Scholz schließt Diktatfrieden „nach Putins Gnaden“ aus

Anlässlich seines Treffens in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Standpunkt zu einer Einigung mit Russland formuliert. „Klar ist: Es wird keinen Diktatfrieden geben können nach Putins Gnaden“, sagte er dem „Heute-Journal“ im ZDF. Sondern es müsse etwas sein, wo die Ukraine, das Parlament und der Präsident auch zustimmen könnten.

Scholz sagte zu seinen persönlichen Eindrücken in Kiew: „Die eindrücklichste Erfahrung waren die Zerstörungen, die wir in Irpin gesehen haben. Das ist schon brutal, was der russische Angriffskrieg dort an Schäden hinterlassen hat und wie viele Menschen dort ihr Leben verloren haben.“

Das sei nur gemacht worden, „um der Zerstörung willen“. Zum Thema Waffenlieferungen sagte der Kanzler: „Artillerie: Da hat Deutschland schon vor einiger Zeit die Entscheidung getroffen, dass wir unsere ziemlich modernen Waffen, die da zur Verfügung stehen, auch liefern werden.“ Das sei „eng abgestimmt mit der Ukraine“.

Zur Frage nach einem EU-Beschluss, der Ukraine den Status als Beitrittskandidat zuzubilligen, sagte der SPD-Politiker: „Mario Draghi und Emmanuel Macron und ich haben sehr genau darauf hingewiesen, dass wir einen Konsens brauchen und wollen. Es geht also schon darum, dass jetzt die verschiedenen Perspektiven der Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammengeführt werden und wir auf der Basis dann eine gemeinsame Entscheidung treffen, dass die EU einig und zusammen bleibt. Das ist auch wichtig für den nächsten europäischen Gipfel.“

Da müssten jetzt konkrete Fortschritte passieren. „Und wenn ich da zwei Länder konkret nennen darf: Nordmazedonien und Albanien haben all die Voraussetzungen erfüllt, dass es nach der langen Zeit, in der sie Kandidat sind, jetzt darum geht, die Beitrittskonferenzen zu eröffnen.“ (dts/red)