Slowakei löst öffentliche Sendeanstalt RTVS auf – neue Medien ab 1. Juli

In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen.

Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und konservativen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal und boykottierten damit die Abstimmung.

Vorwurf: Politisches Engagement

Kulturministerin Martina Simkovicova und der Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Fico argumentierte, der derzeitige Zustand von RTVS sei „unhaltbar“ und könne nicht unparteiisch sein, da er „im Widerspruch zur slowakischen Regierung“ stehe.

Simkovicova wirft RTVS politisches Engagement. vor Sie konnten jedoch den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen.

RTVS betreibt mehrere Fernseh- und Radiosender, die in der gesamten Slowakei senden. Seine wichtigsten Fernsehsender sind Jednotka (Eins) und Dvojka (Zwei). Es wird durch eine Kombination aus Fernsehlizenzgebühren, Werbung und staatlichen Mitteln finanziert. Der Sender hat seinen Hauptsitz in Bratislava.

Neue Sendeanstalt: Slowakisches Fernsehen und Radio

Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.

Befürworter erklärten, dass die neue Struktur unterschiedliche Standpunkte besser repräsentieren und den slowakischen Bürgern unvoreingenommene Informationen gewährleisten werde.

Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Sie nennen den Schritt einen Versuch, mehr staatliche Kontrolle über die öffentlichen Medien auszuüben und so möglicherweise deren Unabhängigkeit und Objektivität zu gefährden.

Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt. Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch.

Zuletzt waren am vergangenen Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.

Die Europäische Rundfunkunion und andere Gruppen für Medienfreiheit warnen, dass die Änderung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Slowakei in ein „staatlich kontrolliertes Medium“ verwandeln könnte. (dpa/red)