Slowenien: Verfassungsgericht stoppt Corona-Impfpflicht im öffentlichen Dienst

Sloweniens Verfassungsgericht hat eine Corona-Impfpflicht für Angestellte des öffentlichen Dienstes kurz vor ihrem Inkrafttreten gestoppt.

Das Gericht setzte die geplante 2G-Regel, die nach dem Willen der Regierung ab Freitag für rund 31.000 Beamte, Polizisten und Soldaten gelten sollte, am Donnerstag vorläufig aus. Die slowenische Polizeigewerkschaft hatte die umstrittene Verordnung angefochten. Sie bleibt nun bis zur einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgesetzt.

Um das Impftempo in Slowenien zu steigern, hatte die Regierung in Ljubljana vor knapp zwei Wochen eine 2G-Regel für Angestellte des öffentlichen Dienstes beschlossen. Sie sollten nach dem Willen der Regierung ab dem 1. Oktober entweder vom Coronavirus genesen oder geimpft sein. Wer eine Impfung ablehnt und nicht im Homeoffice arbeiten kann, sollte demnach im schlimmsten Fall seinen Job verlieren.

In Slowenien sind bisher nur 45 Prozent der zwei Millionen Einwohner geimpft – dies ist eine der niedrigsten Impfquoten innerhalb der EU. Angesichts steigender Corona-Zahlen führte die Regierung bereits eine 3G-Regel für alle Arbeitnehmer ein. Für Beamte sollte dies noch verschärft werden. (afp/oz)