Scholz: Russland sollte „unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen“

In der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland gewarnt, die Einigkeit der westlichen Verbündeten nicht zu unterschätzen. „In dieser für uns alle kritischen Situation sollte Russland unsere Einigkeit und Entschlossenheit nicht unterschätzen als Partner in der EU und als Verbündete in der Nato“, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Treffen mit baltischen Staats- und Regierungschefs in Berlin.

„Eine weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde sehr schwerwiegende politische wirtschaftliche und strategische Konsequenzen für Russland nach sich ziehen“, sagte der Kanzler. „Wir erwarten von Russland nun eindeutige Schritte, um die gegenwärtigen Spannungen in der Region zu verringern.“ Deeskalation sei das Gebot der Stunde, sagte Scholz. „Zugleich sind wir bereit zu einem ernsthaften Gespräch mit Russland.“

Litauischer Präsident: Wir haben mehr erwartet

Vor seinem Treffen mit dem Bundeskanzler hat sich der litauische Präsident Gitanas Nauseda enttäuscht über die ablehnende Haltung Berlins zu Waffenlieferungen im Ukraine-Konflikt geäußert. „Um ehrlich zu sein, haben wir mehr erwartet“, sagte Nauseda dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber wir verstehen natürlich die Gründe.“ Ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland sei gegen Waffenlieferungen.

Nauseda bezeichnete die Unterstützung Deutschlands dennoch als „sehr wirksam“. „Die zusätzlichen Soldaten, um die wir bitten, wären eine zusätzliche Verstärkung“, sagte er.

Der litauische Staatschef sprach sich dafür aus, die Gaspipeline Nord Stream 2 als „Hebel“ zu nutzen, um einen Konflikt zu vermeiden. „Ich möchte unseren deutschen Freunden nicht vorschreiben, was sie zu tun haben“, sagte Nauseda. „Aber wir haben uns von Anfang an sehr skeptisch zu Nord Stream 2 geäußert.“ Das Projekt sei „sehr gefährlich“ und „wirtschaftlich auch nicht sinnvoll“. Es erhöhe die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen.

Der Präsident bekräftigte zudem seine Sorge, dass Russland einen Angriff planen könnte. Nicht nur in der Ukraine versuche Russland, „uns Angst zu machen“, sagte er dem Sender. „Wir sehen eine frisch verstärkte Präsenz russischer Soldaten in Belarus. Vielleicht versucht man damit auch, eine echte Angriffsmöglichkeit aufzubauen“, erklärte Nauseda. „Wir machen uns echte Sorgen, angesichts dieser Bedrohung.“ Notwendig sei ein „Zeichen der Stärke“ gegenüber Russland.

Scholz empfängt am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin. Bei dem Gespräch mit Nauseda, der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins will Scholz die Sorgen der östlichen Partnerländer im Konflikt mit Russland erörtern.

Die baltischen Staaten, die sich selbst durch Russland bedroht fühlen, fordern im Ukraine-Konflikt eine harte Haltung gegenüber Moskau. Berlin lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, hat aber die Entsendung weiterer 350 Soldaten zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen angekündigt. Litauen hatte am Mittwoch eine Stärkung seiner Luftverteidigung durch die Lieferung deutscher Flugabwehrraketen oder Flugabwehrkanonen gefordert. (afp/dl)