Putin macht Kiew für gescheiterte Evakuierung von Mariupol verantwortlich

+++ Newsticker +++

16:48 Uhr: Putin macht Kiew für gescheiterte Evakuierung von Mariupol verantwortlich

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die ukrainischen Behörden für die gescheiterten Versuche verantwortlich gemacht, die Bewohner der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol in Sicherheit zu bringen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe Putin darauf hingewiesen, „dass Kiew immer noch nicht die Vereinbarungen einhält, die in dieser akuten humanitären Frage getroffen wurden“, erklärte der Kreml am Sonntag in Moskau.

Am Vortag wiederum hätten ukrainische Nationalisten die Evakuierungen aus Mariupol und der nahe gelegenen Stadt Wolnowacha verhindert, hieß es in der Erklärung des Kreml weiter. Die ukrainische Seite warf dagegen den russischen Truppen vor, die Feuerpause nicht einzuhalten.

Am Sonntag war ein Versuch, rund 200.000 Bewohner aus Mariupol über humanitäre Korridore in Sicherheit zu bringen, erneut gescheitert. Laut den Behörden der südostukrainischen Hafenstadt wurde dafür eine Feuerpause mit den russischen Truppen vereinbart, die Mariupol belagern.

Nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken liegen „sehr glaubwürdige Berichte“ vor, wonach Russland bei seiner Invasion der Ukraine Kriegsverbrechen begangen habe. „Wir haben sehr glaubwürdige Berichte über absichtliche Angriffe auf Zivilisten erhalten, die ein Kriegsverbrechen darstellen würden“, sagte Blinken in der CNN-Talkshow „State of the Union“.

15:05 Uhr: Selenskyj: Hunderte Russen in ukrainischer Gefangenschaft

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sind Hunderte russische Soldaten in Gefangenschaft seines Landes geraten.

„Hunderte, Hunderte Gefangene. Unter ihnen sind Piloten von Flugzeugen, die unsere Städte bombardiert haben. Unsere Zivilisten“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die er am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichte. Diese Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

An die Ukrainer gewandt sagte Selenskyj: „Wir kämpfen darum, wo die Grenze verlaufen wird. Zwischen Leben und Sklaverei.“ Einmal mehr richtete sich der ukrainische Staatschef auch an die Menschen in Russland: „Die Bürger der Russischen Föderation treffen jetzt gerade genau die gleiche Wahl. In diesen Tagen. In diesen Stunden. Zwischen Leben und Sklaverei.“

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Olexij Danilow, warnte unterdessen vor einer großangelegten Offensive auf Kiew, Charkiw und andere Städte. „Der Plan des Feindes ist es, Schlüsselstädte einzukreisen, die ukrainischen Streitkräfte auszubluten und eine Situation einer humanitären Katastrophe für die Zivilbevölkerung zu schaffen“, schrieb Danilow auf Facebook.

14:13 Uhr: Bislang knapp 38.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert

Laut Bundesinnenministerium sind bislang 37.786 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland registriert worden. Die Zahl ist damit von Samstag bis Sonntag um etwa 10.000 gestiegen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag mitteilte, könnte die Zahl der eingereisten Flüchtlinge aber bereits wesentlich höher sein, da keine Grenzkontrollen stattfänden.

Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag offiziell auf einen einheitlichen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Sie bekommen demnach vorübergehenden Schutz von bis zu drei Jahren.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte mehr Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet. „Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen“, sagte sie am Sonntag im ZDF. In Berlin kämen inzwischen mehr als zehntausend Menschen am Tag an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht nicht davon aus, dass einzelne Länder der Europäischen Union durch die Fluchtbewegung überlastet werden könnten. „Erstmals nehmen alle EU-Staaten Kriegsflüchtlinge auf, besonders unsere östlichen Nachbarn“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Am wichtigsten sei nun die „bestmögliche Verteilung und Versorgung“ der Menschen.

