Prozent der Stimmen, während Vargas auf 48,1 Prozent kam. 97 Prozent der Stimmen waren bereits am 9. November bis 2:42 Uhr nachts (Ortszeit) ausgezählt.
Es zeichnete sich bereits vor der Wahl ein enges Rennen ab. Von den beiden letzten Umfragen, die auf der Politik-Website FiveThirtyEight aufgelistet sind, fiel eine zugunsten von Vargas und eine zugunsten von Bacon aus.
Der Politico-Analyst Steve Shepard stufte das Rennen im April als „eher republikanisch“ ein, änderte es aber in diesem Monat in „Toss-up“, weil Don Bacon in Tony Vargas einen starken Gegner habe.
Republikaner in Ohio verliert seinen Sitz im Repräsentantenhaus
Der republikanische Abgeordnete Steve Chabot verlor am 9. November seine Kandidatur zur Wiederwahl ins US-Repräsentantenhaus.
Chabot, der seit 1994 den 1. Kongressbezirk von Ohio vertritt, unterlag dem Demokraten Greg Landsman, einem ehemaligen Lehrer an einer öffentlichen Schule und Leiter einer gemeinnützigen Organisation.
Chabot ist ein ausgesprochener Trump-Anhänger, der die FBI-Razzia in Trumps Haus in Mar-a-Lago kritisiert und sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ausgesprochen hatte.
Neuaufteilung der Bezirke wirkt sich zum Vorteil für die Demokraten aus
Eine Neueinteilung der Bezirke hat den Demokraten im 1. Kongressbezirk einen Vorteil verschafft. Der neue Bezirk umfasst Cincinnati und Teile der westlichen Vorstädte.
Nach den alten Grenzen des Bezirks hätte Trump im Jahr 2020 einen Vorsprung von 3 Prozentpunkten gegenüber Präsident Joe Biden gehabt. Nach der Volkszählung 2020 wurde die gesamte Stadt Cincinnati in den 1. Bezirk verlegt, was sie zum Nachteil für die Republikaner auswirkte.
Der Oberste Gerichtshof von Ohio hat die neue Kongresskarte bereits abgelehnt, weil sie gegen die in der Verfassung des Bundesstaates verankerten Regeln zur Verhinderung von Wahlfälschungen verstoßt. Allerdings wird die Karte bei der aktuellen Wahl immer noch verwendet, da die Kandidaten bei den Vorwahlen bereits mit der neuen Version gewählt wurden.
Gouverneurswahl in Arizona liegt Kopf an Kopf
In Arizona trudeln die Stimmen immer noch ein. Noch ist es zu knapp, um einen Gewinner des heiß umkämpfte Gouverneursrennen in Arizona zu benennen.
Nach Auszählung der Stimmen von rund 49 Prozent der Wahllokalen um 22.45 Uhr Ortszeit in Arizona lag die demokratische Gouverneurskandidatin Katie Hobbs mit etwa 170.000 Stimmen noch vor der republikanischen Gouverneurskandidatin Kari Lake. Nach Angaben des Maricopa County Board of Supervisors bestand der Großteil der abgegebenen Stimmen jedoch aus Wahlzetteln, die bis Freitag eingegangen waren.
Als Lake 22.00 Uhr auf die Bühne trat, erklärte sie den Anwesenden, dass sie bereit sei, um den Sieg zu kämpfen“. Sie sei sehr zuversichtlich, auch wenn es Stunden oder Tage dauern sollte. Sie sagte auch, dass Auswertung ihrer Kampagne zeigen, das sie bei der persönlichen Stimmabgabe vorne läge.
Republikanischer Senator gewinnt in Tennessee
Der Republikaner Andy Ogles, ein Befürworter von Donald Trumps „America First“ Agenda, hat sich im Bundesstaat Tennessee gegen die demokratische Senatorin Heidi Campbell durchgesetzt.
Nach Angaben der Wahlbehörde des Bundesstaates erhielt Ogles mehr als 123.000 Stimmen oder 55,9 Prozent, während Campell etwa 93.000 Stimmen oder 42,3 Prozent bekam.
„Wir alle gesagt haben, wir wollen unser Land zurück. Und heute Abend haben wir es uns genommen“, sagte Ogles in seiner Siegesrede.
„Dies sollte ein Weckruf für die Regierung Biden sein, dass Sie nicht auf die Menschen in diesem Land hören“, fuhr er fort. „Wir haben die Nase voll von eurer Agenda“.
„Wir sind eine Nation von Christen und Gläubigen, und wir haben das Recht, unsere Religion auszuüben“, fügte er hinzu. „Wir werden diese Wirtschaft in Ordnung bringen, wir werden diese Grenze schließen und wir werden Nancy Pelosi entlassen.
Die besieget Campell schrieb auf Tritter: „Das war nicht das Ergebnis, für das wir gearbeitet haben, aber wir dürfen nicht zynisch werden.“
„Es gibt immer noch Menschen, die an die Demokratie und die Zusammenarbeit bei der Lösung großer Probleme glauben“.
DeSantis hat mit großem Erfolg gewonnen
Wenige Stunden nach der Schließung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird.
Der Republikaner Ron DeSantis konnte im US-Bundesstaat Florida aber bereits einen großen Erfolg einfahren: Der 44-Jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl – er gilt als großer Vertraute von Ex-Präsident Donald Trump.
Eine frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird laut US-Nachrichtenagentur AP die neue Gouverneurin des südlichen Bundesstaates Arkansas. In dem konservativen Bundesstaat galt ihr Sieg als sicher.
In zwei Bundesstaaten an der Ostküste haben die Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete.
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sein Amt Prognosen zufolge souverän verteidigt. Der größte Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsoms Sieg war nie in Gefahr. Er gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat. Auch im Bundesstaat New York bleibt die Demokratin Kathy Hochul laut Prognosen Gouverneurin.
In Texas wurde der Republikaner Greg Abbott wie erwartet als Gouverneur wiedergewählt. Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der Staat gilt als ein sogenannter „Swing State“, in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.
Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress
Bei den „Midterms“ in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Die Republikaner müssen netto einen Sitz im Senat und fünf Sitze im Abgeordnetenhaus von den Demokraten gewinnen, um in beiden Häusern eine Mehrheit zu haben.
Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.
Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikanern wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet. Ergebnisse in besonders umkämpften Bundesstaaten wie Philadelphia, Georgia oder Arizona stehen noch aus.
Viele Wähler unzufrieden mit Wirtschaft
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an – gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.
Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem stehen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren bevor.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und The Epoch Times)
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