Staatliche Beteiligung an Konzernen möglich – IfW-Chef: Beteiligung besser als Subventionen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Coronakrise eine mögliche staatliche Beteiligung an großen Unternehmen vorgeschlagen. Es gehe bei der Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie „auch um Großkonzerne, bei denen ja unglaublich viele beschäftigt sind“, sagte Scholz am Donnerstagabend im ZDF. „Wir können Liquidität, also Kredite und Darlehen, für diese Zeit garantieren“, sagte er.
„Und ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden“, fügte Scholz hinzu. Zur Verfügung stehen sollten „alle Instrumente“, die nötig seien, „um durch eine solch schwierige Zeit zu kommen“.
Staatseinstieg bei Lufthansa besser als Subventionen
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält eine mögliche Staatsbeteiligung an der Deutschen Lufthansa für besser als Subventionen. „Sofern Kreditgarantien nicht ausreichend sind – etwa weil die Eigenkapitaldecke zu dünn wird – ist eine Beteiligung des Staates in Form einer Kapitalaufstockung ein geeignetes Mittel zur Stabilisierung von Unternehmen, die grundsätzlich gesund aufgestellt sind“, sagte Felbermayr. Dies sei deutlich besser, als Subventionen auszureichen.
„Sofern die Unternehmen die Krise dank der staatlichen Unterstützung überstehen, ist dann der Steuerzahler auch am Erfolg beteiligt, andernfalls federt er nur die Verluste ab. Diese Asymmetrien sollte man vermeiden.“
Die Deutsche Lufthansa wirbt derzeit um milliardenschwere Staatshilfen. Der Konzern hat bereits den Großteil seiner Flugzeugflotte stillgelegt und will zunächst mit einem Sparprogramm durch die Krise kommen. (afp/dts)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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