Schwedens NATO-Beitritt: Stoltenberg ermahnt Ungarn

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Ungarn zur sofortigen Zustimmung zum Bündnisbeitritt Schwedens aufgefordert. Die Regierung in Budapest habe wiederholt erklärt, dass Ungarn nicht der letzte NATO-Staat sein werde, der den Beitritt Schwedens ratifiziere, sagte er in einer Pressekonferenz mit Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak in Brüssel. Er zähle nun darauf, dass Ungarn diese Verpflichtung erfüllen werde. „Das ungarische Parlament sollte ohne weitere Verzögerung für die Ratifizierung stimmen“, forderte der Norweger.

Hintergrund der deutlichen Worte Stoltenbergs ist die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem vergangenen Monat, seine Blockade des schwedischen Beitritts aufzugeben. Die Erweiterung des Bündnisses könnte damit nur noch von Ungarn aufgehalten werden, weil alle anderen NATO-Staaten ihr bereits zugestimmt haben. Im Idealfall soll Schweden nun bei einem Außenministertreffen am 28. und 29. November als 32. Mitglied in die Verteidigungsallianz aufgenommen werden.

Schweden wollte NATO bereits im Sommer 2022 beitreten

Schweden hatte ursprünglich gehofft, bereits im Sommer 2022 der NATO beitreten zu können. Die Aufnahme des Landes wurde allerdings bis vor wenigen Wochen vom türkischen Präsidenten Erdogan blockiert. Dieser warf der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Erdogan zuletzt allerdings an, die Ratifizierung des sogenannten Beitrittsprotokolls durch das türkische Parlament zu ermöglichen.

Ungarns Staatspräsidentin Novak zeigte sich in der Pressekonferenz optimistisch, dass die ungarische Regierung ihre Zusage einhalten werde. Entscheidend sei letztlich aber das Parlament und dessen Mitglieder, behauptete sie. Sie selbst sehe mehr Gründe, die für den NATO-Beitritts Schweden sprächen als Gründe, die dagegen sprächen. In Ungarn hatte es zuletzt wiederholt scharfe Kritik an schwedischen Aussagen zu Rechtsstaatlichkeit und Korruption in dem Land gegeben.

Schweden hatte sich nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 gemeinsam mit Finnland entschlossen, nach langer Zeit der militärischen Bündnisfreiheit die Aufnahme in die NATO zu beantragen. Finnland wurde bereits am 4. April dieses Jahres als 31. Mitglied in die NATO aufgenommen. (dpa)