Scholz: „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, so lange wie nötig“ – Blinken in Kiew eingetroffen

„Wir sind geeint in unserer Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen den russischen Angriff“, versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Treffen mit den Regierungschefs von Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island in Stockholm. „Wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange wie nötig.“

Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sagte, die Lage auf dem Schlachtfeld sei kritisch und es sei an der Zeit, zu reagieren und mehr zu tun. Konkrete neue Zusagen etwa für mehr Patriot-Flugabwehrsystemen gab es bei dem Treffen aber nicht.

Die Bundesregierung versucht derzeit, weitere Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren.

Olaf Scholz dämpft Erwartungen an Friedenskonferenz

Scholz dämpfte die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir verhandeln dort nicht über das Ende des Krieges“, sagte Scholz dem „Stern“.

„Bestenfalls ist es der Einstieg in einen Prozess, der zu direkten Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland führen könnte. Es wird in der Schweiz um die Sicherheit von Atomkraftwerken gehen, über Getreideexporte, über die Frage von Gefangenenaustausch und über das nötige Tabu, was einen Einsatz von Atomwaffen angeht. Noch mal: Das ist alles noch ein zartes Pflänzchen.“

Über das Engagement der Europäer im Ukraine-Krieg zeigte sich der Bundeskanzler nach seinen Appellen für mehr Waffenlieferungen enttäuscht. Es sei „offen gesagt noch nicht genug“, resümierte er.

Antony Blinken eingetroffen

Währenddessen ist US-Außenminister Antony Blinken zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Die Reise solle vor allem ein Signal aussenden, um die Ukrainer zu beruhigen, die offensichtlich „in einer sehr schwierigen“ Situation seien, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter im Zug mit Außenminister Blinken zu Journalisten. Er verwies auf die Kämpfe an der Front im Osten und die Angriffe auf Charkiw.

Russland rückt vor

In der Region Charkiw gerät die ukrainische Armee durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Am Montag räumte der ukrainische Generalstab „taktische Erfolge“ der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Die russische Armee hatte am Freitag nach ukrainischen Angaben von Russland aus eine Bodenoffensive in der Region Charkiw gestartet.

Russische Kräfte drangen bis zum Nordrand der Stadt Wowtschansk etwa 40 Kilometer nordöstlich von Charkiw vor. Der ukrainische Generalstab in Kiew stellte es so dar, dass die Gegend von Angreifern gesäubert werde.

Der russische Militärblog Rybar berichtete, die russischen Einheiten hätten sich dort festgesetzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine müsse alles daran setzen, eine Ausweitung der Front zu verhindern.

Selenskyj und der Generalstab nahmen in Anspruch, die Lage unter Kontrolle zu haben. In der seit vergangener Woche angegriffenen Grenzregion bei Charkiw gebe es Gegenangriffe, sagte der Präsident in Kiew. „Das Gebiet ist verstärkt worden.“ Die Führung lasse auch andere Frontabschnitte nicht aus dem Auge.

Nach Einschätzung von Militärexperten ist ein Ziel des neuen russischen Angriffs, die Ukraine zum Abziehen von Truppen an anderen bedrohten Frontabschnitten im Osten zu zwingen. Im Laufe des Tages habe es an der Front im Osten und Süden 140 Gefechte gegeben. Selenskyj bestätigte Militärangaben, dass im Gebiet Donezk ein russischer Kampfjet vom Typ Su-25 abgeschossen worden sei.

US-Institut kritisiert Beschränkungen beim Waffeneinsatz

Der neue russische Angriff werde der Ukraine in den kommenden Monate große Probleme bereiten, schrieb das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse.

Der Experte George Barros kritisierte in der Analyse das Verbot von Washington, dass die Ukraine gelieferte Waffen aus den USA nicht gegen russisches Gebiet einsetzen dürfe. Dies schränke die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine ein.

Für die russische Armee schaffe es dagegen eine Art Reservat, in dem sie ungehindert ihre Angriffe vorbereiten könne. Die russische Luftwaffe könne ungehindert aus eigenem Luftraum Gleitbomben auf die Großstadt Charkiw abschießen. Die USA und Deutschland haben Beschränkungen verhängt, weil sie hoffen, dass sich so eine Eskalation mit Russland vermeiden lässt. (afp/dpa/red)