Nach Merkels Rückzieher bei Völkermord-Resolution – Bundeswehr gibt Investition in Incirlik frei

Das Verteidigungsministerium hat ein Investitionspaket von 58 Millionen Euro für den deutschen Einsatz auf dem türkischen Stützpunkt in Incirlik freigegeben. Das sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Flosdorff, dem „Spiegel“.

Ob das zugleich bedeutet, dass die Bundeswehr sich nach dem Streit über ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf eine Fortsetzung der Mission einstellt, sagte er nicht. Flosdorff erklärte, der Kauf eines mobilen Gefechtsstands sei unabhängig vom Einsatz in Incirlik nötig gewesen, die Technik könne auf jeder anderen Basis eingesetzt werden.

Laut „Spiegel“ sollen in Incirlik für rund 26 Millionen Euro ein Flugfeld für die deutschen Tornado-Aufklärungsjets sowie Unterkunftscontainer gebaut werden. Für weitere 30 Millionen Euro solle die Luftwaffe einen mobilen Gefechtsstand beschaffen. Für diesen müsse ein Fundament gebaut werden, für das weitere zwei Millionen Euro eingeplant sind.

Die Entscheidung über das seit Frühsommer geplante Investitionsbudget sei wegen des Streits um das Besuchsverbot hinausgezögert worden, schreibt das Nachrichtenmagazin. Mittlerweile aber sei die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Visite im Oktober genehmigt wird. Folglich dürfte auch das Mandat für die Mission in der Türkei verlängert werden, hieß es in dem Bericht.

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Streit um das Besuchsverbot mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou so gut wie beigelegt. Sie rechne in den nächsten Tagen mit „positiven Nachrichten“ in dieser Frage, hatte Merkel gesagt. Vorausgegangen war ein Zugeständnis Merkels an Erdogan: Sie hatte am Freitag die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich für rechtlich nicht bindend erklärt.

In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen. (dpa/so)