Laut einer Umfrage ist die Hilfsbereitschaft in Deutschland sehr hoch: 37 Prozent der vom Institut Insa für die „Bild am Sonntag“ befragten 1005 Menschen sagten, sie seien bereit, ukrainische Flüchtlinge bei sich zu Hause aufzunehmen.

13:32 Uhr: Aktivisten: Immer mehr Festnahmen bei Protesten in Russland

Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine werden in Russland nach Angaben von Aktivisten immer mehr Menschen in Gewahrsam genommen. Die Beobachtergruppe „OVD-Info“ zählt bereits mehr als 1.000 Festnahmen in 29 Städten im ganzen Land. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland untersagt. Auch die Medien werden in ihrer Berichterstattung immer weiter eingeschränkt. Das russische Parlament hatte zuletzt das Gesetz gegen „Fake News“ verschärft. Demnach wird künftig explizit die Verbreitung „falscher Informationen“ über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft. Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor. Ein Ende des Krieges ist unterdessen weiter nicht in Sicht. Der Kreml machte am Sonntag deutlich, dass die „Militäroperation“ nur gestoppt werde, wenn die Ukraine „aufhört zu kämpfen“ und Russlands Forderungen erfüllt werden.

13:00 Uhr: US-Außenminister Blinken in Moldau

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat sich US-Außenminister Antony Blinken in der Republik Moldau zum Gespräch mit Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita getroffen.

In der Hauptstadt Chisinau waren darüber hinaus Unterredungen mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu und Außenminister Nicu Popescu geplant. Moldau ist ein Nachbarland der Ukraine und im Moment Anlaufpunkt für ukrainische Flüchtende. Am Samstag hatte sich Blinken bereits mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba beraten.

12:28 Uhr: UNO: Mehr als 1,5 Millionen Menschen vor Krieg aus der Ukraine geflohen

Wegen des Krieges in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Es handle sich um die „am schnellsten anwachsende Flüchtlingskrise“ in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, erklärte die UNO am Sonntag im Online-Dienst Twitter. Angesichts der sich intensivierenden Kämpfe dürfte die Zahl der täglich außer Landes Flüchtenden weiter steigen.

Nach UN-Schätzungen könnten insgesamt vier Millionen Menschen die Ukraine verlassen wollen. Bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine lebten in den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten gut 37 Millionen Menschen.

10:38 Uhr: Moskau: Russische Armee in Ostukraine auf Vormarsch

Die russische Armee und die von ihr unterstützten Separatisten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau im Osten der Ukraine weiter auf dem Vormarsch.

Bei den Angriffen hätten sich die russischen Streitkräfte elf Kilometer weit ins Landesinnere bewegt und fünf weitere Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Ministerium am Sonntag in dem täglichen Bulletin mit. Die prorussischen Separatisten in den Regionen Luhansk und Donezk brachten demnach insgesamt elf Ortschaften unter ihre Kontrolle.

Russlands Staatschef Wladimir Putin hatte bei dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar angekündigt, dass die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig eingenommen werden sollen. Putin hatte auch erklärt, dass eine „Entmilitarisierung“ der Ukraine Ziel der russischen „militärischen Spezial-Operation“ sei. Inzwischen seien mehr als 2200 Objekte militärischer Infrastruktur zerstört worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Vernichtet worden seien 778 ukrainische Panzer und rund 100 Flugzeuge. Überprüfbar sind diese Angaben nicht.

Russland hatte zuletzt Hunderte getötete Soldaten in den eigenen Reihen eingeräumt. Die Ukraine spricht von Tausenden, auch das ist nicht überprüfbar. Die prorussischen Separatisten kündigten außerdem an, dass am Sonntag erneut versucht werden solle, Menschen über einen humanitären Korridor aus der besonders umkämpften Großstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Bestätigt ist das von ukrainischer Seite nicht. Am Samstag hatten die Behörden in der Ukraine Russland Verstöße gegen eine vereinbarte Feuerpause vorgeworfen. Russland wies das zurück. Prorussische Separatisten behaupten zudem, dass nationalistische Kämpfer des Bataillons Asow auf ukrainischer Seite Häuser in Wohnvierteln vermint hätten.

