Seehofers Bundespolizeigesetz droht an Eskens Widerstand zu scheitern

Das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Bundespolizeigesetz droht einem Bericht zufolge in der laufenden Legislaturperiode zu scheitern. Zwar beharre das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich unverändert in der Ressortabstimmung, wie der „Spiegel“ am Donnerstag berichtete. Nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, würden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt.

Ursprünglich hatte Seehofer das Gesetz schon im Frühjahr ins Kabinett bringen wollen. Mit der Novelle sollten in erster Linie die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können. Dazu gehörte im ersten Entwurf auch eine großflächige Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen, die allerdings schon vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt wurde.

Ein abgespeckter Entwurf, offenbar noch mit der Möglichkeit der sogenannten Quellen-TKÜ, der Abschöpfung von Kommunikation vor der Verschlüsselung, sollte dem Bericht zufolge im Juli ins Kabinett gehen. Nach dem Gespräch mit Esken gelte der Entwurf nun aber als nicht mehr durchsetzbar, berichtete der „Spiegel“. Statt einen nochmals reduzierten dritten Entwurf vorzulegen, hoffe man nun auf bessere Chancen nach der Bundestagswahl 2021.

Am Widerstand von Esken war dem „Spiegel“ zufolge bereits ein Gesetz zur Abwehr von Cyberattacken durch Gegenangriffe gescheitert. Nach Angaben aus der Union verhinderte sie zudem, dass der Bundesverfassungsschutz das Recht auf Online-Durchsuchungen bekommt. Im Innenministerium sei die Rede von einer ideologischen Verhärtung der SPD in Fragen der inneren Sicherheit, schreibt der „Spiegel“. (afp)