Sicherheitskräfte im Iran gehen mit Gewalt an Elite-Uni vor

In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen. In der Nacht zu Montag riegelten Polizisten und Milizen den Campus der renommierten Scharif-Universität nach Protesten ab. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals „Emtedad“ verprügelt worden sein.

Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran demonstrierten Studierende an zahlreichen Universitäten gegen die Führung der islamischen Republik und ihren repressiven Kurs. Die Behörden sagten daraufhin in vielen Städten Vorlesungen ab. Auch an der Scharif-Uni wurden alle Vorlesungen ab Montag bis auf Weiteres ausgesetzt.

Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine starke Präsenz von Sicherheitskräften. Viele Menschen warfen den Milizen im Internet vor, mit Gewalt und scharfer Munition gegen Studierende vorzugehen. Die Staatsmedien sprachen unterdessen von einer ruhigen Lage und warfen den Medien im Ausland vor, Lügen zu verbreiten. Dutzende Autofahrer sollen die Straßen rund um den Campus blockiert haben, um Sicherheitskräfte aufzuhalten. Es soll viele Festnahmen geben.

Auslöser der Demonstrationen ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini vor gut zwei Wochen. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der jungen Frau demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs von Regierung und Sicherheitskräften sowie gegen das islamische System.

Baerbock entsetzt über Vorfälle an Teheraner Universität

Es sei „kaum zu ertragen, was an der Sharif-Universität in Iran passiert“, schrieb Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag im Internetdienst Twitter.

Baerbock kritisierte in diesem Zusammenhang „die rohe Gewalt des Regimes“. Diese sei „Ausdruck der puren Angst vor der Kraft von Bildung und Freiheit.“

Es sei „schwer zu ertragen, dass unsere außenpolitischen Möglichkeiten begrenzt sind“, schrieb die Ministerin weiter mit Blick auf Unterstützung für die Protestbewegung. „Aber wir können ihre Stimme verstärken, Öffentlichkeit schaffen, anklagen und sanktionieren. Und das tun wir“, hob Baerbock hervor.

Ebenfalls entsetzt äußerte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). „Schlägertruppen suchen die Stimmen der Freiheit heim“, schrieb sie auf Twitter. Den „mutigen Menschen, die für mehr Selbstbestimmung ihr Leben riskieren“, müsse „jetzt unsere Aufmerksamkeit uns Solidarität gelten“, schrieb sie weiter auf Twitter.

EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen Iran vor

Die Bundesregierung setzt sich derweil für neue EU-Sanktionen gegen den Iran ein. Gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien habe man den Partnern in der EU 16 konkrete Vorschläge unterbreitet, gegen welche Einzelpersonen und Organisationen im Iran Sanktionen verhängt werden sollten, hieß es am Montag aus dem Auswärtigen Amt. Für diejenigen, die den Tod von Mahsa Amini und die gewalttätige Unterdrückung der Proteste die Verantwortung trügen, müsse es Konsequenzen geben.

Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei den Gelisteten vor allem um „Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats“. Auch politische Repräsentanten seien darunter, so das Nachrichtenmagazin. Demnach ist es das Ziel, dass die EU-Außenminister die Sanktionen bei ihrem Treffen am 17. Oktober beschließen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Montag, man arbeite mit Hochdruck daran, die Vorschläge umzusetzen. (dpa/afp/dl)