Spanien verabschiedet Klimaschutzgesetz mit Verbot von Verbrennungsmotoren

Das spanische Parlament hat ein Energiewende-Gesetz zur Erreichung von Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verabschiedet. „Spanien hat seit heute ein Klimagesetz, auf dessen Grundlage es entschlossen eine grüne, nachhaltige, gerechte Zukunft in Wohlstand für alle aufbauen kann“, kommentierte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez das Parlamentsvotum vom Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist ein Verkaufsverbot für Fahrzeuge mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren ab 2040. Ab 2050 sollen solche Fahrzeuge nicht mehr in Spanien fahren dürfen. Spätestens ab 2023 müssen alle spanischen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern Zonen einrichten, in denen der Verkehr besonders klimaschädlicher Fahrzeuge eingeschränkt ist.

Spaniens Treibhausgasausstoß soll bis 2030 um mindestens 23 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Dazu soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Energieversorgung des Landes bis 2030 auf 42 Prozent steigen und auf mindestens 74 Prozent bei der Stromproduktion.

Das nun beschlossene Klimagesetz soll sicherstellen, dass Spanien seinen Beitrag dazu leistet, die Europäische Union bis 2050 CO2-neutral zu machen. Zu dem Ziel einer 23-prozentigen Treibhausgasreduktion bis 2030 hatte sich Madrid bereits im Januar 2020 gegenüber der EU bekannt.

Seitdem wurde aber das Klimaziel der gesamten EU heraufgesetzt. Galt zunächst das Ziel, den Treibhausgasausstoß in der gesamten EU bis 2030 um 40 Prozent zu verringern, einigten sich das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten mittlerweile in zähen Verhandlungen auf mindestens 55 Prozent. Die Einigung muss allerdings noch in Kraft gesetzt werden.

Umweltschützern geht Spaniens neues Klimagesetz nicht weit genug. Die Organisation Greenpeace kritisierte es als „unzureichend“ für die Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera sprach auf Twitter von einem „unerlässlichen Gesetz, auf dem man aufbauen kann“. Zugleich räumte sie ein, dass Spanien ein solches Gesetz schon „vor zehn Jahren“ hätte verabschieden sollen. (afp)