Spanisches NGO-Schiff „Open Arms“ mit 121 Migranten an Bord richtet dramatischen Hilfsappell an EU

Wegen der verzweifelten Lage ihres NGO-Schiffs hat die spanische Organisation Proactiva Open Arms einen dramatischen Appell an die EU gerichtet. Die „Open Arms“ habe seit mittlerweile sechs Tagen 121 gerettete Migranten an Bord und immer noch keine Erlaubnis erhalten, in einen europäischen Hafen einzulaufen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch. Die EU-Staaten hätten damit „die Würde derjenigen an Bord nicht anerkannt“.

Malta habe den Migranten das Recht verweigert, an Land zu gehen, „und Italien antwortet nicht“, kritisierte Proactiva Open Arms. „Wir verstehen dieses Europa nicht, mit seinen feigen Staaten, seiner leeren Politik… Helft uns.“

Die spanische Organisation hatte die 121 Migranten vergangene Woche vor der Küste Libyens von zwei Booten gerettet. Derzeit liegt die „Open Arms“ nach Angaben der Website vesselfinder.com in internationalen Gewässern südwestlich von Malta und östlich der italienischen Insel Lampedusa.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat der „Open Arms“ verboten, in italienische Gewässer zu fahren. Er drohte damit, das Schiff zu beschlagnahmen.

Sicherheitsdekret

Am Montag hatte das italienische Parlament ein Sicherheitsdekret gebilligt, das unter anderem eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International übten scharfe Kritik an dem Vorhaben, auch das Auswärtige Amt nannte die Pläne am Mittwoch nicht „wünschenswert oder unterstützenswert“.

In der EU gibt es seit Monaten Streit um den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen. Die Migranten müssen immer wieder tage- oder wochenlang auf den Hilfsschiffen ausharren, bis ihre Verteilung ausgehandelt ist. (afp)