Shutdown-Gefahr noch vor der Wahl: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt

Angesichts einer drohenden Haushaltssperre ringen US-Kongressabgeordnete um einen Überbrückungshaushalt. Für Mittwoch wurde dabei eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine befristete Finanzierung angesetzt, mit der ein möglicher Regierungsstillstand kurz vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhindert werden soll.

Hintergrund ist, dass sich Demokraten und Republikaner bisher nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Nötig ist deshalb ein weiterer Überbrückungshaushalt – doch auch der ist umstritten.

Mögliche Haushaltssperre in weniger als drei Wochen

Bislang ist die Finanzierung der US-Bundesbehörden nur bis Ende September gesichert. Nach diesem Zeitpunkt droht eine Haushaltssperre, die einen unbezahlten Zwangsurlaub für hunderttausende Staatsbedienstete und damit Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten würde.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wollte nun im Laufe des Mittwochs über eine sechsmonatige Verlängerung abstimmen lassen. Dies würde den Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschieben, wenn der künftige Präsident oder die künftige Präsidentin bereits im Amt sein wird.

Allerdings will Johnson diese Abstimmung mit einem Votum der Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht.

Republikaner verbinden Zustimmung für Haushalt mit Wahlgesetz

Für diese Koppelung hatte sich zuletzt insbesondere der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stark gemacht, der einen großen Einfluss auf die Republikaner im Repräsentantenhaus hat und nach wie vor behauptet, er sei bei den Wahlen 2020 betrogen worden.

Noch am Dienstag hatte Trump in einem Onlinebeitrag bekräftigt, dass die Republikaner „auf keinen Fall“ der Haushaltsverlängerung zustimmen sollten, wenn es „keine absoluten Zusicherungen“ mit Blick auf Wahlforderung gebe.

Die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden befürchtet hingegen, dass durch die Maßnahme auch stimmberechtigte Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.

Zudem verweist sie darauf, dass die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern bereits illegal sei und es keinen Beweis dafür gebe, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen würden.

Demokraten im Senat planen Ultimatum

Im Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, plant die Partei von Präsident Joe Biden und Trumps Herausforderin für die Präsidentschaftswahl am 5. November, Kamala Harris, den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gebe einen „sauberen“ Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres – oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warnte bereits am Freitag, dass die Chancen für einen Shutdown erheblich stiegen, falls Johnson im Repräsentantenhaus weiter auf seinem „höchst parteiischen Weg“ voranschreite.

„Und die Amerikaner werden wissen, dass die Verantwortung für einen Shutdown bei den Republikanern im Repräsentantenhaus liegt.“

Gegen einen solchen Stillstand gibt es indes auch in den Reihen der Republikaner Bedenken. So sorgen sich mehrere republikanische Abgeordnete um negative Folgen eines Regierungsstillstands für ihre Wiederwahlchancen; Verteidigungspolitiker befürchten Auswirkungen auf die militärische Einsatzbereitschaft. (afp/red)