Scholz hofft noch vor Ostern auf EU-Einigung zu Finanzhilfen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Staaten ihren Streit über Finanzhilfen in der Corona-Krise noch in dieser Woche beilegen können. Er hoffe, „dass wir noch vor Ostern die entsprechenden Erleuchtungen haben werden und das auch miteinander hinbekommen“, sagte Scholz am Mittwoch nach vorerst erfolglosen Verhandlungen der EU-Finanzminister. Er lehnte dabei Forderungen der Niederlande nach harten Auflagen für Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM ab.

In ihren 16-stündigen Verhandlungen seit Dienstagnachmittag seien sich die Finanzminister „sehr weit einig geworden, aber noch nicht ganz“, sagte Scholz in Berlin. Keine Probleme gibt es demnach mehr bei zusätzlichen Kredithilfen der Europäischen Investitionsbank EIB in Höhe von 200 Milliarden Euro und einem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Programm für Kurzarbeit über 100 Milliarden Euro.

Bei den geplanten mehr als 200 Milliarden Euro Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM sei noch die Frage der Bedingungen offen, sagte der Minister.

Nicht die Zeit für Eingriffe in die Systeme anderer Länder

Es sei aus seiner Sicht „nicht zielführend“ und nicht angemessen, wenn ein Land jetzt fordere, die Darlehen „mit ganz grundsätzlichen Debatten über Rentensysteme, Steuersysteme, Arbeitsmärkte“ zu verbinden, sagte Scholz. Aus Sicht Deutschlands dürften ESM-Kredite nicht dazu führen, „dass dann so wie vor zehn Jahren Kommissare kommen und eine Troika in die Länder einreist“.

Die EU-Finanzminister wollen ihre Gespräche nun am Donnerstag fortsetzen. Der Streit um von Italien geforderte gemeinsame Corona-Bonds für langfristige Unterstützung gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise wurde dabei offenbar vorerst zurückgestellt. Scholz machte aber deutlich, dass er dieses Instrument weiter ablehnt.

Siebenjahres Haushaltsplan der EU steht auch noch an

Der Minister sagte, es sei „absolut klar“, dass die EU-Staaten auch den Wiederaufbau „zusammen organisieren“ müssten. Aus seiner Sicht sei das aber „innerhalb des Rahmens möglich, den wir bereits haben“. Scholz nannte dabei den mehrjährigen EU-Haushalt, der dieses Jahr ohnehin für den Zeitraum von 2021 bis 2027 neu ausgehandelt werden muss.