Spielfeld: Plötzlich gähnende Leere – wirkt Tagesobergrenze von 80 Personen schon?

80 Personen pro Tag dürfen nach der neuen Festlegung einen Asylantrag in Österreich stellen. Sollte sich das so schnell herumgesprochen haben?

Heute kamen täglich null Flüchtlinge. Doch wo bleiben die Leute, die noch auf der Balkanroute unterwegs waren? Die EU-Kommission hatte am Donnerstag vor einer “humanitären Krise” gewarnt, sollte es zu Rückstaus auf der Flüchtlingsroute kommen.

Dem neuen Grenzmanagement nach dürfen neben den täglich maximal 80 Asylanträgen für Österreich noch 3200 weitere Personen passieren, die in einen anderen aufnahmebereiten Staat weiterreisen wollen. Das sind durchschnittlich 200 Personen pro Stunde.

Würde diese Personenzahl am Tag erreicht werden, müssten weitere Personen auf der slovenischen Seite warten. Erst am folgenden Tag um 6:00 Uhr werden die Tore nach Österreich erneut geöffnet. Nach diesen neuen Zahlen könnten über Österreich in Richtung Deutschland maximal 1.17 Millionen Menschen pro Jahr durchgelassen werden.

Mikl-Leitner und Faymann verteidigen neuen Kurs

Während es massive Kritik aus Brüssel an dem neuen Kurs von Wien gibt, sehen sich Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Werner Faymann im Recht. "Es ist bemerkenswert, dass gerade Österreich darauf hingewiesen wird, dass sich Asylwerber nicht aussuchen dürfen, in welchem Land sie ihren Antrag stellen. Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an der EU-Außengrenze liegt und daher nicht das erste sichere Land für Migranten sein kann", sagte Mikl-Leitner.

Auch Werner Faymann verteidigte die neue Flüchtlingspolitik und äußerte zudem, er würde einer europäischen Lösung “mit Sicherheit nicht im Wege” stehen. Eine Aufschiebung der Tageskontingente bis zum nächsten Gipfel Anfang März aber lehnte Faymann ab.

Im Gegenteil sprach Mikl-Leitner am Freitag von einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen. Die Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag werde nicht ausreichend sein.

Dies würde strukturiert und abgestimmt mit den Nachbarstaaten erfolgen. Erst einmal ginge es darum die Balkan-Länder mit dem Rückstau nicht zu überfordern: "Wir dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern legen gemeinsam die Bremse ein", so Mikl-Leitner. Wichtig sei nur, dass ein jedes Land entlang der Balkanroute in seine Grenze restriktiver vorgehe.

15 Punkteplan als erste Maßnahme

Auf Überwachungsmaßnahmen nach einem 15- Punkte-Plan an der griechisch-türkischen und der mazedonisch-griechischen Außengrenze einigte sich Mazedonien, Serbien, Slovenien und Kroatien beim Treffen mit Konrad Kogler, dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Zudem gibt es lückenlose Kontrollen. Durchreisen dürfen nur noch Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gestattet sein. Alle anderen werden abgewiesen und müssten in die sogenannten Hotspots in Griechenland und die Türkei zurückkehren. (dk)

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