9:28 Uhr: Wissing: Deutschland schickt per „Schienenbrücke“ Hilfsgüter in die Ukraine

Deutschland unterstützt laut Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Menschen in der Ukraine mit Hilfe einer „Schienenbrücke“ mit Hilfsgütern. „Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein, die dann zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren werden“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.

Dafür habe die Deutsche Bahn ein Netzwerk mit den europäischen Bahnen geschaffen. „Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft“, erklärte Wissing.

Die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze sei dramatisch. Hunderttausende kämen in der Grenzregion an, könnten aber kaum versorgt werden. „Wir helfen Polen, Geflüchtete ins Landesinnere zu bringen. Die Deutsche Bahn ist hier mit Sonderzügen im Einsatz.“

Auch die Versorgung in Polen sei durch den Krieg angespannt, da dort mehr als 100.000 Ukrainer im Logistik-Bereich arbeiten würden: „Ein großer Teil von ihnen hat gerade einen Einberufungsbefehl bekommen. Für Polen wird es eine Herkulesaufgabe, die Lieferketten stabil zu halten“, erklärte Wissing.

8:57 Uhr: Russland erhöht Druck auf ukrainische Großstädte

Im Rahmen der russischen Invasion in der Ukraine erhöht Russland den Druck auf die Großstädte. Aus zahlreichen Teilen des Landes wurden auch am Sonntag Luftangriffe und Kämpfe gemeldet. Ukrainischen Angaben zufolge gab es in der Nacht unter anderem Angriffe auf Kiew und Charkiw, wobei jeweils eine Reihe von Explosionen gemeldet wurde.

Die Lage in Mariupol im Südosten des Landes verschlechterte sich unterdessen. Nachdem Russland eine Feuerpause für die Stadt am Abend für beendet erklärt hatte, gingen die Angriffe weiter. Die Ukraine wirft Russland eine „humanitäre Blockade“ vor. Unter anderem ist die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Wasserversorgung ist gestört.

Die Öffnung eines Flüchtlingskorridors, auf die sich beide Seiten eigentlich geeinigt hatten, wurde bisher offenbar nicht umgesetzt. Bei einer nach derzeitigem Stand für Montag geplanten neuen Verhandlungsrunde dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen. Bisher führten die Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern aber nicht zu einer Verbesserung der Lage.

6:48 Uhr: Politologe schlägt ukrainische Exilregierung in Berlin vor

Der Politologe Johannes Varwick schlägt als Lösung des Ukraine-Kriegs eine ukrainische Exilregierung vor. „Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exilregierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russlandfreundliche Regierung bekommt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Putin wolle die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russlandfreundliche Regierung installieren.

„Diese Ziele wird Putin mit jedem, und, ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.“ Der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg räumte ein, dass zwar eine Exilregierung nicht Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. „Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg.“

Am Ende werde Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen, so der Politikwissenschaftler. „Die Frage ist nur, wie blutig wird der Weg dahin sein.“ Der Experte warnte vor einer Eskalationsspirale durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.“ Das sei „nicht kaltherzig“, sondern vom Ende her gedacht. „Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir keine nukleare Katastrophe wollen.“

Kiew: Dritte Verhandlungsrunde mit Moskau für Montag angesetzt

Eine dritte Runde der Gespräche zwischen der Ukraine und Russland soll nach Angaben eines Mitglieds der ukrainischen Delegation am Montag stattfinden. „Die dritte Runde der Verhandlungen wird am Montag stattfinden“, erklärte der Parlamentsvorsitzende der ukrainischen Regierungspartei Diener des Volkes, David Arachamia, am Samstag bei Facebook.

Bei der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland hatten sich beide Seiten am Donnerstag auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigt, um Zivilisten aus Kampfgebieten herausholen zu können. Eine von Kiew geforderte Feuerpause wurde von den Unterhändlern Moskaus abgelehnt. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar gestartet. (afp/dpa/dts/red)