Alabama verabschiedet strengstes Abtreibungsgesetz der USA – Abtreibungsärzten drohen 99 Jahre Haft

Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind.

Ärzten droht im Fall eines Verstoßes lebenslange Haft. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.

Der Gesetzestext macht Abtreibung zu einem Verbrechen, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbruch ist demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat.

Menschenrechtsorganisation kritisiert Abtreibungsverbot

Die größte Menschenrechtsorganisation der Vereinigten Staaten, die American Civil Liberties Union (ACLU), will das Gesetz anfechten. Es zeige, wie wenig konservative Abgeordnete körperliche „Selbstbestimmung“ achteten, erklärte sie. Die Nationale Frauen-Organisation nannte das Gesetz „verfassungswidrig“.

Die auf höchst umstrittene Organisation Planned Parenthood sprach von einem „dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land“. Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung „für immer in Schande leben“.

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Sie hoffen, dass dort eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.

„Starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen“

Alabamas Vize-Gouverneur und Senatspräsident Will Ainsworth begrüßte das Gesetz als „starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen“. Die Grundlagenentscheidung von 1973 müsse angefochten werden, „und ich bin stolz, dass Alabama vorangeht“.

Mehrere von den konservativen Republikanern regierte US-Bundesstaaten prüfen derzeit strenge Abtreibungsgesetze, um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu erzwingen. Allein in diesem Jahr haben laut einer Studie des Guttmacher-Instituts zu den Rechten der Frauen 28 von 50 Bundesstaaten mehr als 300 neue Regeln zur Einschränkung von Abtreibungsrechten eingeführt. (afp/so)