Sozialistische Schuldenpolitik fällt Spanien jetzt auf die Füße

Die sozialistische Regierung in Spanien rühmte sich noch im Juni der Erfolge, die ihre besonders weitreichende Lockdown-Politik im Kampf gegen die Corona-Krise gezeitigt hätte.

War Spanien lange Zeit das nach Italien am stärksten betroffene Mitgliedsland in der gesamten EU gewesen, sank die Zahl der täglichen Neuinfektionen bis Anfang Mai in den dreistelligen Bereich – wo sie auch bis Juli verharrte. Mit 11.289 Neuinfektionen allein am gestrigen Mittwoch (23.9.) hat das Land einen neuen Tagesrekord seit Beginn der Krise aufgestellt. Der vorherige mit 10.854 stammte vom 20. März.

Deutlich weniger Corona-Tote als im Frühjahr

Immerhin: Die Zahl der Menschen, die an den Folgen des Virus sterben, bleibt deutlich unter den Werten des Frühjahrs. Am Mittwoch der Vorwoche (16.9.) verstarben 239 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion, am Dienstag (22.9.) waren es 241.

Seit dem kontinuierlichen Wiederaufflammen der Zahl an Neuinfektionen seit Juli hat es an insgesamt sieben Tagen eine Zahl an Corona-Toten gegeben, die höher als 100 lag. Zum Vergleich: An den Tagen mit den meisten Todesopfern Ende März und Anfang April bewegte sich der Wert zwischen 750 und knapp 1.000. Dies deutet darauf hin, dass sich der in vielen Ländern Europas beobachtbare Trend, dass die Neuerkrankten an COVID-19 nach dem Sommer hauptsächlich Menschen sind, die deutlich jünger sind als die Hauptrisikogruppen, auch in Spanien widergespiegelt.

Für Analysten wie Patrick Diekmann vom T-Online-Portal steht fest: Verantwortlich für die neuerliche Misere ist eine vorschnelle Aufhebung des Lockdowns, mit dem man die Wirtschaft und dabei vor allem den Tourismus stützen wollte. Das Bruttoinlandsprodukt in Spanien war im Vergleich zum Vorjahresquartal von April bis Juni um 17,8 Prozent eingebrochen – fast doppelt so viel wie in Deutschland, wo der Wert bei 9,7 Prozent lag. Zu schnelle Lockerungen führten demnach nur dazu, dass später umso drastischere Lockdown-Maßnahmen eingeführt werden müssten.

Tatsächlich zu frühe Lockdown-Lockerung der Grund?

Allerdings hatten im Laufe des Monats Juni alle EU-Mitgliedsländer ihre Einschränkungen gelockert und darauf hingearbeitet, die Grenzen wieder zu öffnen – auch für den Tourismus. Auch stark auf diesen Wirtschaftszweig angewiesene Länder wie Italien hatten zeitgleich mit Spanien den Lockdown beendet: Der Anstieg der Corona-Fälle in den Sommermonaten blieb jedoch überschaubar. Gleiches gilt auch für den Zuwachs bei den Touristenzahlen. Wie „Euronews“ berichtet, betrug das Minus bei den Einreisen ausländischer Besucher zu touristischen Zwecken gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres allein im Juli 75 Prozent.

Auch lässt sich durch einen vermeintlich zu früh aufgehobenen Lockdown auch die Überlastung der Krankenhäuser nicht erklären, die in Spanien seit dem Beginn der zweiten Corona-Welle wieder zu verzeichnen ist. In der Hauptstadt Madrid ist die Belastung mit Corona-Neuinfektionen besonders groß – dies aber nicht zwingend in den notorischen Touristenvierteln, sondern Armenvierteln wie Uzera, wo sich freiwillig kaum ein Feriengast hinbegibt.

Seit Montag herrschen in einigen Vierteln der Hauptstadt wieder drastische Einschränkungen. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hält einen neuerlichen Lockdown über die gesamte Hauptstadtregion nicht für ausgeschlossen. Bis dato sind 850.000 Menschen von den verschärften Maßnahmen betroffen.

Sozialistische Schuldenpolitik fällt Spanien auf die Füße

Zu den größten Sorgen im Zusammenhang mit den erneut angewachsenen Corona-Zahlen zählen Gegenden, in denen illegale Beschäftigung eine wesentliche Rolle spielt – zumal dort auch regelmäßig weder Hygienebestimmung noch Abstandsgebote oder Maskenpflichten eingehalten werden. Dazu kommen die überbelegten Intensivstationen, die vor allem mit Corona-Patienten gefüllt sind. Vor allem in Madrid führt dies dazu, dass behandlungsbedürftige Patienten mit anderen Krankheiten an die Peripherie ausweichen müssen – und selbst dort wird es knapp.

Ähnlich wie in Italien ist in Spanien, das seit dem Ende der autoritären Herrschaft des Generals Franco im Jahr 1975 hauptsächlich von Sozialisten regiert wurde, das Gesundheitssystem in hohem Maße staatlich reguliert, bürokratisiert und weitgehend eine marktfreie Zone.

Die Schuldenpolitik, die Spanien erhebliche Defizite eingetragen hat, hatte in Zeiten der Eurozone jedoch massive Sparprogramme zur Folge, die sich auch auf Investitionen im Gesundheitswesen auswirkten.

Während in Ländern wie Südkorea, wo der private Sektor auch im Gesundheitswesen eine bedeutende Rolle spielt, die Krise gut bewältigt werden konnte, auch, weil die Zahl der Krankenhausbetten deutlich stärker gewachsen ist als in stark regulierten europäischen Ländern, befürchtet man in Spanien einmal mehr einen Zusammenbruch. Zudem hatte das spanische Gesundheitswesen erst für den Herbst mit einer zweiten Corona-Welle gerechnet, nicht bereits im August.

Viele Infektionen werden gar nicht erst bemerkt

Vor allem in der Hauptstadt gebe es Schätzungen zufolge eine hohe Dunkelziffer nicht bemerkter Infektionen und eine erhebliche Ansteckungsrate. Gewerkschafter klagen auch darüber, dass es gerade in Regionen wie Madrid nicht gelungen sei, ausreichend sogenannte „Corona-Detektive“ zu verpflichten, deren Aufgabe es sein soll, Infektionsketten zu rekonstruieren.

Nun drohen weitere Schäden für die Wirtschaft und eine phasenweise Gettoisierung ganzer Stadtviertel. Die Sparpolitik im Zeichen der Eurorettung hat zudem eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems insgesamt bewirkt.

Spanien hofft nun auf Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds der EU. Allerdings wäre dieser eigentlich zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach einem Ende der Corona-Krise gedacht – weniger, um Löcher zu stopfen, während diese einen zweiten Frühling erlebt.