Sozialdemokraten fordern europaweiten Mindestlohn

Vor dem Hintergrund des britischen EU-Referendums drängen die deutschen Sozialdemokraten und die französischen Sozialisten auf eine rasche Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und einen europaweiten Mindestlohn: „In der jetzigen Lage Europas sind nationale Lösungen keine Option. Wir brauchen die Bereitschaft zur Kooperation“, schreiben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Fraktionschef der französischen Sozialisten, Bruno Le Roux, in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). In dem Text mit dem Titel „Remain and reform!“ („Bleiben und reformieren“) argumentieren die beiden Politiker, unabhängig vom Ausgang der „Brexit“-Entscheidung biete sich jetzt die Chance, die EU zu reformieren und die Eurozone zu stärken.

Im einzelnen plädieren Oppermann und Le Roux für europaweite Mindestlohnkorridore, Mindeststandards für Arbeitnehmerrechte, die Ausstattung der Eurozone mit einem eigenen Budget, eine europäische Flüchtlingsordnung sowie eine engere europaweite Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Sicherheitsorganen. Zudem sollten Unternehmen grundsätzlich dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. „Steuerdumping und Steuerhinterziehung wollen wir mit aller Macht bekämpfen. Dadurch eröffnen wir neue Spielräume in den Staatshaushalten für Investitionen“, heißt es in dem Papier. Beide Politiker äußern sich besorgt über die Entwicklung in Großbritannien. „Wir hoffen, dass sich diese große, weltoffene Nation mit ihrer demokratischen Tradition und ihrer dynamischen Wirtschaft nicht von Europa abwendet“, schreiben Oppermann und Le Roux.

(dts Nachrichtenagentur)