Selenskyj fordert eine Reform des UN-Sicherheitsrates

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die turnusmäßige Übernahme des Vorsitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) scharf kritisiert. Angesichts des Krieges mit seinem Land sprach er von einer „absurden und destruktiven“ Konstellation, schreibt das Magazin „Spiegel“. Selenskyj forderte den Ausschluss Russlands und eine Reform des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen.

Dass Russland als Nachfolger der Sowjetunion den ständigen Sitz rechtmäßig übernommen hat, zweifelte die Ukraine dem „Spiegel“ zufolge in der Vergangenheit mehrfach an. Zu den ständigen Ratsmitgliedern („Permanent 5“) mit Vetorecht gehören neben Russland auch die USA, China, Frankreich und Großbritannien.

Russland kann eigenen Ausschluss mit Vetorecht blockieren

Die Forderungen der Ukraine, Russland aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auszuschließen, sind nahezu unmöglich. Thomas Graham, ehemaliger Diplomat bei der US-Botschaft in Moskau, erläuterte gegenüber „Euronews“: „Dazu braucht es eine Abstimmung im Sicherheitsrat, und Russland besitzt ein Vetorecht“. Beschlüsse müssten jedoch einstimmig getroffen werden. Ein einziges Veto verhindere somit einen Beschluss.

Nach Ansicht Grahams sollte man die Bedeutung des Amtes „nicht überbewerten“. Die Aufgaben des Vorsitzes bestünden vor allem in verwalterischen Tätigkeiten und der Sitzungsleitung. Der Einfluss auf Entscheidungen sei gering, ebenso wie die Macht des Amtes.

Fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte auf „Twitter“ an, die Europäische Union (EU) werde den Sicherheitsrat vor jeglichem Missbrauch durch Russland schützen. Trotz ständiger Mitgliedschaft im Sicherheitsrat verstoße Russland immer wieder gegen die Grundsätze des UN-Rechtssystems. Daher komme die Übernahme des Vorsitzes zum 1. April einem Aprilscherz gleich.

Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedstaaten. Neben den fünf ständigen kommen auch die zehn nichtständigen Mitglieder an die Reihe. Sie wählt die Generalversammlung der Vereinten Nationen für eine zwei Jahre währende Amtszeit. Aufgeteilt werden sie unter den regionalen Gruppen der UN. Dabei hat der afrikanische Block Anspruch auf drei Sitze. Asien, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten sowie die westeuropäischen und anderen Staaten bekommen je zwei Sitze. Einen Sitz gibt es für Osteuropa.

Ungar Körösi ist der 77. Präsident des Gremiums

Der 77. Präsident des 1945 gegründeten Gremiums ist derzeit der Ungar Csaba Körösi. Bereits im Juni 2022 hatten die UN-Mitglieder fünf Länder neu in den Weltsicherheitsrat gewählt. Am 1. Januar 2023 zogen Ecuador, Japan, Malta, Mosambik und die Schweiz in das Gremium ein, Gegenkandidaten gab es nicht.

Von den 193 Mitgliedern der UN-Vollversammlung bekam Ecuador in der geheimen Abstimmung 190 Stimmen, Japan und Malta je 184, Mosambik 192 und die Schweiz 187 Stimmen. Mosambik und die Schweiz sind zum ersten Mal im Rat vertreten, Japan zum zwölften Mal, Ecuador zum dritten Mal und Malta zum zweiten Mal.

Gemeinsam ersetzen sie die fünf Länder, deren zweijährige Amtszeit am 31. Dezember endet: Indien, Irland, Kenia, Mexiko und Norwegen.

Außerdem gehören dem Gremium noch die fünf im Jahr 2021 gewählten Länder an: Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die zehn nichtständigen Sitze im Rat werden an regionale Gruppen vergeben, die die Kandidaten auswählen.

Russland hatte den Vorsitz zuletzt im Februar 2022 inne – dem Beginn des Krieges mit der Ukraine.