Schweizer stimmen für Stromversorgungsgesetz und gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 43 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.

Die Initiative, die von der Sozialdemokratischen Partei (SP) stammt, sah vor, dass Haushalte höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen.

Bei einem Überschreiten wären Prämienverbilligungen durch Bund und Kantone nötig geworden. National- und Ständerat hatten eine Ablehnung der Volksinitiative empfohlen. Gegner hatten unter anderem mit Mehrkosten in Milliardenhöhe argumentiert.

Kostenbremse Gesundheitswesen

In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag um eine „Kostenbremse“ im Gesundheitswesen: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte auch diese Initiative mit einer Zustimmung von nur 35 Prozent eine Mehrheit.

Die von der Mitte-Partei eingebrachte Vorlage sah die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung vor. Das Parlament hatte auch bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Eine von Impfskeptikern eingebrachte Volksinitiative zur „Stärkung“ der körperlichen und geistigen Unversehrtheit erreichte unterdessen wie erwartet ebenfalls keine Mehrheit. Laut Prognose stimmten 75 Prozent der Schweizer aber dafür, die bestehenden Impfregeln nicht zu ändern.

Mit der Vorlage, die auch als „Stopp-Impfpflicht-Initiative“ bezeichnet wurde, sollte erreicht werden, dass für Eingriffe „in die körperliche oder geistige Unversehrtheit“ die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Gegner der Initiative, darunter auch der Bundesrat und das Parlament, hatten ihre Ablehnung damit begründet, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bereits in der Verfassung stehe.

Stromversorgungsgesetz

Klar angenommen wurde dagegen wie erwartet das sogenannte Stromversorgungsgesetz, welches den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien bezweckt. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern lag die Zustimmung hier bei 69 Prozent.

Es wurde damit gerechnet, dass sich die Mehrheit der Bürger für das Gesetz ausspricht, das Gesetz wird von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt.

Einige kleinere Umweltgruppen sind dagegen, sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden.

Mit dem Gesetz soll laut Regierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Gesetz regelt unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen. Auch den Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll vorangetrieben werden.

Im Kanton Genf stimmten die Bewohner zudem über Hass-Symbole wie das Hakenkreuz ab. Laut vorläufigen Ergebnissen votierten rund 85 Prozent für eine Verfassungsänderung zum Verbot derartiger Symbole im öffentlichen Raum. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert. (dts/red)