Steinmeier in Jordanien: Mahnt zur Unterscheidung zwischen Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlingen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht zum Abschluss seiner Reise nach Jordanien ein Flüchtlingslager sowie deutsche Bundeswehr-Soldaten. In dem Lager sind etwa 30 000 Kriegs-Flüchtlinge aus Syrien untergebracht.

Auch mit einer Flüchtlingsfamilie will sich Steinmeier dort treffen. Am Sonntag hatte er Jordanien für die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus Syrien gedankt und weitere deutsche Unterstützung zugesagt.

Gleichzeitig betonte Steinmeier, dass zwischen Flucht aus Krieg und Verfolgung und der Migration aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden muss. So sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Dies gelte auch für Bürgerkriegsflüchtlinge.

Anders sehe es hingegen bei Menschen auf der Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben aus. Dieser Umstand begründe nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.

Auf dem jordanischen Militärstützpunkt Al-Asrak sind seit Herbst letzten Jahres rund 300 Bundeswehrsoldaten stationiert, die dort mit vier Tornado-Aufklärern und einem Tankflugzeug den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.

Sie waren aus dem türkischen Incirlik nach Jordanien umgezogen, nachdem die Türkei deutschen Parlamentariern immer wieder Besuche bei den Soldaten verweigert hatte.

Am Montagnachmittag fliegt Steinmeier weiter in den Libanon, die zweite und letzte Station seiner viertägigen Nahostreise. (dpa/er)