Sicherheitsgesetz gefährdet Hongkongs Status als internationaler Medienstandort

Das von China erlassene sogenannte Sicherheitsgesetz bringt den internationalen Medienstandort Hongkong in Gefahr. Die einflussreiche US-Zeitung „New York Times“ kündigte am Mittwoch an, dass sie wegen des Sicherheitsgesetzes, das die demokratischen Freiheitsrechte massiv einschränkt, ihre Onlineredaktion aus Hongkong in die südkoreanische Hauptstadt Seoul verlege. Der Umzug sei beschlossen worden, da das Sicherheitsgesetz „viel Unsicherheit“ hinsichtlich der journalistischen Arbeit in Hongkong schaffe.

Die „NYT“ ist damit das erste große internationale Medienunternehmen, das nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes Ende Juni eine Verlegung von einer größeren Zahl von Mitarbeitern ankündigt. Hongkong ist seit Jahren ein regionaler Hauptsitz der US-Zeitung, die dortigen Mitarbeiter der Online-Redaktion tragen wie ihre Kollegen in New York und London zum 24-Stunden-Betrieb der „NYT“-Website bei.

Die Online-Redakteure machen rund ein Drittel aller „NYT“-Mitarbeiter in Hongkong aus. Ihr Umzug nach Seoul soll im Laufe des kommenden Jahres erfolgen.

In ihrem Artikel über die Entscheidung schrieb die „New York Times“, sie habe in jüngster Zeit Schwierigkeiten beim Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für ihre Mitarbeiter in Hongkong gehabt. In der Volksrepublik China sei dies nicht ungewöhnlich, in der Sonderverwaltungszone Hongkong hingegen schon.

Hongkong ist unter anderem wegen seines Sonderstatus hinsichtlich demokratischer Rechte wie Meinungsfreiheit und wegen seiner Rolle als Wirtschaftsmetropole ein beliebter Standort internationaler Medien. Auch CNN, die Nachrichtenagentur AFP, das „Wall Street Journal“ und die „Financial Times“ gehören zu den Medien, die hier einen wichtigen Standort haben.

Im neuen Sicherheitsgesetz ist allerdings unter anderem vorgesehen, dass die Behörden „die Führung“ internationaler Medien „verstärken“. Außerdem schränkt es das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und verschärft die Kontrolle durch die Kommunistische Partei.

Die Kommunistische Partei in Peking versichert, gesetzestreue ausländische Journalisten hätten „keinerlei Grund zur Sorge“ wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes. „Wir haben eine offene und aufgeschlossene Haltung gegenüber ausländischen Medien, die in China berichten“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying bei ihrem regelmäßigen Pressebriefing am Mittwoch.

In einer Umfrage des Clubs der Auslandskorrespondenten in China, die im März veröffentlicht wurde, gaben jedoch 82 Prozent der befragten Journalisten an, dass sie im Laufe des vergangenen Jahres bei der Berichterstattung aus China bereits Einmischung, Schikanen oder sogar Gewalt erlebt hätten.

Solche Einschüchterungsversuche befürchten nun auch die Auslandskorrespondenten in Hongkong. Ihre dortige Vereinigung schrieb im Juli einen Brief an die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, in dem der Club um Klarstellungen hinsichtlich der Auswirkungen des auch international kritisierten Sicherheitsgesetzes auf die journalistische Arbeit bat.

Vergangene Woche bei einer Pressekonferenz von einem Reporter gefragt, ob sie die Pressefreiheit „zu 100 Prozent garantieren“ könne, sagte Lam mit Blick auf das Sicherheitsgesetz: „Wenn der Club der Auslandskorrespondenten oder Reporter in Hongkong mir eine hundertprozentige Garantie geben können, dass sie nicht gegen diesen Bestandteil der nationalen Gesetzgebung verstoßen, dann kann ich das tun.“

Repressionen gegen US-Journalisten gab es in China bereits vor dem Sicherheitsgesetz. Im Februar wurden drei Journalisten des „Wall Street Journal“ aus China ausgewiesen. Grund war ein Gastkommentar mit dem Titel „China ist der wahre kranke Mann Asiens“, in dem die erste Reaktion der chinesischen Behörden auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kritisiert worden war.

Wenig später schränkten die USA die Zahl chinesischer Staatsbürger ein, die für Chinas Staatsmedien in den Vereinigten Staaten arbeiten dürfen. Als Reaktion auf diese Entscheidung verwies Peking im März dann erneut mehrere US-Journalisten des Landes. Das chinesische Außenministerium verbot ihnen außerdem, in Hongkong zu arbeiten. In der Vergangenheit waren Journalisten, denen die Arbeitserlaubnis in China entzogen wurde, oftmals dorthin ausgewichen. (afp/so)