„Schockierend“: Grüne in der EU kritisieren Frankreichs Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Die europäischen Grünen haben die gestiegenen französischen Waffenexporte nach Saudi-Arabien scharf kritisiert.

Die Zahlen seien „schockierend“, erklärte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei (EGP), Reinhard Bütikofer, am Mittwoch in Brüssel. Nach dem aktuellen Exportbericht der französischen Regierung stieg der Wert der Rüstungsverträge mit Saudi-Arabien 2018 um 50 Prozent auf fast eine Milliarde Euro.

„Diese Exportpolitik ist nicht nur extrem zynisch, sondern widerspricht schlicht europäischem Recht“, erklärte Bütikofer. Er verwies darauf, dass nach den EU-Regeln Exportgenehmigungen untersagt werden sollen, wenn die Lieferungen in Konflikt- und Kriegsgebiete gehen oder das Empfängerland gegen Menschenrechte verstößt.

„Das ist bei Saudi-Arabien mit Blick auf den Jemen-Konflikt eindeutig der Fall“, betonte Bütikofer. Er forderte eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportkontrollen.

Anders als Deutschland liefert Frankreich weiterhin Waffen an Saudi-Arabien und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die französische Regierung beruft sich darauf, dass es „keine Beweise“ gebe, dass die Rüstungsgüter im Jemen eingesetzt werden. In dem Konflikt wurden nach UN-Angaben mehr als 10.000 Menschen getötet, Hilfsorganisationen gehen von deutlich mehr Toten aus. (afp)